Der US-Sondergesandte Steve Witkoff reist am Wochenende zu Gesprächen über den Ukraine-Friedensplan nach Berlin. Er werde dort auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sowie mehrere europäische Staats- und Regierungschefs treffen. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr, sollen die Gespräche in der Bundeshauptstadt am Sonntag beginnen. Zuvor kursierende Berichte, wonach das Treffen in Paris stattfinden könnte, bestätigten sich demnach nicht.

Die Gespräche finden vor dem Hintergrund verstärkter Bemühungen der US-Regierung unter Präsident Donald Trump statt, einen Plan zur Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine voranzubringen. Europäische Verbündete kritisierten bisher jedoch, dass ein möglicher Kompromiss Russland zu weit entgegenkommen könnte.

Ukraine-Gespräche werden am Montag fortgeführt

Nach Angaben der Bundesregierung wird Kanzler Friedrich Merz (CDU) Selenskyj am Montag zu deutsch-ukrainischen Wirtschaftsgesprächen sowie zu einem Austausch über den Stand der Friedensverhandlungen empfangen. Am Abend sollen zahlreiche europäische Staats- und Regierungschefs sowie die Spitzen von EU und Nato zu den Gesprächen hinzustoßen. Den Gesprächen sollen Beratungen am Wochenende vorausgehen, bei denen die Ansätze für ein Ende des Ukrainekrieges abschließend erörtert werden sollen, hieß es.

Die US-Regierung hatte zuletzt offen gelassen, ob sie sich direkt an dieser Phase der Gespräche beteiligen will. Mit Witkoff entsendet Washington nun doch einen engen Vertrauten Donald Trumps nach Berlin. Witkoff hatte Anfang Dezember Kreml-Chef Wladimir Putin zu Gesprächen über die Ukraine getroffen, ohne dass ein Durchbruch erzielt wurde.

Zentrale Streitpunkte: Donezk, Truppenabzug, Saporischschja

Die USA hatten vor rund drei Wochen einen Friedensplan vorgelegt, der zunächst als sehr Moskau-freundlich galt. Auf Drängen der Ukraine und ihrer europäischen Verbündeten wurde der Entwurf in zentralen Punkten überarbeitet. Am Mittwochabend übermittelte Kiew eine neue Fassung nach Washington. Selenskyj erklärte am Donnerstag, die USA drängten die Ukraine weiterhin zu erheblichen territorialen Zugeständnissen.

Zur Region Donezk sagte Selenskyj, nach Vorstellungen der USA solle in dem derzeit unter ukrainischer Kontrolle stehenden Teilgebiet eine freie Wirtschaftszone entstehen. Nach Angaben Selenskyjs sieht der amerikanische Vorschlag keinen Rückzug russischer Truppen aus den von Moskau kontrollierten Regionen Donezk, Cherson und Saporischschja vor. Vorgesehen sei jedoch ein Abzug aus den Regionen Dnipropetrowsk, Charkiw und Sumy. Strittig seien in den Gesprächen mit Washington vor allem das Gebiet der Region Donezk sowie der künftige Status des Atomkraftwerks Saporischschja, das unter russischer Kontrolle steht. Über beide Fragen werde weiter verhandelt, sagte Selenskyj. Mögliche territoriale Kompromisse müssten aus seiner Sicht vom ukrainischen Volk legitimiert werden. Dies könne durch Wahlen oder ein Referendum geschehen, sagte Selenskyj.

Skepsis in Brüssel bei möglichem EU-Beitritt ab 2027

Außerdem sieht der Entwurf vor, dass ein EU-Beitritt der Ukraine bereits ab Januar 2027 erfolgen könnte. Ein hochrangiger Unterhändler sagte, dies sei festgelegt, bleibe jedoch Verhandlungssache. In Brüssel wird ein so früher Beitritt jedoch skeptisch gesehen. EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos hält einen Beitritt der Ukraine frühestens 2030 für möglich. Auch europäische Diplomaten äußerten Zweifel und verwiesen darauf, dass es derzeit keinen politischen Willen für eine schnelle Erweiterung gebe.

Die Ukraine und ihre europäischen Verbündeten knüpfen mögliche Gespräche über territoriale Zugeständnisse an verbindliche Sicherheitsgarantien der USA. Aus dem Umfeld des französischen Präsidenten hieß es, Washington müsse eine Beistandsgarantie geben, die Artikel 5 des Nato-Vertrags nahekomme. Auch die ukrainische Nato-Botschafterin Aljona Hetmanschuk forderte rechtsverbindliche Sicherheitsgarantien als Voraussetzung für ein Abkommen.