US-Präsident Donald Trump hat nach seiner Niederlage im Repräsentantenhaus im Streit über den Iran-Krieg scharf gegen Kritiker in den eigenen Reihen ausgeteilt. Die vier republikanischen Abgeordneten, die gemeinsam mit den Demokraten für eine Begrenzung seiner Kriegsbefugnisse stimmten, bezeichnete Trump auf seiner Plattform Truth Social als „unpatriotisch“. Die Abstimmung sei ein „bedeutungsloses Votum“ gewesen, erklärte der Präsident. Die Republikaner hätten „sich schämen“ sollen.

„Wer würde so etwas Unpatriotisches tun?“, schrieb Trump mit Blick auf die Resolution, die den Präsidenten verpflichten würde, US-Truppen aus dem Konflikt mit dem Iran abzuziehen oder eine ausdrückliche Zustimmung des Kongresses einzuholen. Die Demokraten seien von einem „Trump Derangement Syndrome“ getrieben. Die vier Republikaner nannte Trump „Selbstdarsteller“ („grandstanders“).

Das Repräsentantenhaus hatte am Mittwoch mit 215 zu 208 Stimmen eine sogenannte War Powers Resolution verabschiedet, die den Präsidenten zum Abzug der US-Truppen aus dem Iran verpflichten würde, sofern der Kongress keinen Krieg erklärt oder den Militäreinsatz ausdrücklich genehmigt. Für die Resolution stimmten neben allen Demokraten auch vier republikanische Abgeordnete: Tom Barrett aus Michigan, Warren Davidson aus Ohio, Brian Fitzpatrick aus Pennsylvania und Thomas Massie aus Kentucky. Darüber berichten die Nachrichtenagenturen Reuters, AFP und viele US-Medien übereinstimmend.

Besonders bemerkenswert ist, dass sich die vier Republikaner trotz des erwartbaren Gegenwinds aus dem Weißen Haus offen gegen Trump stellten. Barrett verteidigte seine Entscheidung laut BBC mit Verweis auf die verfassungsmäßige Rolle des Kongresses bei Kriegsentscheidungen. Auf die Frage, ob er Vergeltungsmaßnahmen des Präsidenten fürchte, antwortete er: „Ich stimme nach meinem Gewissen für das, was ich für richtig halte, und bin bereit, die Konsequenzen zu tragen.“

Die Resolution wurde von den Demokraten eingebracht und ist eine Reaktion auf Trumps Entscheidung, Ende Februar gemeinsam mit Israel militärische Angriffe gegen den Iran zu beginnen, ohne zuvor die Zustimmung des Kongresses einzuholen.

Resolution hat vorerst nur symbolischen Charakter

Praktische Folgen hat die Abstimmung zunächst nicht. Damit die Resolution in Kraft treten kann, müsste auch der Senat zustimmen. Zudem könnte Trump ein Veto einlegen. Dennoch gilt das Votum als bemerkenswertes Signal. Reuters zufolge scheiterten drei ähnliche Vorstöße zuvor nur knapp. Die republikanische Führung hatte eine Abstimmung im vergangenen Monat sogar verschoben, als sich abzeichnete, dass die Resolution eine Mehrheit finden könnte.

Der demokratische Abgeordnete Gregory Meeks, Vorsitzender der Demokraten im Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses und Initiator der Resolution, erklärte nach der Abstimmung: „Immer mehr Republikaner hören auf ihre Wähler, die keinen weiteren Krieg ohne klares Ende im Nahen Osten wollen.“

Wachsende Kritik auch in Trumps eigener Partei

Die Abstimmung ist der jüngste Hinweis auf Unmut innerhalb der Republikanischen Partei. Nach Monaten weitgehender Geschlossenheit regt sich zunehmend Widerstand gegen einzelne Vorhaben des Präsidenten.

In den vergangenen Wochen hatten republikanische Abgeordnete bereits Kritik an einem von Trump geplanten Milliardenfonds für angebliche Opfer politisch motivierter Ermittlungen geäußert. Auch die Ernennung des Trump-Vertrauten Bill Pulte zum kommissarischen Geheimdienstkoordinator stieß parteiintern auf Vorbehalte.

Demokraten werfen Trump vor, die Vereinigten Staaten ohne klare Strategie in einen langwierigen Konflikt geführt zu haben. Sie verweisen zudem auf steigende Energie- und Verbraucherpreise seit Beginn der gemeinsamen US-israelischen Angriffe auf den Iran.

Trump sieht Fortschritte bei Gesprächen mit Teheran

Trump zeigte sich von der Abstimmung unbeeindruckt. Kurz zuvor hatte er erklärt, die Verhandlungen mit dem Iran liefen „sehr gut“. Eine Einigung könne „vielleicht schon am Wochenende“ erreicht werden, sagte der Präsident.

Damit widersprach er dem iranischen Außenminister Abbas Araghtschi. Dieser hatte zuvor erklärt, es gebe derzeit „keine greifbaren Fortschritte“ bei den Gesprächen. Teheran macht weitere Verhandlungen weiterhin davon abhängig, dass Israel seine Angriffe auf die Hisbollah im Libanon einstellt.

Israel und Libanon vereinbaren Schritte zur Waffenruhe

Parallel dazu meldeten die USA Fortschritte bei Gesprächen zwischen Israel und dem Libanon. Nach zweitägigen Verhandlungen in Washington vereinbarten beide Seiten laut einer gemeinsamen Erklärung die „Umsetzung einer Waffenruhe“.

Geplant sind demnach sogenannte Pilotzonen im Südlibanon, die ausschließlich von der libanesischen Armee kontrolliert werden sollen. Noch in diesem Monat sollen weitere Gespräche folgen, die nach Angaben der Unterhändler den Weg zu einem umfassenderen Friedensabkommen ebnen sollen.

Die Vereinbarung steht allerdings unter Vorbehalt. Israel und der Libanon erklärten, eine Umsetzung sei nur möglich, wenn die Hisbollah ihre Angriffe vollständig einstelle und sich aus dem Südlibanon zurückziehe. Die Miliz lehnt sowohl die Gespräche in Washington als auch die bestehende Waffenruhe ab.

Streit um Raketenangriff auf Kuwait

Neue Spannungen gab es zudem um einen tödlichen Angriff auf den internationalen Flughafen von Kuwait. Die Regierung des Golfstaates macht den Iran für den Beschuss verantwortlich. Nach Angaben Kuwaits wurden dabei ein Mensch getötet und 63 weitere verletzt.

Die iranischen Revolutionsgarden wiesen die Vorwürfe zurück. Sprecher Hossein Mohebi erklärte, eine interne Untersuchung habe ergeben, dass die iranische Luftwaffe „keinerlei Schüsse auf dieses Ziel abgegeben hat“. Stattdessen sei die Zerstörung des Passagierterminals durch einen Fehler eines US-Patriot-Luftabwehrsystems verursacht worden.

Die Revolutionsgarden räumten zugleich ein, den US-Luftwaffenstützpunkt Ali al Salem in Kuwait angegriffen zu haben. Dieser liegt rund 60 Kilometer vom internationalen Flughafen entfernt. Eine unabhängige Bestätigung der widersprüchlichen Darstellungen liegt bislang nicht vor.