Stichwahlen belasten Koalitionsklima

POTSDAM. Das Dauerkriseln der großen Koalition in Potsdam - entstanden im Streit ums Zuwanderungsgesetz - hat jetzt auch den Bürgermeisterwahlkampf erreicht. In Cottbus, wo am Sonntag wie in elf weiteren Städten die Stichwahlen stattfinden, unterstützt Ministerpräsident Stolpe (SPD) den CDU-Kandidaten Markus Derling - während andere Genossen in der Region sich mehr für dessen parteilose Gegnerin Karin Rätzel erwärmen: Per Zeitungsanzeige werben jetzt Ulrich Freese, Landtagsabgeordneter und Kreis-Parteichef, sowie der Spree-Neiße-Landrat Dieter Friese für die Ex-SPDlerin Rätzel. Dies sei ihm "ein Herzensbedürfnis" gewesen, begründet Freese die ungewöhnliche Wahlreklame.Hohe AnspannungDie Anspannung in den Parteizentralen ist hoch. In zwölf Städten endet am Sonntag die seit November laufende Neuwahl von insgesamt 66 hauptamtlichen Bürgermeistern. Es geht auch um die Macht in den drei wichtigen kreisfreien Städten Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg/Havel. Jede kleine Stimmungsschwankung zwischen SPD und CDU kann so zu einer weiteren Bedrohung für die Regierungskoalition werden.CDU-Generalsekretär Thomas Lunacek jedenfalls war von Manfred Stolpes Aufruf für den Cottbuser Kandidaten Derling "überrascht und sehr erfreut". Dass den SPD-Regierungschef allein die Sorge um seinen Wahlkreis in Cottbus trieb, glaubt allerdings niemand. "Er wird sich aus übergeordneten Gründen für die CDU positioniert haben", sagt Gegenspieler Freese und meint den unentschiedenen Koalitionsstreit um Brandenburgs Haltung zum rot-grünen Zuwanderungsgesetz im Bundesrat. Freese fordert von Stolpe ein klares Ja.Brisant ist auch die Situation in Brandenburg/Havel. Dort gilt die CDU-Unternehmerin Dietlind Tiemann als Favoritin. Für die SPD wäre nach den Niederlagen in Frankfurt und Cottbus ein Scheitern in ihrer bisherigen Hochburg ein Desaster. Doch der weitgehend profillose SPD-Kandidat Helmut Schmidt kann nur mit Hilfe der PDS gewinnen. Viele CDU-Mitglieder interpretieren das schon als Vorzeichen einer rot-roten Annäherung auch auf Landesebene. Daher gehen in den CDU-Kreisverbänden bereits Austrittsdrohungen für den Fall ein, dass CDU-Chef Jörg Schönbohm von seinem Nein zum Zuwanderungsgesetz abrückt - nur um die Koalition zu retten.Auch aus Frankfurt (Oder) droht Gefahr. Weil dort der PDS-Mann Axel Henschke, einst hauptamtlicher Mitarbeiter der Staatssicherheit, hohe Siegchancen hat, sorgte der Wahlkampf schon bundesweit für Furore. Daher haben sich jetzt auch SPD und Grüne hinter dem CDU-Kandidaten Martin Patzelt gesammelt. Doch PDS-Wahlkampfleiter Heinz Vietze gibt sich siegessicher: "Die Nationale Front gegen die PDS funktioniert nicht mehr."