„Bewusste politische Entscheidung“: Wirbel um 1.-Mai-Demonstration durch Neukölln

Die traditionelle Demonstration der linken Szene am 1. Mai soll erneut durch Berlin-Neukölln und die dortige Sonnenallee ziehen. Die absichtlich gewählte Strecke der „Revolutionären 1. Mai“-Demo könnte im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt die übliche Randale in diesem Jahr noch verstärken. „Neukölln als Austragungsort des diesjährigen 1. Mai ist dabei eine bewusste politische Entscheidung“, kündigten die Veranstalter an und thematisierten dabei auch den Krieg Israels in Gaza und sprechen von einer „Palästina-Solidarität“.

Nach dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 gab es auf der Sonnenallee immer wieder Freudenkundgebungen, zum Krieg Israels im Gaza-Streifen gab es die meisten Protestdemonstrationen palästinensischer Gruppen. Dabei waren teils auch antisemitische Parolen zu hören und zu lesen.

1. Mai: Israel-Palästina-Konflikt früher kein Thema

Polizei, Verfassungsschutz und der Berliner Senat rechnen nun damit, dass der Nahost-Konflikt auch am Abend des 1. Mai eine Rolle spielen wird.  Die Strecke der Demonstration „durch das migrantische geprägte Neukölln“ dürfte in der Hoffnung gewählt sein, „durch den Nahost-Konflikt politisierte Jugendliche in die Demonstration entsprechend einzubeziehen“, sagte der Berliner Innen-Staatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) kürzlich. Man müsse abwarten, ob das Eskalationspotenzial dadurch noch verstärkt werde. Und Polizei-Vizepräsident Marco Langner sagte zum Konflikt im Nahen Osten: „Für den 1. Mai spielt das natürlich eine Rolle, klar.“

Früher waren Israel und der Palästina-Konflikt am 1. Mai eher weniger Thema, die Demonstration und die Ausschreitungen linksautonomer Gruppen richteten sich gegen den deutschen Staat und die Polizei. In den vergangenen Jahren kam das Thema dann zusehends auf.

Staatssekretär Hochgrebe sagte, 2023 habe es israelfeindliche Parolen aus einem propalästinensischen und prokurdischen Block heraus gegeben. In diesem Jahr sei unter den Veranstaltern die Gruppe „Young Struggle“ aufgeführt, die sich in den letzten Monaten klar antiisraelisch positioniert habe und auf entsprechenden Veranstaltungen präsent gewesen sei.

Veranstalterinnen der Demonstration nennen Israel Apartheidstaat

In einer Mitteilung zur Demonstration mit dem Titel „Konzerne enteignen! Kriegstreiber entwaffnen! Kapitalismus zerschlagen!“ heißt es von den Veranstaltern, 40.000 ermordete Palästinenser „stellen nicht zuletzt auch die Bundesregierung an den Pranger, welche die Waffenlieferungen an Israel erhöht“. Auf dem Plakat zur Demonstration trägt die Frau im Vordergrund ein Palästinenser-Tuch. Die Terrororganisation Hamas wird nicht erwähnt.

In einem Interview in der Zeitung „Neues Deutschland“ sprechen zwei Veranstalterinnen von Israel als Apartheidstaat und von einem Völkermord an den Palästinensern. Zugleich verurteilen sie hier „die Massaker und Angriffe auf israelische Zivilisten“ und bezeichnen die Hamas als „reaktionäre Kraft“.

1. Mai: Dolmetscher überwachen Transparente und Parolen

Ob es aus der Demonstration heraus zu Angriffen auf die Polizei oder gar zu heftigen Ausschreitungen wie in den 1990er- und 2000er-Jahren kommt, hängt wohl nicht nur von den organisierten linksradikalen Gruppen ab. In der Silvesternacht vor einem Jahr und bei den propalästinensischen Demonstrationen nach dem 7. Oktober waren es in Neukölln vor allem junge Männer aus dem Stadtteil, die für aggressive Stimmung sorgten. Das könnte sich am 1. Mai wiederholen.

Innensenatorin Iris Spranger (SPD) und die Polizei wollen noch nicht offen über ihre Taktik sprechen. Die Polizei wird wohl mit mindestens ebenso vielen Leuten auf den Straßen in ganz Berlin präsent sein wie vor einem Jahr, also mit 5500 Polizisten oder mehr. Voraussichtlich wird die Demonstration genaue Ansagen erhalten, welche palästinensischen Transparente und Parolen verboten sind, Dolmetscher werden das überwachen.

Polizei setzt auf flexible Taktik mit starkes Polizeipräsenz

Bei der Planung des Einsatzes wird die Polizei auf die Erfahrungen aus den letzten aggressiven Groß-Veranstaltungen zurückgreifen: den letzten Silvesternächten in Neukölln, dem vergangenen 1. Mai und den propalästinensischen Krawallen nach dem 7. Oktober.

Erfolgreich aus Sicht der Polizei war dabei vor allem eine flexible Taktik mit mehreren Komponenten: So gab es eine starke Polizeipräsenz auf der Straße zur Abschreckung und zum schnellen Eingreifen bei Gewaltausbrüchen, außerdem Sperrungen von konfliktträchtigen Punkten, das Ausleuchten kritischer Stellen nach Einbruch der Dunkelheit, bereitstehende Wasserwerfer für Notfälle sowie Kommunikationsteams zum Deeskalieren.

Auch Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) spricht den aktuellen Krieg in Gaza an: „Die Polizei, aber auch der Verfassungsschutz haben die Lage im Blick und bereiten sich auch darauf vor, dass der Nahost-Konflikt bei der sogenannten revolutionären 1. Mai-Demonstration eine Rolle spielen könnte.“ Vorsorglich betonte er, wenn es zu Ausschreitungen oder Angriffen komme, werde die Polizei „sehr konsequent“ einschreiten. „Die Polizei hat alle Befugnisse, die rechtlich möglich sind, um Herr der Lage zu sein.“