Die Berliner SPD-Politikerin Uta Francisco dos Santos hat nun auch ihre Kandidatur für die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in Berlin-Mitte niedergelegt. Das geht aus einer Mitteilung der Kreisvorsitzenden der SPD Berlin-Mitte vom Dienstagabend hervor, die der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegt. Damit ist der Rückzug der Politikerin, die ursprünglich als Spitzenkandidatin für das Bezirksbürgermeisteramt angetreten war, komplett.

Bereits am Montag hatte Francisco dos Santos auf die Kandidatur als Bezirksbürgermeisterin verzichtet. Den Listenplatz eins für die BVV wollte sie zunächst jedoch behalten, um bei der Wahl am 20. September ins Bezirksparlament einziehen zu können. Dieser Plan ist nun vom Tisch.

„Mediale Kampagne“: Politikerin wehrt sich gege Vorwürfe

Ausgangspunkt der Affäre war ein Bericht der B.Z., wonach Francisco dos Santos seit Mitte 2024 nicht mehr an ihrem Arbeitsplatz in der Senatsfinanzverwaltung erschienen sei, gleichzeitig aber aktiv Wahlkampf für die SPD betrieben habe. Im November war sie auf einem SPD-Kreisparteitag zur Spitzenkandidatin für den Bezirk Mitte gewählt worden.

Der SPD-Kreisverband Berlin-Mitte ging daraufhin in der Vorwoche auf Distanz und forderte Francisco dos Santos zum Rücktritt auf. Die Kreisvorsitzenden Annika Klose und Yannick Haan erklärten damals, ein weiteres Festhalten an der Kandidatur für das Bürgermeisteramt sei „derzeit nicht verantwortbar“. Sie hätten über die Dienstunfähigkeit ihrer Kandidatin keine Kenntnis gehabt und seien von der Berichterstattung „überrascht“ worden. Auch Steffen Krach, Spitzenkandidat und designierter Landesvorsitzender der Berliner SPD, stellte sich hinter die Entscheidung des Kreisvorstands.

Die Politikerin selbst wies die Vorwürfe über ihren Anwalt zurück und sprach von einer „medialen Kampagne“, an der „vor allem rechte Medien beteiligt“ seien. Den Rückzug begründete sie mit dem Schutz ihrer Familie und ihrer Person.

Gegenüber der Berliner Zeitung schilderte Francisco dos Santos ihre Sicht der Ereignisse: Nach einem Sportunfall im Sommer 2024 sei sie zunächst regulär krankgeschrieben gewesen. Als sie an ihren Arbeitsplatz zurückkehren wollte, habe die Senatsverwaltung für Finanzen ihr mitgeteilt, dass ihre Rückkehr „nicht erwünscht“ sei. Sie sei daraufhin gegen ihren Willen freigestellt worden. Der Konflikt mit dem Arbeitgeber sowie private Belastungen hätten zu einer psychischen Erkrankung geführt. Gutachten des Betriebsarztes der Charité hätten bestätigt, dass das Verhalten des Arbeitgebers maßgeblich dazu beigetragen habe.

Kreisvorsitzende kritisieren Franciscos Dos Santos

Ihr politisches Engagement habe sie mit ärztlicher Unterstützung als Teil des Genesungsprozesses betrieben. Ein Attest bescheinige, dass die ehrenamtliche Tätigkeit den Genesungsprozess nicht behindere. Ihre Krankschreibung ende am 13. April, danach wolle sie in Elternzeit gehen.

Die Kreisvorsitzenden kritisierten dennoch den „bislang nicht transparenten Umgang“ der Kandidatin mit ihrer Situation und dass offene Fragen nicht hätten geklärt werden können. Eine Findungskommission soll nun einen neuen Kandidaten für die Wahl zum Bezirksbürgermeister bestimmen. (mit dpa)