US-Senator Bernie Sanders, lange Zeit einer der schärfsten Kritiker von Präsident Donald Trump, hat in einem aktuellen Statement seine Haltung zur US-Grenzpolitik überraschend geändert. Laut einem Bericht des US-Mediums Washington Examiner sagte Sanders, Trump habe bei der Sicherung der US-Grenze „einen besseren Job gemacht“ als Joe Biden.

In einem Podcast mit dem US-Moderator Tim Dillon sagte Sanders nach Angaben mehrerer US-Medien: „Wenn man keine Grenzen hat, dann hat man keine Nation. Wenn man Grenzen hat, sollte man sie durchsetzen.“ Er fügte hinzu: „Trump hat es besser gemacht. Ich mag Trump nicht, aber wir sollten eine sichere Grenze haben. Biden hat das nicht getan.“

Bereits in einem früheren Interview mit ABC-Moderator Jonathan Karl hatte Sanders erklärt: „Ich denke, wir brauchen stärkere Grenzen. Niemand hält legale Einwanderung für falsch, aber es ist nicht in Ordnung, wenn Menschen illegal über die Grenze kommen.“

Bernie Sanders weicht von der Linie der Demokraten ab

Damit weicht Sanders von einer langjährigen Linie ab, in der er Trump bereits in seiner ersten Amtszeit als Präsident scharf kritisiert hatte. In der Vergangenheit hatte Sanders für eine offenere Einwanderungspolitik geworben und zum Beispiel die Abschaffung der Behörde U. S. Immigration and Customs Enforcement (ICE) ins Spiel gebracht.

Sanders erklärte jedoch, dass er trotzdem mit zahlreichen Aspekten von Trumps Politik weiterhin nicht einverstanden sei, insbesondere mit der Praxis massenhafter Abschiebungen. Er betonte, sein Lob beziehe sich nur auf den Bereich der Grenzsicherheit.

Ein Kurswechsel mit Sprengkraft für die Demokraten

Der Meinungswandel von Bernie Sanders hat mehrere politische Dimensionen. Als führende Figur des progressiven Flügels der Demokraten markiert seine Betonung stärkerer Grenzkontrollen einen deutlichen Bruch mit früheren Positionen, in denen er für eine humane Einwanderungspolitik und gegen die harte Abschiebepraxis unter Donald Trump eingetreten war. Mit Blick auf den bevorstehenden Wahlkampf dürfte seine Aussage für die Demokratische Partei heikel sein. Während viele Parteimitglieder weiter auf Reformen und offene Verfahren setzen, könnte Sanders damit auch Wähler ansprechen wollen, für die Grenzschutz und nationale Sicherheit zentrale Themen sind.

Zugleich erhöht seine Kritik an der Regierung Biden den Druck auf das Weiße Haus, in der Migrationspolitik sichtbare Fortschritte zu zeigen. Sanders greift damit ein Thema auf, das bisher vor allem von Republikanern dominiert wurde. Dass er nun ausgerechnet Trumps Grenzpolitik in Teilen lobt, sorgt innerhalb seiner Partei für Irritationen – und verschafft ihm zugleich enorme mediale Aufmerksamkeit.