Die westkanadische Provinz Alberta wird im Herbst über ihr Verhältnis zu Kanada abstimmen. Ministerpräsidentin Danielle Smith kündigte in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache an, den Wählerinnen und Wählern am 19. Oktober folgende Frage vorzulegen: Soll Alberta eine Provinz Kanadas bleiben, oder soll die Provinzregierung das verfassungsrechtliche Verfahren einleiten, um ein bindendes Referendum über eine Abspaltung abzuhalten?

Smith betonte, sie selbst werde gegen das nächste Referendum stimmen. „Ich unterstütze den Verbleib Albertas in Kanada“, sagte sie laut der kanadischen Zeitung Calgary Herald. Dies sei auch die Position ihrer Regierung und ihrer Fraktion. Zugleich zeigte sie sich „zutiefst beunruhigt“ über eine Gerichtsentscheidung, mit der eine Bürgerpetition für ein direktes Abspaltungsreferendum für unzulässig erklärt worden war. Eine Richterin hatte geurteilt, die Provinzregierung habe ihre verfassungsmäßige Pflicht zur Konsultation indigener First Nations verletzt.

So steht es in den Umfragen

Nach Angaben Smiths haben rund 700.000 Albertaner Petitionen für oder gegen einen Verbleib in Kanada unterzeichnet. Umfragen zufolge liegt die Zustimmung zur Abspaltung bei knapp unter 30 Prozent, wie die Nachrichtenagentur AP berichtet. Eine frühere Bürgerinitiative für die Unabhängigkeit hatte nach eigenen Angaben mehr als 300.000 Unterschriften gesammelt, eine Gegenpetition für den Verbleib mehr als 400.000.

Smith warf der Bundesregierung in Ottawa vor, sich in Richtung eines „zentralisierten Systems nach amerikanischem Vorbild“ zu bewegen und in Zuständigkeiten der Provinzen einzugreifen.

Langjähriger Unmut in der Ölprovinz

Der Unmut gegenüber Ottawa hat in der westkanadischen Provinz mit rund vier Millionen Einwohnern eine lange Geschichte. Laut BBC sehen viele Albertaner ihre Provinz von den Entscheidungsträgern in der Hauptstadt übergangen, insbesondere bei der Entwicklung ihrer Bodenschätze.

Ein Teil der Bevölkerung ist der Auffassung, die Bundesregierung habe der Öl- und Gasindustrie der Provinz zugunsten klimapolitischer Gesetzgebung im Weg gestanden. Hinzu komme die verbreitete Überzeugung, dass Alberta angesichts seines Ressourcenreichtums mehr zum Gesamtstaat beitrage, als es zurückerhalte. Die Befürworter einer Abspaltung streben nach Angaben der BBC mehrheitlich zumindest mehr Eigenständigkeit bei der Verwaltung der Rohstoffvorkommen und bei politischen Prioritäten an.

Der konservative Oppositionsführer Pierre Poilievre erklärte dazu laut dem kanadischen Sender CBC News, Alberta verdiene „einen fairen Deal“ innerhalb Kanadas – dazu gehörten der Abbau von Hürden für den Ressourcensektor und ein Wachstum der Öl- und Gasindustrie.

Reaktionen aus Ottawa

Poilievre, der einen Wahlkreis in Alberta vertritt, kündigte an, gemeinsam mit allen konservativen Abgeordneten für den Verbleib der Provinz in Kanada zu werben. „Ich stehe für ein vereintes Land“, sagte er in North Vancouver.

Dominic LeBlanc, Minister für zwischenstaatliche Angelegenheiten in der liberalen Regierung von Premierminister Mark Carney, erklärte in den sozialen Medien, die Interessen Albertas und Kanadas würden am besten durch Zusammenarbeit gewahrt.

Ein bindendes Abspaltungsreferendum würde nach einem Urteil des Obersten Gerichts Kanadas von 1998 keine einseitige Loslösung ermöglichen. Verhandlungen mit der Bundesregierung wären zwingend erforderlich.

Unabhängigkeitsbewegung auch in Quebec

Die Einheit Kanadas stand bereits in der Vergangenheit auf der Probe. Die französischsprachige Provinz Quebec stimmte bereits zweimal über ihre Unabhängigkeit ab. Beim letzten Referendum im Jahr 1995 entschieden sich 50,58 Prozent gegen und 49,22 Prozent für eine Loslösung vom Gesamtstaat – ein äußerst knappes Ergebnis.

Im Nachgang dieser Abstimmung verabschiedete Kanada den sogenannten Clarity Act, der die Bedingungen für ein gültiges Abspaltungsreferendum regelt. Dazu zählen eine klare Mehrheit, eine eindeutige Fragestellung und eine Aufsicht durch das Bundesparlament. Premierminister Carney hatte Anfang Mai erklärt, ein etwaiges Abspaltungsverfahren Albertas müsse den Regeln dieses 26 Jahre alten Gesetzes folgen.