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„Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht.“ Als Richard von Weizsäcker diese Warnung aussprach, beschrieb er eine Entwicklung, die bereits damals viele Bürger mit Sorge betrachteten. Heute wirkt sein Diktum aktueller denn je. Denn das Vertrauen in den demokratischen Staat lebt nicht allein von Wahlen, Gesetzen und Institutionen. Es beruht vor allem auf der Überzeugung, dass öffentliche Ämter nach Leistung, Eignung und Befähigung vergeben werden – und nicht nach Parteizugehörigkeit, Loyalitätsbekundungen oder politischen Netzwerken.

Die Verfassung formuliert diesen Anspruch eindeutig. Artikel 33 des Grundgesetzes verpflichtet den Staat zur Bestenauslese. Entscheidend sollen allein fachliche Qualifikation, persönliche Eignung und Leistung sein. Dahinter steht eine der tragenden Ideen des modernen Rechtsstaates: Der öffentliche Dienst dient dem Gemeinwohl und nicht den Interessen einzelner Parteien. Führungskräfte in Behörden, Ministerien und öffentlichen Einrichtungen schwören ihren Eid auf die Verfassung und den Staat, nicht auf ein Parteibuch.

Das deutsche Berufsbeamtentum beruht dabei auf einem einfachen, aber grundlegenden Prinzip: Staatsloyalität steht über Parteiloyalität. Der Beamte schuldet seine Treue weder einer Regierung noch einer Partei, sondern dem Gemeinwesen und der verfassungsmäßigen Ordnung. Bürger werden jedoch zwangsläufig misstrauisch, wenn sie den Eindruck gewinnen, dass staatliches Handeln eben nicht mehr konsequent an den Vorgaben von Gesetz und Verfassung ausgerichtet wird, sondern zunehmend politischen und ideologischen Zwecksetzungen folgt. Wo das Recht seine Funktion als neutraler Maßstab verliert und durch wechselnde weltanschauliche Leitbilder ersetzt wird, gerät das Fundament des Vertrauens in staatliche Institutionen ins Wanken. Der demokratische Rechtsstaat lebt davon, dass nicht politische Überzeugungen, sondern Recht und Gesetz das letzte Wort haben.

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Vom Rechtsstaat zum Parteienstaat

Zwischen diesem Ideal und der politischen Wirklichkeit scheint jedoch zunehmend eine Lücke zu entstehen. Immer häufiger entsteht der Eindruck, dass bei der Besetzung hochrangiger Positionen nicht allein Qualifikation und Leistung entscheiden. Stattdessen gewinnen parteipolitische Netzwerke, gewachsene Loyalitäten und informelle Absprachen an Einfluss. Damit droht aus dem demokratischen Rechtsstaat schleichend ein Parteienstaat zu werden, in dem politische Nähe wichtiger erscheint als fachliche Exzellenz.

Besonders sichtbar wird diese Entwicklung bei prominenten Personalentscheidungen. Die Ernennung der ehemaligen SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles zur Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit löste nicht deshalb Kritik aus, weil sie Sozialdemokratin ist. Kritik entstand vielmehr deshalb, weil viele Bürger den Eindruck gewannen, die Entscheidung sei bereits politisch vorentschieden gewesen. Ähnliche Fragen stellten sich bei der späteren Wahl der früheren Bundesfamilienministerin Anne Spiegel zur Sozialdezernentin in Hannover. In beiden Fällen entstand das Bild eines politischen Versorgungssystems, das ehemaligen Spitzenpolitikern selbst nach schweren politischen Rückschlägen neue Karrierewege eröffnet.

So leidet die Glaubwürdigkeit des öffentlichen Dienstes

Das eigentliche Problem liegt dabei nicht in einzelnen Personen. Problematisch ist vielmehr die Botschaft, die solche Vorgänge aussenden. Wer jahrzehntelang in Behörden arbeitet, zusätzliche Qualifikationen erwirbt und Führungsverantwortung übernimmt, erwartet zu Recht, dass Leistung und Kompetenz über beruflichen Aufstieg entscheiden. Entsteht stattdessen der Eindruck, politische Verbindungen seien wichtiger als fachliche Eignung, leidet die Glaubwürdigkeit des gesamten öffentlichen Dienstes.

Wie zerstörerisch sich solche Wahrnehmungen auswirken können, zeigt der aktuelle Fall des Jobcenters Bremen. Dort wurde der Mitarbeiter Fred Göcken fristlos entlassen, nachdem er in einer Fernsehdokumentation Missstände innerhalb der Behörde kritisiert hatte. Kurz darauf geriet jedoch der Jobcenter-Chef Thorsten Spinn selbst massiv unter Druck, nachdem bekannt wurde, dass er ohne Zustimmung der zuständigen Gremien einen Umbau im Wert von rund 900.000 Euro veranlasst hatte. Wenig später wurde er entlassen.

Unabhängig von den juristischen Einzelheiten verdeutlicht dieser Fall ein tieferliegendes Problem. Viele Bürger gewinnen zunehmend den Eindruck, dass für einfache Mitarbeiter und Führungskräfte unterschiedliche Maßstäbe gelten. Während nach unten häufig mit großer Konsequenz reagiert wird, scheinen Entscheidungsträger in Leitungspositionen lange Zeit vom Schutz institutioneller und politischer Netzwerke zu profitieren. Ob dieser Eindruck im Einzelfall immer gerechtfertigt ist, spielt dabei fast schon eine untergeordnete Rolle. Entscheidend ist, dass er entstanden ist.

Parteiloyalität statt Staatsloyalität

Richard von Weizsäckers Warnung zielte deshalb auf weit mehr als parteipolitische Rivalitäten. Sie berührte eine Grundfrage demokratischer Ordnung: Wem gehört der Staat? Den Parteien oder den Bürgern? Parteien sind unverzichtbarer Bestandteil einer Demokratie. Problematisch wird es jedoch, wenn sie beginnen, staatliche Institutionen als Verlängerung ihrer eigenen Machtstrukturen zu betrachten. Dann tritt an die Stelle der Staatsloyalität die Parteiloyalität, an die Stelle der Bestenauslese die Netzwerkpflege und an die Stelle des Gemeinwohls die Absicherung politischer Einflusszonen.

Demokratische Institutionen leben von Vertrauen. Dieses Vertrauen entsteht nicht durch Sonntagsreden über Demokratie, sondern durch nachvollziehbare Verfahren, gleiche Maßstäbe und sichtbare Fairness. Bürger akzeptieren Fehler, wenn Verantwortung übernommen wird. Sie akzeptieren jedoch nur schwer ein System, das den Eindruck erweckt, unterschiedliche Regeln für die politische Führungsschicht und die übrigen Beschäftigten anzuwenden.

Die Rückkehr zum Leistungsprinzip wäre deshalb weit mehr als eine verwaltungstechnische Reform. Sie wäre ein Schritt zur Wiederherstellung jenes Vertrauens, auf dem die Legitimität des demokratischen Staates letztlich beruht. Nur wenn Staatsloyalität wieder über Parteiloyalität steht und öffentliche Ämter tatsächlich nach Eignung, Befähigung und Leistung vergeben werden, lässt sich der Eindruck überwinden, dass sich die Parteien den Staat zur Beute gemacht haben.

Klaus Knorr (Jahrgang 1954) war Lehrer für Latein, Geschichte und auch Philosophie. Er beschäftigt sich aus privatem Interesse seit vielen Jahren mit europäischer Geistes-, Kultur- und Bildungsgeschichte sowie deren Bedeutung für aktuelle politische und gesellschaftliche Entwicklungen. In seinen Essays verbindet er historische Erfahrungen, staatsphilosophische Fragestellungen und gegenwartsbezogene Analysen.

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