Der Streit um die Bürgermeisterwahl in Strausberg geht auch nach der Stichwahl vom Sonntag weiter. Landrat Gernot Schmidt (SPD) will Einspruch gegen die Wahl einlegen, auch die Linke in Strausberg plant diesen Schritt. Hintergrund sind Vorwürfe möglicher Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahl. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) ermittelt bereits wegen des Verdachts der Wahlfälschung.

Bei der Stichwahl in der rund 28.000 Einwohner zählenden Stadt nordöstlich von Berlin setzte sich die parteilose Kandidatin Annette Binder nach dem vorläufigen Endergebnis mit 60,8 Prozent klar gegen den ebenfalls parteilosen Patrick Hübner durch, der auf 39,2 Prozent kam. Beim ersten Wahlgang im Februar hatte Hübner noch vor Binder gelegen.

Genau dieser erste Wahlgang steht im Zentrum der Auseinandersetzung. Wie eine Sprecherin des Landkreises Märkisch-Oderland gegenüber der Deutschen Presse-Agentur mitteilte, will Landrat Schmidt „aufgrund von erheblichen Wahlmängeln im Hauptwahlgang Einspruch gegen die Bürgermeisterwahl in Strausberg einlegen“. Schmidt hatte die Hauptwahl bereits im Februar für ungültig erklärt und die Stichwahl zunächst gestoppt. Er hielt es für auffällig, dass ein „außergewöhnlich großer Anteil der Wahlbriefe“ nicht den Weg zurück zur Wahlbehörde gefunden habe. Nach seinen Angaben wurden mehr als 4.000 Wahlbriefe ausgegeben und versandt, doch nur 2.835 kamen bei der Wahlbehörde an – mehr als ein Viertel fehlte demnach.

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Kandidat betreibt Postfiliale

Der Landrat verwies dabei auf einen Umstand, der den Fall besonders brisant macht: Das Postfach der Stadt für die Wahlbriefe befand sich in einer Postfiliale, die Kandidat Hübner selbst betreibt. Schmidt erklärte, Hübner habe somit von der Einlieferung der Briefe in das Postfach bis zu deren Weitertransport zur Stadtverwaltung Zugriffsmöglichkeiten auf die Wahlunterlagen gehabt.

Hübner weist den Vorwurf der Manipulation zurück. Er ging juristisch gegen den von Schmidt verfügten Stopp der Stichwahl vor und bekam vom Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) Recht. Die Stichwahl fand daraufhin zwei Wochen später als ursprünglich geplant statt.

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Neben dem Landrat plant auch die Linke in Strausberg, gegen das Wahlergebnis vorzugehen. „Ich gehe jetzt davon aus, dass wir unsere Entscheidung beibehalten werden“, sagte der Linken-Ortsvorsitzende Oliver Haselberger gegenüber der dpa. Er verwies auf „große Abweichungen der Briefwahlunterlagen“ beim ersten Wahldurchgang. Die abschließende Entscheidung über einen Einspruch solle in den kommenden Tagen fallen.

Über die Wahleinsprüche muss sich das Strausberger Stadtparlament befassen. Parallel dazu dauern die strafrechtlichen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) wegen des Verdachts der Wahlfälschung an. „Die Ermittlungen dauern weiter an“, erklärte eine Sprecherin der Behörde am Montag, ohne weitere Einzelheiten zu nennen.