Die Handwerkskammern in Mecklenburg-Vorpommern haben die fünf im Landtag vertretenen Fraktionen zu ihren politischen Plänen für das Handwerk befragt. Die Spitzenkandidaten setzen dabei unterschiedliche Schwerpunkte – Übereinstimmungen gibt es bei den Themen Bürokratieabbau, Energiekosten und Stärkung der dualen Ausbildung. Im Land gibt es rund 20.000 Handwerksbetriebe.
CDU setzt auf Energieausgleich und Investitionsförderung
CDU-Spitzenkandidat Daniel Peters nannte drei Schwerpunkte: geringere Kosten, mehr Fachkräfte und verlässliche Investitionsbedingungen. Seine Partei wolle Betriebe mit einem pauschalen Energiepreisausgleich von 30 Euro pro Einwohner und Jahr entlasten und das produzierende Gewerbe zusätzlich unterstützen. Die Ausbildung solle mit einer Azubi-Prämie von 3.000 Euro und einer kostenfreien Meisterausbildung attraktiver werden. Für Förderprogramme zugunsten kleiner und mittlerer Betriebe sollten mindestens 20 Millionen Euro pro Jahr bereitstehen. Vergaben bis 50.000 Euro werde man vereinfachen, Genehmigungsverfahren digitalisieren und beschleunigen, sagte Peters. Berufliche Abschlüsse seien akademischen gleichwertig: „Der Gesellenbrief und der Meister verdienen die gleiche Anerkennung wie Bachelor und Master.“
SPD verweist auf Tariftreuegesetz
Manuela Schwesig: „Ich habe versucht, die AfD einzubinden“
SPD-Spitzenkandidatin Manuela Schwesig hob das 2024 in Kraft getretene Tariftreuegesetz hervor. Öffentliche Aufträge gingen seitdem im Land nur noch an Betriebe, die nach Tarif zahlten. Das schütze das Handwerk vor Billigkonkurrenz. In der kommenden Wahlperiode sollten Ausschreibungen so gestaltet werden, dass auch ein Betrieb mit zehn Mitarbeitern eine faire Chance habe, „nicht nur Konzerne mit Rechtsabteilung“. Die Meisterförderung und die Praktikumsprämie würden fortgeführt, für Digitalisierung und KI-Einsatz im Handwerk gebe es gezielte Unterstützung. Auf Bundesebene setze sie sich weiter für bezahlbare Energiepreise ein, sagte Schwesig: „Das Handwerk baut dieses Land. Wir sorgen dafür, dass die Bedingungen stimmen.“
Linke fordert Moratorium für Berichtspflichten
Linke-Spitzenkandidatin Simone Oldenburg verwies auf eine Bundesratsinitiative der Landesregierung. Nicht zwingend erforderliche nationale Berichtspflichten sollten bis zum 31. Dezember 2027 ausgesetzt werden. Kleinbetriebe sollten von statistischen Meldepflichten befreit, die Bonpflicht beendet werden. Auf EU-Ebene fordere die Linke den Grundsatz „one in, two out“ – für jede neue Regelung müssten zwei alte entfallen. Die Meisterausbildung müsse komplett kostenfrei werden. Zudem sprach sich Oldenburg für eine Mietpreisbremse im Gewerbe und einen Energiekostendeckel aus. Es könne nicht sein, dass solide Handwerksbetriebe an Strompreisen scheiterten, „während Energiekonzerne Rekordgewinne einstreichen“.
AfD will Energiesteuern senken
Leif-Erik Holm: „Die CDU würde am Ende wieder Frau Schwesig ins Amt verhelfen“
AfD-Spitzenkandidat Enrico Schult forderte eine deutliche Senkung von Energie-, Strom- und CO2-Steuer sowie die Abschaffung von KWK-Aufschlag und Offshore-Umlage. Die Energiewende müsse beendet, der Erhalt von Kraftwerken gesichert und Kernkraft erneut geprüft werden. Bürokratie wolle die AfD durch digitale One-Stop-Shops und schnellere Baugenehmigungen abbauen. Auszubildende in Mangelberufen bis 45 Jahre sollten einen monatlichen Zuschuss von 100 bis 200 Euro mit Bindungsklausel an das Land erhalten. Der Meisterbrief solle zu mindestens 90 Prozent gefördert werden. Die Tariftreueregelungen im Vergabegesetz lehnt die AfD ab. Schult verwies auch auf eine Schieflage bei der Finanzierung: 7.900 Euro je Student stünden 3.100 Euro je Berufsschüler gegenüber.
Grüne setzen auf regionale Vergabe und Erneuerbare
Grünen-Spitzenkandidatin Claudia Müller will regionale Betriebe stärker bei öffentlichen Investitionen einbinden, insbesondere bei Mitteln aus dem Sondervermögen des Bundes. Dabei setze ihre Partei auf faire Vergabe, Tarifstandards und Nachhaltigkeitskriterien. Förderprogramme sollten vereinfacht, Verwaltungsverfahren digitalisiert werden – mit Online-Anträgen, digitalen Signaturen und dem Once-Only-Prinzip. Für bezahlbare Energie setze man auf einen schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien, eine konsequente Wärmewende sowie auf Abwärme und Geothermie. Die duale Ausbildung solle durch besser ausgestattete Berufsschulen, länderübergreifende Beschulung und bezahlbaren Wohnraum für Auszubildende gestärkt werden.
Die vollständigen Antworten sowie weitere Fragen der Handwerkskammern an die Parteien sind hier zu finden.
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