Die Ukraine hat angesichts wachsender Spannungen mit Belarus ihre Sicherheitsmaßnahmen an der Nordgrenze massiv verschärft. Der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU sprach am Donnerstag von Maßnahmen „beispiellosen Ausmaßes“. Beteiligt seien Armee, Nationalgarde, Polizei und Grenzschutz. Ziel sei es, Sabotage, Infiltrationen und mögliche Angriffe aus Belarus zu verhindern.

Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte nach einem Treffen mit Militär- und Geheimdienstvertretern, die Ukraine bereite sich auf „jeden möglichen Verlauf feindlicher Aktionen“ vor. Russland versuche weiterhin, Belarus tiefer in den Krieg hineinzuziehen. Selenskyj warnte die Führung in Minsk vor „Konsequenzen“, sollte es zu neuen Angriffen auf ukrainisches Gebiet kommen.

Gemeinsame Atomübungen sorgen für Alarm

Auslöser der neuen Sorgen sind gemeinsame Militär- und Atomübungen Russlands und Belarus. Moskau hatte am Dienstag ein mehrtägiges Manöver mit zehntausenden Soldaten begonnen. Dabei gehe es laut russischem Verteidigungsministerium auch um den gemeinsamen Einsatz taktischer Atomwaffen, die Russland in Belarus stationiert hat.

Das belarussische Verteidigungsministerium bestätigte ebenfalls laufende Übungen. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko erklärte während des Manövers, sein Land sei bereit, Russland „auf jede erdenkliche Weise“ zu verteidigen. Zugleich beteuerte er, Belarus wolle nicht direkt in den Krieg hineingezogen werden.

„Wir werden uns nicht in den Krieg in der Ukraine hineinziehen lassen“, sagte Lukaschenko laut der staatlichen Nachrichtenagentur BelTA. Voraussetzung sei allerdings, dass es keine „Aggression gegen belarussisches Territorium“ gebe. Er stellte aber auch klar: Belarus und Russland bedrohten niemanden, seien aber bereit, das gemeinsame Vaterland von Brest bis Wladiwostok zu verteidigen.

Die Triade land-, see- und luftgestützter Nuklearwaffen werde immer als „Garant der Souveränität des Staatenbundes Russland und Belarus“ dienen, sagte Kremlchef Wladimir Putin. Die Waffen dienten nur der Verteidigung. Russland werde sein Arsenal erneuern, sich aber nicht in ein Wettrüsten verwickeln lassen.

Lukaschenko bietet Selenskyj Treffen an

Parallel dazu bot Lukaschenko überraschend direkte Gespräche mit Selenskyj an. Er sei bereit, den ukrainischen Präsidenten „an jedem Ort“ zu treffen – auch in der Ukraine selbst oder in Belarus. Kiew reagierte kühl auf den Vorstoß. Selenskyjs Berater Dmytro Lytwyn erklärte laut ukrainischen Medien, seit 2022 sei klar, dass Lukaschenkos Worte „nichts wert“ seien. Entscheidend seien dessen Handlungen.

Belarus gilt als engster Verbündeter Russlands. Bereits beim Beginn der russischen Invasion 2022 waren russische Truppen von belarussischem Gebiet aus Richtung Kiew vorgestoßen. Zudem wurden Raketenangriffe auf die Ukraine von Belarus aus gestartet.

Experten sehen derzeit keine neue Großoffensive

Trotz der verschärften Sicherheitslage halten ukrainische Militärbeobachter eine unmittelbare neue Großoffensive aus Belarus derzeit für eher unwahrscheinlich. Der ukrainische Militärexperte Serhij Sgurez sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Ukraine habe ihre Nordgrenze seit 2022 massiv befestigt und deutlich besser gesichert.

Dennoch wächst in Kiew die Sorge, Russland könne versuchen, ukrainische Kräfte im Norden zu binden oder eine neue Bedrohung für die Regionen Kiew und Tschernihiw aufzubauen. Selenskyj besuchte am Mittwoch die nahe der belarussischen Grenze gelegene Stadt Slawutytsch und kündigte zusätzliche Verteidigungsmaßnahmen an.

Rutte kritisiert Nato-Staaten wegen Ukraine-Hilfen

Versuche der USA und europäischer Staaten, eine Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine zu erreichen, kommen seit Monaten kaum voran. Zusätzlich wird Donald Trumps Aufmerksamkeit seit Ende Februar stark durch den Krieg zwischen Israel, den USA und dem Iran gebunden.

Nato-Generalsekretär Mark Rutte kritisierte unterdessen die ungleiche Verteilung der Ukraine-Hilfen innerhalb des Bündnisses. Viele der 32 Nato-Staaten gäben „nicht genug“ für die Unterstützung Kiews aus, sagte er vor einem Treffen der Nato-Außenminister im schwedischen Helsingborg. Deutschland nannte Rutte ausdrücklich als positives Beispiel.

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) will beim Treffen der Nato-Außenminister im schwedischen Helsingborg neue Unterstützung für die Ukraine auf den Weg bringen. Deutschland werde „konkrete Vorschläge“ vorlegen, wie Kiew im Abwehrkampf gegen Russland weiter unterstützt werden könne, sagte Wadephul vor seiner Abreise. Zugleich verwies er auf die „beeindruckenden Errungenschaften“ der ukrainischen Rüstungsindustrie, von denen auch die Nato-Staaten profitieren könnten.

Das Treffen in Schweden ist das erste Außenministertreffen der Nato seit dem Beitritt des Landes vor gut einem Jahr. Die Beratungen dienen der Vorbereitung des Nato-Gipfels Anfang Juli in Ankara. Im Mittelpunkt stehen weitere Militärhilfen für die Ukraine und die künftige Rolle des Bündnisses im Krieg gegen Russland.