Der Tankrabatt der Bundesregierung ist nach Einschätzung der Monopolkommission nur zum Teil bei den Verbrauchern angekommen. In einer ersten Bilanz, die das unabhängige Beratergremium der Bundesregierung kurz vor dem Auslaufen der Maßnahme vorlegt, gehen die Fachleute davon aus, dass von der Steuererleichterung in Höhe von 16,7 Cent pro Liter je nach Kraftstoff zwischen 15 und 16 Cent an die Autofahrer weitergereicht wurden.

Damit verblieben von den insgesamt 1,6 Milliarden Euro, die der Staat für die Maßnahme aufwendet, zwischen 100 und 200 Millionen Euro in der Branche. Für ihre Auswertung verglich die Monopolkommission die Spritpreise in Deutschland und Frankreich. Nach eigenen Angaben wurde die Lücke dabei konservativ geschätzt, könnte also tatsächlich noch größer ausfallen. Parallel zur Bilanz sinken die Spritpreise infolge der Entspannung im Nahen Osten.

Auch Ifo-Institut geht von unvollständiger Weitergabe aus

Auch das Münchner Ifo-Institut geht von einer unvollständigen Weitergabe aus, insbesondere bei Diesel. „Ein Teil der 1,6 Milliarden Euro, die der Tankrabatt den Staat gekostet hat, ist also bei den Mineralölkonzernen gelandet“, sagt Ifo-Fachmann Florian Neumeier. Der Staat könne keine Preise diktieren, daher sei die Weitergabe einer solchen Maßnahme nicht gesichert.

Der Branchenverband en2x weist die Darstellung zurück. „Die Steuersenkung wird in vollem Umfang an die Kundschaft weitergegeben“, heißt es vom Verband. Vor, während und nach dem Tankrabatt herrsche ein intensiver Preiswettbewerb unter den 14.000 Tankstellen in Deutschland. Ohne den Rabatt wären Benzin und Diesel im Mai und Juni jederzeit um 17 Cent je Liter teurer gewesen.

Regionale Unterschiede bei der Weitergabe

Auffällig an den Ergebnissen der Monopolkommission ist das regional unterschiedliche Bild. Im Nordwesten Deutschlands fiel der Preisrückgang mit 16,7 bis 17,3 Cent am stärksten aus. Im Osten lag er mit 16 bis 16,4 Cent nur knapp unter der Steuersenkung. Im Süden zeigte sich mit einem Rückgang von 13,3 bis 14,9 Cent dagegen eine deutlichere Lücke.

„Diese Ergebnisse deuten insgesamt darauf hin, dass der unvollständige und regional unterschiedliche Preiseffekt des Tankrabatts kein Phänomen der Tankstellenebene ist, sondern ein Symptom unzureichenden Wettbewerbs auf der vorgelagerten Marktstufe“, heißt es in der Analyse. Wie viel von der Steuersenkung bei den Autofahrern ankomme, hänge „maßgeblich“ von Raffinerien und Großhandel ab. Die Befunde sprächen für ein strukturelles Wettbewerbsproblem auf dieser Ebene.

Auslaufen der Maßnahme wird begrüßt

Der en2x widerspricht auch hier und betont, dass auf jeder Stufe der Kraftstoffbranche Wettbewerb herrsche. „Dass wir offenbar eher aufgrund politischer Emotionen als aufgrund von Fakten unter besonderer Beobachtung stehen, nehmen wir zur Kenntnis und begegnen mit voller Transparenz“, so der Verband. Man stehe den zuständigen Behörden Rede und Antwort.

Der ADAC moniert „deutliche Wettbewerbsdefizite im Raffinerie- und Großhandelssektor“. Diese wirkten sich unmittelbar auf den Tankstellenmarkt aus und trieben die Preise. Nötig seien strukturelle Verbesserungen auf diesen Marktstufen.

Sowohl die Monopolkommission als auch das Ifo-Institut begrüßen, dass der Tankrabatt Ende des Monats ausläuft. Neben der unvollständigen Weitergabe nennt die Monopolkommission weitere Nachteile: Die Maßnahme sei teuer, entlaste überproportional Vielfahrer und Fahrzeuge mit hohem Verbrauch und dämpfe zudem das Preissignal, angesichts knappen Öls weniger davon zu verbrauchen.