Das US-Justizministerium kündigte am Montag die Einrichtung eines Fonds in Höhe von rund 1,76 Milliarden US-Dollar an. Mit dem Geld sollen Menschen entschädigt werden, die nach Darstellung der Trump-Regierung Opfer einer politischen „Instrumentalisierung“ der Justiz geworden seien.

Der amtierende Justizminister Todd Blanche erklärte, die Regierung wolle damit „Unrecht wiedergutmachen“. Blanche war früher selbst Anwalt von Donald Trump in mehreren Strafverfahren.

Reuters zufolge entstand der Fonds im Rahmen einer Einigung über eine Klage Trumps gegen die US-Steuerbehörde IRS. Trump hatte der Behörde vorgeworfen, seine Steuerdaten nicht ausreichend geschützt zu haben, nachdem ein ehemaliger Mitarbeiter Unterlagen an Medien weitergegeben hatte.

Trump erhält Entschuldigung – aber kein Geld

Trump selbst soll laut Justizministerium keine Zahlungen aus dem Fonds erhalten. Stattdessen bekomme er eine formelle Entschuldigung der Regierung. Im Gegenzug ziehen Trump sowie seine Söhne Donald Trump Jr. und Eric Trump ihre Schadensersatzklage gegen die IRS zurück. Darin hatten sie mindestens zehn Milliarden US-Dollar gefordert.

Hintergrund ist die Weitergabe von Trumps Steuerunterlagen durch den früheren IRS-Mitarbeiter Charles Littlejohn. Dieser bekannte sich 2023 schuldig und verbüßt derzeit eine fünfjährige Haftstrafe. Die New York Times hatte 2020 unter Berufung auf die Unterlagen berichtet, Trump habe in mehreren Jahren kaum oder gar keine Bundeseinkommenssteuer gezahlt.

Fonds könnte auch Kapitol-Angreifern zugutekommen

Besonders umstritten ist, wer Ansprüche auf Zahlungen anmelden kann. Nach Angaben des Justizministeriums gibt es „keine parteipolitischen Voraussetzungen“ für Anträge. CNN berichtete jedoch, der Fonds könnte auch hunderten Trump-Anhängern offenstehen, die nach dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 strafrechtlich verfolgt worden waren. Trump hatte viele von ihnen nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus kollektiv begnadigt.

Der Fonds soll von einer fünfköpfigen Kommission verwaltet werden. Vier Mitglieder werden laut Reuters direkt von Blanche bestimmt. Trump erhält zudem das Recht, Mitglieder der Kommission abzusetzen.

Demokraten sprechen von „Korruption“

Die oppositionellen Demokraten reagierten empört. Der demokratische Senator Chuck Schumer erklärte auf X, Trump finanziere damit faktisch seine „Armee von Aufständischen“. Der demokratische Abgeordnete Jamie Raskin sprach laut Reuters von einem „riesigen Schmiergeldfonds“. Mehrere Bürgerrechtsorganisationen kündigten rechtliche Schritte an.

Die Organisation Public Citizen erklärte laut CNN, es handle sich um ein System, mit dem Trump Verbündete und politische Unterstützer mit Steuergeldern belohnen könne.

Auch juristisch gilt der Vorgang als außergewöhnlich. Reuters berichtete, ein Bundesgericht in Florida habe zuletzt Zweifel geäußert, ob Trump überhaupt in legitimer Weise seine eigene Regierung verklagen könne. Nach US-Recht dürfen Gerichte normalerweise nur Streitigkeiten zwischen tatsächlich gegensätzlichen Parteien behandeln.

Trump spricht von politischer Verfolgung

Trump und seine Verbündeten behaupten seit Jahren, Ermittlungen gegen sie seien politisch motiviert gewesen. Mit Begriffen wie „weaponization“ oder „lawfare“ beschreibt das Umfeld des Präsidenten einen angeblichen Missbrauch von Polizei, Geheimdiensten und Justiz gegen politische Gegner. Gemeint sind unter anderem Verfahren zum Sturm auf das Kapitol, zu möglichen Russland-Kontakten von Trumps Wahlkampfteam oder zur Durchsuchung seines Anwesens Mar-a-Lago. Bundesanwälte und frühere Ermittler haben diese Vorwürfe stets zurückgewiesen.

Der Fonds soll laut Justizministerium bis Dezember 2028 Anträge entgegennehmen. Wie genau über Auszahlungen entschieden wird, blieb zunächst offen.