US-Präsident Donald Trump steht mit seinem geplanten Iran-Abkommen vor wachsendem Widerstand im eigenen Lager. Während Washington und Teheran die Einigung auf eine Rahmenvereinbarung für ein Ende des Iran-Kriegs verkündet haben, warnen hochrangige Vertreter der US-Regierung und mehrere republikanische Senatoren vor offenen Fragen, möglichen Zugeständnissen an Teheran und ungeklärten Kontrollen des iranischen Atomprogramms.

Nach Angaben von Axios äußerte CIA-Direktor John Ratcliffe in internen Beratungen erhebliche Zweifel daran, dass der Iran zu den von den USA geforderten nuklearen Zugeständnissen bereit sei. Auch Außenminister Marco Rubio und Verteidigungsminister Pete Hegseth sollen demnach Bedenken gegen die Absichtserklärung vorgebracht haben. Vizepräsident JD Vance sowie die US-Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner warben dagegen für die Vereinbarung.

Im Kongress verlangen Republikaner und Demokraten inzwischen Einsicht in den Text. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, John Thune, sagte laut AP, selbst viele Abgeordnete und Senatoren, die sich intensiv mit dem Thema beschäftigten, wüssten bislang nur wenig über die Vereinbarung. Entscheidend seien Fragen der Einhaltung und der Durchsetzung. Der republikanische Senator Thom Tillis fragte laut AP: „Wenn es ein geheimer Deal ist, wie kann ich ihn dann ernst nehmen?“

Kein Friedensvertrag, sondern eine Absichtserklärung

Anders als Trump in ersten Beiträgen auf seiner Plattform Truth Social angedeutet hatte, liegt nach bisherigen Angaben kein Friedensvertrag zwischen den USA und dem Iran vor. Vereinbart wurde zunächst ein Memorandum of Understanding, also eine Absichtserklärung. Nach Angaben aus Washington und Teheran umfasst das Papier 14 Punkte und soll als Grundlage für weitere Verhandlungen dienen.

Nach Angaben aus Washington haben Trump, Vizepräsident JD Vance und der iranische Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf die Erklärung bereits digital unterzeichnet. Trump erklärte am Montag beim G7-Gipfel in Frankreich, die Vereinbarung sei bereits „unterschrieben“. Die formelle Unterzeichnung durch Vertreter der Konfliktparteien soll am Freitag in Genf folgen.

Neue Details zum Inhalt des Abkommens

Vance bezeichnete das Dokument in Interviews mit CNN und Fox News als „sehr allgemeine“ Vereinbarung von lediglich rund anderthalb Seiten Länge. Viele zentrale Fragen würden erst in den kommenden Verhandlungen geklärt. Nach Angaben des Vizepräsidenten verpflichtet sich der Iran in dem Papier unter anderem zu „regionalem Frieden und Stabilität“. Dazu gehöre aus Sicht Washingtons auch das Ende der Unterstützung von Gruppen, die die USA als Terrororganisationen einstufen. Zudem solle Teheran eine überprüfbare Zusage abgeben, keine Atomwaffen zu entwickeln.

Daran soll sich eine 60-tägige Verhandlungsphase anschließen. In dieser Zeit wollen die USA und der Iran ein umfassenderes Abkommen ausarbeiten. Während dieser Phase sollen die Waffen ruhen. Unklar bleibt allerdings, wie belastbar diese Waffenruhe ist und welche Rolle Israel dabei spielen wird, das gemeinsam mit den USA militärisch gegen den Iran vorging.

Für zusätzliche Spannung sorgt die Frage, wann die Vereinbarung veröffentlicht wird. Vance sagte dem Sender Fox News, Trump könne den Text bereits vor der für Freitag geplanten Unterzeichnung in Genf freigeben. Damit könnten Kritiker im Kongress und innerhalb der Republikanischen Partei erstmals überprüfen, ob die Vereinbarung tatsächlich so weitreichend ist, wie das Weiße Haus behauptet.

Streit über Bedingungen für ein Kriegsende

Der Iran fordert nach Angaben seiner staatlichen Nachrichtenagentur Mehr weiterhin ein „dauerhaftes und sofortiges Ende des Krieges an allen Fronten, einschließlich des Libanon“. Genau dieser Punkt ist heikel, weil Israel seine Angriffe auf die proiranische Hisbollah im Libanon bislang nicht vollständig eingestellt hat.

Trump ist es bisher nicht gelungen, Benjamin Netanjahu von weiteren Angriffen auf Hisbollah-Stellungen abzuhalten. Israel kündigte zudem an, auch nach einem Ende des Iran-Kriegs Streitkräfte in Teilen des Libanon zu belassen. Damit bleibt offen, ob Teheran eine Vereinbarung mit Washington als ausreichend betrachtet, solange es im Libanon weiter israelische Militäroperationen gibt.

Straße von Hormus soll wieder geöffnet werden

Ein zentraler Punkt des geplanten Abkommens ist die Straße von Hormus. Trump stellte eine „abgabenfreie Öffnung“ der strategisch wichtigen Meerenge in Aussicht. Durch die Route lief vor dem Krieg ein großer Teil der weltweiten Öl- und Flüssiggastransporte. Für Trump ist dieser Punkt innenpolitisch besonders wichtig. Die stark gestiegenen Energiepreise belasten seine Regierung wenige Monate vor den Zwischenwahlen. Eine Öffnung der Meerenge könnte die Ölpreise beruhigen und damit auch den Druck an den Tankstellen verringern.

Wie schnell die Route wieder sicher befahrbar ist, bleibt offen. Nach Trumps Angaben müssen zunächst Minen geräumt werden, die der Iran in der Meerenge verlegt haben soll. Die G7-Staaten beraten zudem über eine militärische Absicherung des Schiffsverkehrs. Der Iran behält sich nach Angaben der Nachrichtenagentur Fars zugleich Gebühren für Tanker vor. Das stößt in Washington auf Widerstand.

Teheran fordert außerdem, dass die USA ihre seit Mitte April bestehende Blockade iranischer Häfen und Küsten aufheben. Auch der Abzug amerikanischer Streitkräfte aus der Region gehört nach iranischer Darstellung zu den Erwartungen an Washington.

Sanktionen, eingefrorene Gelder und ein Wiederaufbaufonds

Zu den sensibelsten Punkten gehört die Frage, welche finanziellen Zugeständnisse der Iran erhalten könnte. Iranische Medien berichten von der Freigabe eingefrorener Vermögenswerte im Umfang von 24 Milliarden US-Dollar. Washington bestätigt diese Darstellung bislang nicht. Ein hochrangiger US-Regierungsvertreter sagte, westliche Länder hätten bislang „null Dollar“ aus eingefrorenem iranischem Vermögen freigegeben. Zugleich ist nach Angaben aus Washington über mögliche Sanktionslockerungen und einen Wiederaufbaufonds im Umfang von 300 Milliarden US-Dollar für den Iran gesprochen worden. Diese Schritte sollen nach Darstellung der US-Regierung aber an konkrete Vorleistungen Teherans gebunden sein.

Vance sagte dem Sender ABC, der Iran werde „keinen Cent“ erhalten, solange er seine Verpflichtungen nicht erfülle. Genau diese Frage treibt jedoch viele Kritiker um: Wer kontrolliert die Einhaltung? Welche Schritte muss Teheran zuerst gehen? Und ab wann dürfen eingefrorene Gelder oder andere Finanzhilfen tatsächlich fließen?

Atomprogramm bleibt der härteste Konfliktpunkt

Die größte offene Frage betrifft das iranische Atomprogramm. Trump hatte ein Ende der iranischen Urananreicherung wiederholt zur zentralen Voraussetzung für eine dauerhafte Lösung erklärt. Der Iran pocht dagegen seit Jahren auf das Recht zur zivilen Nutzung der Nukleartechnik. Nach Angaben der New York Times wird darüber gesprochen, dass der Iran seine Urananreicherung für 20 Jahre aussetzt. Trump könnte dem Bericht zufolge womöglich auch eine Pause von 15 Jahren akzeptieren. Der US-Präsident beharrt demnach darauf, dass der Iran Uran nicht bis zu einem Grad anreichert, der militärisch nutzbar wäre, und dass die Bestände nicht über eine bestimmte Menge hinausgehen.

Teheran stellt die Frage anders dar. Irans Außenminister Abbas Araghtschi sagte, sein Land wolle seine Vorräte an hochangereichertem Uran bevorzugt „innerhalb des Iran“ abschwächen. Trump hatte dagegen mehrfach erklärt, die USA wollten das Uran unter ihre Kontrolle bringen.

Unklar ist auch, wer mögliche Auflagen überwachen soll. Republikaner im Kongress fordern unabhängige Inspektionen und klare Durchsetzungsmechanismen. Senator John Kennedy sagte laut AP, er gehe „sehr skeptisch“ in jede Vereinbarung mit der iranischen Regierung. Jeder Deal müsse Schutzmechanismen und unabhängige Kontrollen enthalten.

Israelische Forderungen sind offenbar nicht geklärt

Israel fordert seit langem, dass der Iran sein Programm für ballistische Raketen aufgibt. Auch Teherans Unterstützung für bewaffnete Gruppen in der Region, darunter die Hisbollah im Libanon, steht aus israelischer Sicht im Zentrum jeder dauerhaften Lösung.

Nach iranischer Darstellung sind beide Forderungen nicht Teil der aktuellen Vereinbarung. Aus Washington gibt es dazu bislang keine klare Bestätigung. Genau darin liegt ein weiterer Risikopunkt: Selbst wenn die USA und der Iran sich auf eine Rahmenvereinbarung verständigen, könnten Israel und die sogenannten Iran-Falken in Washington den Deal als zu schwach bewerten. Zu diesem Lager zählen republikanische Politiker und konservative Kommentatoren, die auf maximalen Druck gegen Teheran setzen und dem Iran grundsätzlich misstrauen.

Der republikanische Senator Lindsey Graham, ein enger Verbündeter Trumps und seit Jahren einer der lautesten Befürworter einer harten Linie gegen den Iran, zeigte sich zurückhaltend. Nach Angaben von AP sagte Graham, er hoffe auf einen Deal, wolle aber den Text sehen. „Die Art, wie der Iran es beschreibt, ist schrecklich. Die Art, wie wir es beschreiben, ergibt für mich Sinn“, sagte Graham. Entscheidend sei, was tatsächlich in der Vereinbarung stehe.

Republikanische Kritiker fürchten Neuauflage des Obama-Deals

In Trumps Lager wächst die Sorge, der Präsident könne am Ende eine Vereinbarung akzeptieren, die dem Atomabkommen von 2015 ähnelt. Trump hatte den von Barack Obama ausgehandelten Joint Comprehensive Plan of Action jahrelang als schweren Fehler kritisiert und die USA in seiner ersten Amtszeit aus dem Abkommen geführt.

Konservative Kommentatoren und frühere Regierungsvertreter warnen nun, Trump könne unter großem innenpolitischem Druck zu viele Zugeständnisse machen, um den Krieg schnell zu beenden. Der konservative Moderator Mark Levin fragte öffentlich, warum der Text der Absichtserklärung bislang nicht veröffentlicht werde. Auch die National Review kritisierte, es sei entmutigend, dass der Iran offenbar weiterhin Uran für zivile Zwecke anreichern könnte und sein Raketenprogramm bislang nicht klar beschränkt werde.

Der frühere Trump-Außenminister Mike Pompeo äußerte sich vorsichtiger, mahnte aber, eine Einigung müsse die Interessen der USA sichern. Andere konservative Stimmen formulierten deutlich härter. Der konservative Kommentator Erick Erickson warf Trump auf X sogar vor, sich dem Iran ergeben zu haben. Solche Reaktionen zeigen, wie politisch riskant der Deal für den Präsidenten geworden ist.

Vance verteidigt die Vereinbarung

Vizepräsident Vance versucht derweil, die Kritik aus dem eigenen Lager einzufangen. Er warnte Graham und andere Republikaner davor, iranischer Propaganda zu glauben. Entscheidend sei, was tatsächlich im Abkommen stehe. Vance sagte außerdem, der Konflikt habe direktere Gespräche mit hochrangigen iranischen Vertretern ermöglicht. Das Verhältnis habe sich dadurch grundlegend verändert. Diese Darstellung stößt bei Skeptikern auf Misstrauen. Nach ihrer Ansicht bleibt der Iran auch unter der neuen Führung ein Akteur, dessen Zusagen ohne harte Kontrollen wenig wert seien.

Die US-Regierung kündigte an, den Text der Vereinbarung noch in dieser Woche zu veröffentlichen. Trump sagte dagegen, Details könnten erst nach der Unterzeichnung am Freitag bekannt werden. Diese widersprüchlichen Angaben verstärken den Eindruck, dass selbst in Washington noch nicht alle offenen Punkte geklärt sind.

Kongress könnte Mitsprache verlangen

Ob der Kongress über das Abkommen abstimmen muss, ist offen. Nach dem Iran Nuclear Agreement Review Act muss ein Abkommen, das das iranische Atomprogramm betrifft, dem Kongress zur Prüfung vorgelegt werden. Ob daraus zwingend eine Abstimmung folgt, hängt jedoch von der konkreten Ausgestaltung des Deals ab.

Mehrere Senatoren fordern bereits eine formelle Beteiligung. Graham verlangt, dass Vance als einer der Architekten des Deals den Text im Kongress vorstellt. Der republikanische Senator James Lankford sagte, ein langfristiges Abkommen müsse Gesetzeskraft bekommen. Andere Republikaner wie Eric Schmitt halten eine formelle Abstimmung dagegen nicht zwingend für nötig.

Auch Demokraten stellen Fragen. Sie wollen wissen, was sich durch den Krieg und den neuen Deal gegenüber der Ausgangslage vor den Angriffen tatsächlich verbessert hat. Der demokratische Senator Mark Warner verwies darauf, dass das Atomabkommen von 2015 internationale Beobachter und mehrere Vertragspartner einbezogen habe. Senatorin Elizabeth Warren kritisierte, Trump könne bislang nicht erklären, wie amerikanische Familien nach dem Krieg besser dastehen.

Trumps Deal bleibt ein politisches Risiko

Für Trump ist die Vereinbarung ein Versuch, einen teuren und innenpolitisch immer unbeliebteren Krieg zu beenden. Zugleich muss er nun zwei Lager überzeugen, die kaum miteinander vereinbar sind: seine nichtinterventionistische Basis, die ein Ende der Militäreinsätze fordert, und die Iran-Falken, die keine Zugeständnisse an Teheran akzeptieren wollen.

Solange der Text der Absichtserklärung nicht öffentlich ist, bleibt die Bewertung schwierig. Bekannt ist bisher vor allem der Rahmen: Waffenruhe, Öffnung der Straße von Hormus, mögliche Finanzhilfen, spätere Verhandlungen über das Atomprogramm und offene Fragen zu Sanktionen, Kontrollen und Israels Sicherheitsforderungen.

Gerade diese offenen Punkte machen den Deal für Trump gefährlich. Sollte der Iran die Vereinbarung als Sieg verkaufen, während Republikaner in Washington Parallelen zu Obamas Atomabkommen ziehen, könnte der Präsident politisch zwischen alle Fronten geraten. Aus einem angekündigten Durchbruch würde dann ein Streit über die Frage, ob Trump den Iran tatsächlich eingehegt hat oder ob Teheran am Ende mehr gewonnen hat als Washington.