Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Vorschlag des russischen Präsidenten Wladimir Putin zurückgewiesen, Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) als Vermittler im Ukraine-Krieg einzusetzen. „Wir Europäer entscheiden selbst, wer für uns spricht. Niemand anders“, sagte Merz am Donnerstag in seiner Rede zur Verleihung des Internationalen Karlspreises in Aachen.

Putin hatte am vergangenen Samstag den 82-jährigen früheren SPD-Vorsitzenden als seinen bevorzugten Gesprächspartner auf europäischer Seite ins Spiel gebracht. Schröder gilt als persönlicher Freund Putins.

Pistorius wirft Vorstoß Russlands als „Täuschungsmanöver“ zurück

Merz nannte in seiner Aachener Rede weder Putin noch Schröder namentlich. Er äußerte jedoch Zweifel an einer ernsthaften Gesprächsbereitschaft Moskaus: „Wir wollen helfen, diesen schrecklichen Krieg so schnell wie möglich zu beenden“. Dies erfordere allerdings „Gesprächsbereitschaft auf beiden Seiten“. Die „Angriffe der letzten Nacht“ sprächen jedoch „eine andere Sprache“.

Bereits zu Beginn der Woche hatte die Bundesregierung den Vorstoß aus Moskau klar abgelehnt. Ein Regierungssprecher erklärte, Berlin sehe „momentan in den Äußerungen des russischen Präsidenten noch keinen substanziellen Fortschritt“. Putin beharre offenbar auf seinen bisherigen Bedingungen für Verhandlungen.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bezeichnete den Vorschlag als „Täuschungsmanöver“, mit dem Putin „von der eigenen Schwäche ablenken“ wolle. Aus Berliner Regierungskreisen hieß es zudem, das Angebot reihe sich in eine Serie von Scheinangeboten ein und sei Teil der hybriden Strategie Russlands – also einer Kombination aus militärischen, politischen und propagandistischen Mitteln, mit denen Gegner geschwächt werden sollen, ohne sie offen anzugreifen. Deutschland und Europa ließen sich davon nicht spalten.

Als ersten Test für die Glaubwürdigkeit Moskaus nannten die Regierungskreise eine Verlängerung der zwischenzeitlichen Waffenruhe durch Russland. Schröder selbst will sich zu Putins Vorschlag nicht äußern. Das teilte sein Büro auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.