Die Bundesregierung hat angekündigt, die Beschäftigungsgarantie für die Raffinerie im brandenburgischen Schwedt um ein halbes Jahr ab Juli zu verlängern. „Mit der Verlängerung der Beschäftigungsgarantie geben wir Perspektive und Sicherheit“, sagte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. „Wir wollen Schwedt langfristig stärken, industrielle Wertschöpfung sichern und neue Perspektiven für die Region schaffen.“

Reiche besucht am Montag gemeinsam mit Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt an der polnischen Grenze.

1200 Beschäftigte arbeiten bei der PCK Schwedt

„Die Beschäftigten der PCK leisten täglich einen entscheidenden Beitrag dazu, die Energieversorgung im Nordosten Deutschlands sicherzustellen - unter Bedingungen, die weiterhin herausfordernd bleiben. Deshalb ist klar: Bund und Land stehen an der Seite des Standorts“, so die Wirtschaftsministerin.

Die Sorgen um die Zukunft der Raffinerie bei den rund 1200 Beschäftigten sind groß. Die Raffinerie versorgt weite Teile Nordostdeutschlands sowie die Region Berlin-Brandenburg mit Sprit, Heizöl und Kerosin. Sie steht wiederholt im Blickpunkt, weil sie von einer deutschen Tochter des russischen Rosneft-Konzerns kontrolliert wird, die unter Treuhandverwaltung des Bundes steht. Rosneft klagt derzeit erneut gegen diese Anordnung der Bundesregierung.

Seit Mai: Kein kasachisches Öl mehr für die PCK Schwedt

Hintergrund des Besuchs ist auch die veränderte Versorgungslage: Seit dem 1. Mai leitet Russland kein kasachisches Öl mehr über die Druschba-Pipeline nach Schwedt. Damit fallen Mengen weg, die nach Angaben des kasachischen Exporteurs KazTransOil im laufenden Jahr rund 2,1 Millionen Tonnen umfassten. Für Mai werden laut Unternehmen rund 260.000 Tonnen über andere Wege umgeleitet, unter anderem über das Kaspische Pipeline-Konsortium und russische Häfen.

Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte auf Anfrage der Berliner Zeitung, die Versorgung sei „voll gewährleistet“. Auch über den Mai hinaus könnten die fehlenden Mengen ersetzt werden. Mit Polen liefen Gespräche über mögliche Lieferungen und Anlandungen über den Hafen Gdańsk. Der polnische Pipelinebetreiber Pern teilte mit, man sei in der Lage, rund zwei Millionen Tonnen pro Jahr zu liefern.

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), sagte dem Inforadio des Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) am Montag, der Betrieb der Raffinerie sei weiterhin gesichert. Die Pipeline über Rostock sei kapazitätsmäßig bereits stark ausgelastet, es gebe aber Potenzial, über die polnische Pipeline Öl zu beziehen. Dazu gebe es erste Gespräche, die Taskforce PCK Schwedt sei zuversichtlich, sagte Kaiser, die der Arbeitsgruppe selbst angehört.