Das schwedische Parlament hat zwei weitreichende Gesetze verabschiedet, die den Kurs der Regierung in der Migrationspolitik weiter verschärfen. Künftig sollen Aufenthaltsgenehmigungen unter bestimmten Voraussetzungen auch wegen mangelnden „guten Lebenswandels“ entzogen werden können. Zudem werden zahlreiche Beschäftigte im öffentlichen Dienst verpflichtet, Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere den Behörden zu melden.

Die Gesetze wurden am Montagabend vom Reichstag beschlossen. Die Mitte-rechts-Regierung von Ministerpräsident Ulf Kristersson regiert mit Unterstützung der rechten Schwedendemokraten, die seit Jahren deutlich strengere Regeln in der Migrationspolitik fordern.

Aufenthaltsrecht soll leichter entzogen werden können

Besonders weit geht das sogenannte Gesetz zum „guten Lebenswandel“. Es ermöglicht den Behörden, bestehende oder künftige Aufenthaltsgenehmigungen zu überprüfen und gegebenenfalls zu widerrufen. Migrationsminister Johan Forssell verteidigte die Regelung bereits im Frühjahr. „Wer sich nicht bemüht, das Richtige zu tun, sollte nicht damit rechnen können, bleiben zu dürfen“, erklärte er damals.

Die Regierung nennt als mögliche Gründe unter anderem Kriminalität, Verbindungen zu extremistischen Organisationen, Steuerverstöße oder unbezahlte Schulden. Welche Verhaltensweisen künftig tatsächlich zu einem Entzug des Aufenthaltsrechts führen können, bleibt jedoch offen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte, Aufenthaltsgenehmigungen könnten dadurch künftig auch wegen Verhaltensweisen entzogen werden, die für schwedische Staatsbürger weder strafbar noch sanktionierbar seien.

Behördenmitarbeiter sollen Menschen ohne Papiere melden

Knapp fiel die Abstimmung über ein weiteres Gesetz aus. Mit 174 zu 172 Stimmen billigte das Parlament eine Meldepflicht für Teile des öffentlichen Dienstes. Beschäftigte bestimmter Behörden müssen künftig die Polizei informieren, wenn sie Hinweise darauf haben, dass eine Person ohne gültigen Aufenthaltsstatus in Schweden lebt.

Nach heftiger Kritik wurden Lehrer, Ärzte und Sozialarbeiter von der Regelung ausgenommen. Beschäftigte von Steuerbehörden, Arbeitsagenturen oder Sozialversicherungseinrichtungen sollen dagegen meldepflichtig sein. Die Regierung argumentiert, nur so könne gewährleistet werden, dass Menschen ohne Aufenthaltsrecht das Land tatsächlich verlassen und geltendes Recht konsequent durchgesetzt werde.

Kritik von Menschenrechtsorganisationen

Menschenrechtsgruppen und Oppositionspolitiker kritisieren die Reformen scharf. Die Organisation Civil Rights Defenders sprach von einer Gefährdung rechtsstaatlicher Grundsätze. Die Regelungen ließen offen, welche Handlungen oder Äußerungen später gegen Betroffene verwendet werden könnten. Amnesty International warnte, die Kriterien für den Entzug von Aufenthaltsgenehmigungen seien zu unbestimmt. Dies könne zu Rechtsunsicherheit führen.

Auch Wissenschaftler äußerten Bedenken. Der Migrationsforscher Jacob Lind von der Universität Malmö erklärte laut dem britischen Guardian, die neuen Regeln könnten Menschen ohne Papiere weiter an den Rand der Gesellschaft drängen. Zudem bestehe die Gefahr von Diskriminierung und sogenanntem Racial Profiling.

Die Plattform für internationale Zusammenarbeit mit Menschen ohne Aufenthaltsstatus bezeichnete die Reformen als „schweren Rückschlag für die Menschenrechte“. Betroffene könnten aus Angst vor einer Meldung künftig medizinische Versorgung oder Kontakte zu Behörden vermeiden.

Schweden vollzieht seit Jahren einen Kurswechsel

Schweden galt über Jahrzehnte als eines der aufnahmefreundlichsten Länder Europas. Seit der Flüchtlingskrise 2015 haben jedoch mehrere Regierungen die Einwanderungs- und Integrationspolitik schrittweise verschärft. Erst Anfang Juni traten strengere Regeln für die Einbürgerung in Kraft. Unter anderem wurde die erforderliche Aufenthaltsdauer für die Staatsbürgerschaft von fünf auf in der Regel acht Jahre verlängert. Zudem wurden die Anforderungen an Sprachkenntnisse, Lebensunterhalt und persönliche Lebensführung erhöht.

Die nun beschlossenen Gesetze zum Aufenthaltsrecht und zur Meldepflicht gehen noch einen Schritt weiter. Sie gehören zu den bislang weitreichendsten Reformen der schwedischen Migrationspolitik.