Die Bundesregierung hat angekündigt, die Einreisegesuche von mehreren hundert Menschen aus Afghanistan zurückzuweisen, obwohl diese bereits in offiziellen deutschen Aufnahmeprogramme verzeichnet sind.

Den rund 640 Betroffenen werde „in den nächsten Tagen mitgeteilt, dass kein politisches Interesse zur Aufnahme mehr vorliegt“, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Mittwoch in Berlin. Für diese Menschen gebe es aber weiterhin Unterstützungsangebote – etwa für eine Rückreise nach Afghanistan oder eine Ausreise in Drittstaaten.

Afghanen wurden von Ampel-Regierung in Menschenrechtsliste aufgenommen

Betroffen sind Afghanen, die von der Ampel-Regierung wegen ihrer besonderen Gefährdung in die sogenannte Menschenrechtsliste aufgenommen worden waren. In vielen Fällen handelt es sich dabei um zivilgesellschaftlich aktive Menschen, die den radikalislamischen Taliban-Machthabern ablehnend gegenüber stehen.

Ebenfalls von der Absage Deutschlands betroffen sind jene Menschen, die in das Überbrückungsprogramm für Afghanistan aufgenommen worden waren – oftmals sind diese Afghanen, die in ihrem Heimatland für deutsche Organisationen tätig waren.

Die Betroffenen sollten aber in ihrem aktuellen Zufluchtsland Pakistan weiter von Deutschland unterstützt werden, sagte die Sprecherin des Bundesinnenministeriums in Berlin. „Sie werden also nicht in die Obdachlosigkeit getrieben oder auf die Straße gesetzt“, fügte sie hinzu.

In einem am Mittwoch veröffentlichten offenen Brief forderten mehr als 250 deutsche Organisationen die Bundesregierung auf, die Schutzsuchenden aus Afghanistan mit Aufnahmezusage nun auch tatsächlich aufzunehmen. „Die Zeit drängt, es zählt buchstäblich jeder Tag“, heißt es in dem Brief, der an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) gerichtet ist. Zu den Unterzeichnern zählen Pro Asyl, Terre des Hommes, Amnesty International, der Paritätische Gesamtverband, Human Rights Watch und Brot für die Welt.

1800 Afghanen warten weiter auf Aufnahme nach Deutschland

Den Angaben zufolge warten rund 1800 afghanische Menschen darauf, nach Deutschland in Sicherheit zu kommen. Über 70 Prozent von ihnen seien Frauen und Kinder. Die pakistanische Regierung drohe ihnen mit der Abschiebung nach Afghanistan, wenn sie nicht bis Ende Dezember das Land verlassen haben.

Immer wieder gelang es Afghanen mit Aufnahmezusage zuletzt, über Gerichtsverfahren an Visa für Deutschland zu gelangen. Zuletzt reisten Mitte November elf Afghanen so nach Deutschland ein. Ende September landeten 28 afghanische Staatsbürger nach einer erfolgreichen Klage in Deutschland. Anfang November wurde bekannt, dass Deutschland Afghanen mit Aufnahmezusage Geld angeboten werden soll, das einen Neustart in einem anderen Land ermöglicht. Konkret soll sich das Angebot an Afghanen aus zwei der Aufnahmeprogramme richten: die Menschenrechtsliste mit derzeit rund 60 wartenden Personen und das Überbrückungsprogramm mit rund 600 Personen. Allerdings nahmen nur wenige das Angebot an.