Schröder zwingt Stolpe ins Bundeskabinett

BERLIN, 16. Oktober. Brandenburgs ehemaliger Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) ist erst nach heftigem Drängen durch Bundeskanzler Gerhard Schröder bereit gewesen, als Minister für Verkehr, Bau und Aufbau Ost ins Kabinett einzutreten. Nach Informationen der "Berliner Zeitung" setzte der Bundeskanzler Stolpe in der Nacht zu Mittwoch mit dem Argument unter Druck, die Ost-SPD habe ein Superministerium verlangt - dann müsse das Ressort auch aus diesem Kreis besetzt werden. Zuvor hatten sich der eigentlich favorisierte Leipziger Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee und Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck einer Berufung verweigert.Als weitere neue Minister werden neben Manfred Stolpe und Wolfgang Clement (Wirtschaft und Arbeit) die bisherige Innenstaatssekretärin Brigitte Zypries (Justiz) und die frühere bayerische SPD-Chefin Renate Schmidt (Familie) in die Regierung eintreten.Heftige Kritik an der Berufung Stolpes übte der bisherige Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Stephan Hilsberg (SPD). "Damit sitzt zum ersten Mal die "Firma", also die Staatssicherheit, mit am Kabinettstisch der Bundesrepublik", sagte der frühere DDR-Bürgerrechtler. Er spielte damit auf die Stasi-Vorwürfe gegen Stolpe an, von denen dieser 1994 von einem Untersuchungsausschuss des Potsdamer Landtages entlastet wurde.Dreieinhalb Wochen nach der Bundestagswahl unterzeichneten die Spitzen von SPD und Grünen am Mittwoch in Berlin ihren Koalitionsvertrag. Schröder sagte bei der Zeremonie, die Vereinbarung werde weit über die kommenden vier Jahre hinausreichen und die Regierungsarbeit für das erste Jahrzehnt dieses Jahrtausends bestimmen.Seite 3, Leitartikel Seite 4, Politik S. 6, Brandenburg S. 26