Das Europäische Parlament hat in einer Resolution den Rat aufgefordert, die Huthi-Bewegung auf die EU-Terrorliste zu setzen. Auslöser sind die wiederholten Raketen- und Drohnenangriffe auf Saudi-Arabien, bei denen allein am Flughafen Riad am 10. Oktober nach Angaben der saudischen Behörden zwölf Menschen getötet und mehr als 300 verletzt wurden.

Der Beschluss des Parlaments ist allerdings kein unmittelbar geltendes Sanktionsinstrument – über eine tatsächliche Listung entscheidet allein der Rat der EU.

Politischer Flügel, Führung und Militärapparat im Visier

Die Abgeordneten verlangen ausdrücklich, dass nicht nur der bewaffnete Arm der Huthi, sondern auch deren politische Führung und Sicherheitsapparat erfasst werden. Zusätzlich sollen sämtliche Finanzierungskanäle unterbrochen und Vermögenswerte eingefroren werden.

EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hatte die Angriffe zuvor als terroristische Handlungen bezeichnet und eine Listung grundsätzlich unterstützt. Ob sie bereits ein formelles Verfahren eingeleitet hat, blieb jedoch nach einem Bericht vom 20. Oktober zunächst offen.

Einstimmigkeit als hohe Hürde im Rat

Für eine Aufnahme in die EU-Terrorliste müssen alle 27 Mitgliedstaaten zustimmen. Kallas selbst wies auf diese Voraussetzung hin. Welche Regierungen den Schritt mittragen und welche ihn blockieren könnten, ist bislang nicht öffentlich bekannt.

Hinzu kommt eine formale Bedingung: Eine zuständige Behörde eines EU- oder Drittstaates muss eine einschlägige Entscheidung vorlegen, bevor der Rat listen kann. Einen Termin für eine Beratung oder Abstimmung gibt es noch nicht.

Angriff auf Riad als unmittelbarer Auslöser

Am 10. Oktober traf eine Huthi-Rakete den internationalen Flughafen der saudischen Hauptstadt. UN-Generalsekretär António Guterres verurteilte den Angriff und forderte ein sofortiges Ende solcher Angriffe. Einen Tag später meldeten saudische Stellen einen weiteren Toten und elf Verletzte bei einem erneuten Beschuss desselben Flughafens.

Der UN-Sicherheitsrat verurteilte die Eskalation in einer gemeinsam verabschiedeten Erklärung und verwies auf Auswirkungen auf die zivile Luftfahrt und Energieinfrastruktur. Auch nach dem 11. Oktober gingen die Angriffe weiter: Am 21. Oktober wurden nach Medienberichten drei Menschen bei Angriffen auf ein Ölfeld und einen Flughafen in der saudischen Ostprovinz getötet.

Aspides-Mission am Roten Meer: Mehr Anfragen als Schiffe

Die Resolution hebt die Bedeutung der EU-Marinemission Aspides hervor, die Handelsschiffe am Roten Meer und in der Meerenge Bab al-Mandab schützt. Das Parlament begrüßt das erweiterte Mandat und fordert die Mitgliedstaaten auf, zusätzliche Marine- und Luftkapazitäten bereitzustellen.

Kallas machte deutlich, dass die vorhandenen Schiffe nicht ausreichen, um alle Schutzanfragen der Handelsschifffahrt zu bedienen. Die Huthi-Angriffe auf Handelsschiffe und Energieinfrastruktur treiben nach Einschätzung des Parlaments die Energiepreise in Europa nach oben und schaden Haushalten, Unternehmen und der Wettbewerbsfähigkeit.

Steigende Energiepreise als Folge für europäische Verbraucher

Das Parlament beschreibt die gleichzeitige Störung der Schifffahrt durch die Meerenge Bab al-Mandab und die Straße von Hormus als erhebliches Risiko. Beide Routen gehören zu den wichtigsten Energietransportwegen weltweit.

Für europäische Verbraucher bedeutet die Lage konkret höhere Kosten für Treibstoff und Heizenergie, solange die Handelsrouten nicht gesichert sind.

Vom Parlamentsvotum zur Ratsentscheidung: ein weiter Weg

Die Resolution ist politisch ein deutliches Signal, rechtlich aber zunächst folgenlos. Das Parlament kann den Rat auffordern, nicht jedoch zwingen. Bis zu einem Listungsbeschluss müssen sowohl die formalen Kriterien erfüllt als auch alle Mitgliedstaaten überzeugt sein.

Kallas betonte zugleich, Diplomatie bleibe neben Sanktionen und militärischem Schutz Teil des EU‑Ansatzes. Die EU wolle die international anerkannte Regierung des Jemen stärker unterstützen und UN-geführte Verhandlungen fördern. Ob Terrorlistung und Verhandlungsbereitschaft miteinander vereinbar sind, wird die zentrale Debatte der kommenden Monate bestimmen.