Zwischen Machtgier und Koalitionstreue hin- und hergerissen: der Schweriner SPD-Landeschef Harald Ringstorff

Zu hoch gepokert

Peter Pragal Schwerin
6 Min

Harald Ringstorff sitzt mürrisch auf der Regierungsbank und arbeitet an einem dicken Stapel von Akten. Ab und zu macht sich der Wirtschaftsminister mit dem angegrauten Seemannsbart Notizen. Neben ihm studiert im Sitzungssaal des Schweriner Landtages Berndt Seite den neuesten Pressespiegel. Was da über seinen Koalitionspartner steht, müßte dem CDU-Ministerpräsidenten eigentlich runtergehen wie Öl. "Schlappe" für Ringstorff, lautet der Tenor. Der SPD-Landesvorsitzende sei eingeknickt und "auf den Bauch gefallen". Aber Seite gibt nicht zu erkennen, ob ihn die schlechten Noten für seinen Stellvertreter im Regierungsamt erfreuen oder bedrücken. Ringstorff, der noch vor wenigen Tagen gehofft hat, er werde aus dem Pokerspiel um die Macht in Mecklenburg-Vorpommern als Sieger hervorgehen, steckt tief im Dilemma. Von seiner eigenen Partei demontiert und von der oppositionellen PDS als "Weichwurst" verspottet, hat der 56jährige kaum noch eine Chance, sein angeschlagenes Image wieder aufzupolieren. Das Ultimatum In diese Lage hat sich der promovierte Diplom-Chemiker durch Ungeschicklichkeit manövriert. Darum bemüht, sich in der Öffentlichkeit als Retter der vom Vulkan-Konzern abgekoppelten Schiffbaubetriebe an der Ostseeküste darzustellen, traf es ihn bis ins Mark, als CDU-Finanzministerin Bärbel Kleedehn ohne Kabinettsauftrag mit Waigel verhandelte und dem Bonner Kassenwart die Zusage abrang, der Bund werde sich zu zwei Dritteln an der Sanierung der Ost-Werften beteiligen. Ein miserables Ergebnis, das dem Land großen Schaden zufügt, befand der bärbeißige Wirtschaftsminister. In seinen Augen ist Theo Waigel als oberster Aufseher über die Treuhandanstalt allein für die gescheiterte Privatisierung der Ost-Werften verantwortlich. Die Ein-Drittel-Beteiligung des Landes an den Kosten sei demnach zu hoch. Die eigenmächtig handelnde Finanzministerin müsse gehen. Das sieht die CDU freilich ganz anders. Die erzielte Kostenteilung sei ausgewogen, konterten die Christdemokraten und stärkten Bärbel Kleedehn demonstrativ den Rücken. Dabei blieben sie auch, als die SPD gemeinsam mit der PDS im Landtag die Ministerin zum Rücktritt aufforderten. Um nicht als Großmäuler dazustehen, deren Beschlüsse nur auf dem Papier stehen, setzten die Sozialdemokraten der Union eine Frist: Wenn sie bei der nächsten Sitzung des Koalitionsausschusses nicht die Demission der Ressortchefin signalisiere, sei die Koalition praktisch geplatzt. Dann werde die Basis auf einem Parteitag aus dem Scheitern Konsequenzen ziehen. Ein Schwenk Doch je näher der Termin rückte, desto mehr beunruhigte Ringstorff der Gedanke an die Folgen. Zwar zerrt der dickschädelige Vormann schon lange an den Fesseln der Großen Koalition, die er von Anfang an als Zwangsgemeinschaft empfand. Aber die Absicht, gemeinsam mit den SED-Erben den CDU-Premier zu stürzen und sich zum Nachfolger wählen zu lassen, ist nicht ohne Risiko und Schaden zu verwirklichen. Nicht nur, daß er keineswegs sicher sein kann, daß ihm die eigene Truppe folgt. Er würde sich auch in die Hand der PDS begeben. Die hat bereits selbstbewußt erklärt, daß eine Unterstützung "zum Nulltarif" nicht zu haben ist. Und daß die Sozis vorher schon genau erklären müßten, wie denn eine Regierungspolitik ohne Konservative aussehen solle. Darüber hinaus macht Ringstorff der Gegenwind in der Gesamtpartei zu schaffen, den er von Tag zu Tag stärker spürt. Auch wenn Oskar Lafontaine darauf verzichtete, die zum Realitätsverlust neigenden Parteifreunde öffentlich zur Ordnung zu rufen, die Botschaft der SPD-Führung am Rhein ist eindeutig: Hände weg von einem Bündnis mit der PDS.Hin- und hergerissen zwischen Machtgier und Koalitionstreue, zwischen der Lust am politischen Experiment und der Angst, mit einem neuen Partner vom Regen in die Traufe zu kommen, verließ Ringstorff der Mut. Wenn die CDU künftig auf ihren selbstherrlichen Stil verzichte und die SPD fair und anständig als gleichrangigen Partner behandle, so ließ er den Koalitionspartner wissen, könne man einen neuen Anfang machen. Als Geste des guten Willens zogen Ringstorff und seine SPD-Mitstreiter ihr Ultimatum zurück. Zwar bestehe man auf einer Demission der Ministerin, aber die gesetzte Frist wurde fallengelassen. Die Konzession kam den SPD-Chef teuer zu stehen. Tags darauf bezog er im Landesvorstand Prügel. Mit ihrem Krisenmanagement hätten die Unterhändler gegen den Willen der Partei gehandelt, entrüsteten sich Kritiker. Unter dem Druck der Mehrheit entschloß sich Ringstorff zu einem erneuten Schwenk. Wenn die CDU bis Donnerstag nicht den Rücktritt von Bärbel Kleedehn ankündige, werde ein Landesparteitag über das Schicksal der Koalition entscheiden. Der Beschluß wurde den gleichzeitig tagenden Christdemokraten in ihre Landesgeschäftsstelle gefaxt. "Die Kommunikation funktioniert wenigstens", sagt die Landesvorsitzende Angela Merkel. Den Zickzackkurs der SPD kann sie kaum nachvollziehen. "Wir akzeptieren keine Fristen.""Warten wir doch erst Donnerstag abend ab", sagt Ringstorff, als er nach der Vorstandssitzung abgespannt die Chancen taxiert, vielleicht doch die Koalition retten zu können. Er ist sichtlich nervös, verspricht sich, bringt Vorstand und Parteitag durcheinander. "Ich gehe davon aus, daß noch konstruktive Gespräche geführt werden." Die Zügel entgleiten In Wahrheit spürt er, daß ihm die Zügel entgleiten. Er ist nicht mehr Steuermann, sondern ein Getriebener. Helfen könnte ihm nur noch die CDU, wenn sie ihre Ministerin fallenließe. Aber darauf kann er nicht mehr hoffen. Behaftet mit dem Makel, ein Hasardeur zu sein, der um des eigenen Karrierestrebens willen die eigene Partei ruiniert, verspielt er seinen Ruf. Der ist, nur aufs Ministeramt reduziert, gar nicht schlecht. Ringstorff gilt als Arbeitstier. Einer, der sich bis ins Detail vertieft. Dem auch Gegner für seine fachliche Kompetenz Respekt bekunden. Wäre da nur nicht dieser brennende Ehrgeiz, die Nummer eins im Lande werden zu wollen. Und seine mangelnde Professionalität, tatsächliche oder vermeintliche Ungerechtigkeiten wegstecken zu können. Wer verstehen will, warum er immer wieder Anlauf nimmt, um als Hausherr in die Staatskanzlei einziehen zu können, muß zurückgehen ins Jahr 1990. Damals hatte es nach der ersten Landtagswahl ein parlamentarisches Patt gegeben. Die zunächst beabsichtigte Große Koalition scheiterte am Einspruch der Bonner CDU. Als ein SPD-Abgeordneter die Seiten wechselte, war der Weg frei für ein Bündnis aus CDU und FDP. Ringstorff fühlte sich brüskiert und um die Regierungsteilhabe betrogen. Eine traumatische Erfahrung, die bis heute nachwirkt. Die Ignoranz, die ihm als Oppositionsführer durch die CDU zuteil wurde, hat seine Verletzlichkeit und Empfindsamkeit noch verstärkt. Und auch neben dem Ministerpräsidenten, zu dem er nie ein persönlich-vertrauensvolles Verhältnis gewonnen hat, ist das Gefühl, eigentlich unter Wert agieren zu müssen, eher gewachsen. Das macht es ihm so schwer, Politik mit Kalkül zu betreiben und nicht aus "dem Bauch heraus". Mag sein, daß dieser spröde Mann, der nur selten lächelt, demnächst doch noch ans Ziel kommt. Bei der Dickschädeligkeit, die den sozialdemokratischen "Fischköppen" eigen ist, könnte es durchaus passieren, daß die Landespartei die Weichen in Richtung Minderheitsregierung und Zusammenarbeit mit der PDS stellt. Allen Warnungen zum Trotz. "Alles ist möglich", hat Ringstorff nach Ausbruch der jüngsten Krise gesagt. Der Satz gilt immer noch. +++

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