Die Kaufpreise für landwirtschaftliche Flächen in Thüringen sind teils drastisch gestiegen – in manchen Regionen um bis zu 18 Prozent im vergangenen Jahr. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Thüringer Landtag hervor. Die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion, Anja Müller, warnte vor den Folgen dieser Entwicklung für die heimische Landwirtschaft.

Besonders betroffen seien Gebiete, in denen neue Industrie- oder Gewerbeflächen ausgewiesen wurden. Als konkretes Beispiel nannte Müller das geplante Industriegebiet Altenburg/Windischleuba. Der wachsende Flächendruck durch gewerbliche Nutzung treibe die Bodenpreise nach oben und verschärfe die wirtschaftliche Lage vieler Agrarbetriebe. Junge Landwirte und kleine Familienbetriebe hätten angesichts der steigenden Preise kaum noch Möglichkeiten, Flächen zu erwerben, so Müller.

Die Linken-Abgeordnete aus Bad Salzungen forderte deshalb ein stärkeres Eingreifen des Freistaats. Konkret verlangte sie ein konsequentes Vorkaufsrecht der öffentlichen Hand sowie die gezielte Vergabe von Flächen an ortsansässige Betriebe und Nachwuchslandwirte.

AbL plant Volksbegehren

Das Problem ist in Thüringen nicht neu. Bereits Ende 2023 hatte die damalige rot-rot-grüne Landesregierung unter Ministerpräsident Bodo Ramelow einen Entwurf für ein Agrarstrukturgesetz vorgelegt. Dieses sah unter anderem vor, den Verkauf landwirtschaftlicher Unternehmen genehmigungspflichtig zu machen. Hintergrund war die zunehmende Praxis von Großinvestoren, nicht einzelne Agrarflächen zu kaufen, sondern gleich ganze Betriebe mitsamt deren Flächenbestand zu übernehmen – ein Vorgehen, das die bestehenden Regulierungen für den Flächenverkauf faktisch umgeht.

Der Gesetzentwurf stieß allerdings auf Widerstand. Unter anderem äußerten Bauernverbände verfassungsrechtliche Bedenken gegen die geplanten Regelungen. Nach einer ersten Lesung im Dezember 2023 wurde der Entwurf an den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten überwiesen, wo er monatelang beraten wurde. Mit der Neuwahl des Thüringer Landtags im Jahr 2024 kam das Gesetzgebungsverfahren schließlich zum Erliegen.

Nun gibt es einen neuen Anlauf von anderer Seite: Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) erwägt ein Volksbegehren, um ein Agrarstrukturgesetz auf den Weg zu bringen. Damit würde die Initiative zur Regulierung des Agrarflächenmarktes direkt von den Bürgern ausgehen – nachdem der parlamentarische Weg in der vergangenen Legislaturperiode gescheitert war. Ein solches Volksbegehren müsste nach der Thüringer Verfassung von einer ausreichenden Zahl an Wahlberechtigten unterstützt werden, um den Landtag zur Befassung mit einem konkreten Gesetzentwurf zu zwingen. Wird das Begehren zugelassen, könnten ab 2027 rund 200.000 weitere Unterschriften nötig werden. Im Erfolgsfall müsste sich der Landtag damit befassen, andernfalls käme es zu einem Volksentscheid.