Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Einigung der EU auf die Möglichkeit von Abschiebezentren außerhalb der Europäischen Union begrüßt. Mit den Vorbereitungen für entsprechende Standorte sei bereits begonnen worden.

Mit der Einigung würden die rechtlichen Voraussetzungen für solche Zentren geschaffen, sagte Dobrindt am Dienstag in Berlin. Für die Einrichtung dieser sogenannten Return Hubs – also Rückführungszentren außerhalb der EU – würden derzeit Gespräche mit möglichen Ländern geführt. Ziel sei es, im Laufe dieses Jahres entsprechende Vereinbarungen zu treffen.

„Das ist trotzdem noch ein dickes Brett, was es da zu bohren gilt", sagte Dobrindt. „Nach dem Schließen einer Vereinbarung ist noch kein Return Hub entstanden, sondern der Aufbau von solchen Return Hubs braucht dann auch noch Zeit.“

Signal an Schleuserbanden

Von der Schaffung der Abschiebezentren erhofft sich der Innenminister nach eigenen Worten auch einen deutlichen Schlag gegen kriminelle Schleuserbanden. Deren Geschäftsmodell dürfe nicht mehr mit dem Versprechen einhergehen, wer einmal den Weg nach Europa geschafft habe, könne auch dauerhaft hierbleiben, sagte Dobrindt.

Der SPD-Europaabgeordnete René Repasi nannte die Abschiebezentren „rechtsstaatlich problematisch“. Es handele sich dabei um ein „Hinausverlagern von Problemen“, die damit nicht gelöst seien. Es entstehe so die „zynische Situation“, dass ein Drittstaat mit Visaerleichterungen oder Geld zur Aufnahme von Menschen gebracht werden müsse. „Das ist politisch falsch“, sagte Repasi.

Die Sozialdemokraten hatten im Parlament überwiegend gegen die Verordnung gestimmt. Die konservative EVP-Fraktion, der auch CDU und CSU angehören, sorgte mit den Rechtsaußenfraktionen für die notwendige Mehrheit.

SPD-Fraktionschef Miersch sagte bei einem Besuch in Brüssel am Dienstag, das Thema Abschiebezentren sei im Berliner Koalitionsvertrag „nicht explizit geregelt“. Die SPD-Fraktion habe in diesem Zusammenhang auf „Probleme“ hingewiesen und werde dies im weiteren Verfahren voraussichtlich weiterhin tun. Er gehe davon aus, dass es am Ende eine gerichtliche Überprüfung geben werde „und darauf wird es ankommen“, sagte Miersch.

Einigung in Brüssel

Die Unterhändler von EU-Parlament und Mitgliedstaaten hatten sich am Montagabend auf eine Rückführungsverordnung geeinigt, mit der mehr Abschiebungen aus der EU ermöglicht werden sollen. Die Vereinbarung erlaubt es den Mitgliedstaaten zudem, Abschiebezentren in Ländern außerhalb der EU einzurichten.

Die Einrichtung solcher Zentren wird von mehreren Staaten wie Deutschland, Österreich und Dänemark befürwortet. Als mögliche Standorte werden unter anderem Ruanda, Uganda und Usbekistan erwogen.

Die EU-Kommission hatte die Einrichtung der Zentren vor rund einem Jahr zusammen mit weiteren Maßnahmen vorgeschlagen, die alle darauf abzielen, die Zahl der Abschiebungen aus der EU zu erhöhen. Die Verordnung sieht zudem härtere Strafen für jene vor, die sich trotz fehlender Aufenthaltserlaubnis weigern, die EU zu verlassen. So sollen Inhaftierungen erleichtert und Einreiseverbote systematischer verhängt werden. (mit AFP)