Mit Blick auf die Landtagswahlen im September haben sich der frühere CSU-Vorsitzende Horst Seehofer und der Linken-Politiker Gregor Gysi besorgt über die Lage in Ostdeutschland geäußert. Vor allem in Sachsen-Anhalt zeichne sich eine schwierige Konstellation ab.

Gysi sagte, die Kräfteverhältnisse in Deutschland verschöben sich. Diejenigen, die Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Demokratie verteidigen wollten, müssten sich etwas Neues einfallen lassen. Mecklenburg-Vorpommern bereite ihm weniger Sorgen, Sachsen-Anhalt aber schon. Dort könne die Konstellation nach der Wahl „sehr schwierig“ werden.

Sachsen-Anhalt: AfD in Umfragen klar vorn

Seehofer zeigte im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung sich grundsätzlich zuversichtlich, machte aber die Bundesregierung für die Stimmung im Osten verantwortlich. „Das, was die Sachsen-Anhaltiner jetzt erleben, hat seine Quelle in Berlin“, sagte er. Eine wirksame Heimatpolitik müsse vor Ort Strukturen so verändern, dass die Menschen blieben. Die in Umfragen ausgewiesenen 41 Prozent für die AfD in Sachsen-Anhalt habe die Bundesregierung zu verantworten.

In dem Bundesland finden im September Landtagswahlen statt. Die AfD liegt in Umfragen klar vorn, die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze erreicht 26 Prozent.

Landtagswahl

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Gysi sagte, er halte es im Osten für wahrscheinlicher, dass die Brandmauer der Union zur Linken falle als jene zur AfD. Die CDU im Osten habe sich nach 35 Jahren an die Linke gewöhnt, die AfD sei ihr viel fremder. Der Unvereinbarkeitsbeschluss der Union werde nicht halten. Werde die Union vor die Wahl zwischen einer Zusammenarbeit mit der Linken oder der AfD gestellt, neigten die Ortsverbände im Osten eher zur Linken.

Seehofer: Linke „in Teilen eine extremistische Partei“

Seehofer hielt dagegen: Er schließe für sich eine Zusammenarbeit mit ganz rechts wie ganz links auch künftig aus. Die Linke sei „zumindest in Teilen eine extremistische Partei“ und biete Extremisten eine politische Heimat. Gysi widersprach: Seine Partei gehöre zum demokratischen Spektrum, die AfD nicht.

Gegen Vorwürfe verteidigte Gysi seine Partei. Die ehemaligen SED-Mitglieder seien inzwischen eine Rarität, die Linke habe mehr Mitglieder aus den alten als aus den neuen Bundesländern. Beim Parteitag im Juni werde um einen klaren Mehrheitsbeschluss zum Existenzrecht Israels gerungen.