Das geplante Abwehrzentrum für hybride Bedrohungen soll nach Angaben von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) „in der nächsten Woche“ seine Arbeit aufnehmen. Das gemeinsame Abwehrzentrum werde dafür sorgen, dass zwischen Bund, Ländern und Sicherheitsbehörden „genau diese Bedrohung gemeinschaftlich angegangen und bekämpft wird“, sagte Dobrindt am Mittwoch bei einer Regierungsbefragung im Bundestag. Das Abwehrzentrum wird beim Bundesamt für Verfassungsschutz angesiedelt und baut auf der Idee des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums auf.

Verfassungsschutz soll gestärkt werden

Angesichts zunehmender hybrider Bedrohungen aus dem In- und Ausland sollen die deutschen Sicherheitsbehörden nach dem Willen der Bundesregierung gestärkt werden. Den Verfassungsschutz will Dobrindt nach früheren Aussagen zu „einem echten Geheimdienst“ ausbauen.

Dobrindt schloss bei der Regierungsbefragung mit Blick auf digitale Ermittlungsbefugnisse die Verwendung von Software der US-Firma Palantir nicht aus. „Wir machen weder Gesetze für einzelne Unternehmen oder eine bestimmte Software noch gegen einzelne Unternehmen und eine bestimmte Software“, sagte der Minister. Der Entwurf sei auf Technologieoffenheit ausgelegt.

Entscheidung über Software erst im weiteren Verfahren

„Und welche Software am Schluss zum Einsatz kommt, das ist etwas, was im Laufe der Verfahren dann entschieden wird, aber nicht heute hier im Parlament, sondern die Software muss entsprechend den Nutzungsanforderungen der Behörden Genüge tun.“ Dazu würden „mehrere Softwareprodukte“ geprüft, sagte der CSU-Politiker.

Die Palantir-Software vereinheitlicht Daten aus polizeilichen Quellen und macht sie sofort analysefähig. Dabei kommt Künstliche Intelligenz (KI) zum Einsatz. So sollen Ermittler automatisiert Verdächtige identifizieren, Straftaten verhindern oder aufklären können. Die Software wird schon von drei Bundesländern eingesetzt - Nordrhein-Westfalen, Hessen und Bayern. In Baden-Württemberg ist dies geplant. (mit AFP)