Die Bundesregierung will sich mit 40 Prozent am deutsch-französischen Rüstungskonzern KNDS beteiligen. Wie Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag mitteilte, haben Deutschland und Frankreich eine entsprechende Vereinbarung erzielt. Die Transaktion steht noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Haushaltsausschusses des Bundestags.
KNDS zählt zu den wichtigsten Rüstungsunternehmen Europas. Der Konzern produziert unter anderem den Kampfpanzer Leopard 2, die Panzerhaubitze 2000, Schützenpanzer und Munition. Nach Angaben der Bundesregierung beschäftigt das Unternehmen mehr als 11.000 Mitarbeiter und spielt eine wichtige Rolle bei der Ausrüstung der Bundeswehr sowie bei der militärischen Unterstützung der Ukraine.
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Bundesregierung verweist auf russische Bedrohung
In ihrer Erklärung begründet die Bundesregierung den Einstieg ausdrücklich mit der veränderten Sicherheitslage in Europa. „Der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie kommt durch die anhaltende russische Bedrohung für Europa und den Angriffskrieg auf die Ukraine eine zentrale Bedeutung zu“, erklärte Kornelius. Aus Sicht der Bundesregierung mache die geopolitische Lage einen Ausbau der Kapazitäten der Verteidigungsindustrie erforderlich. Zugleich solle die Zusammenarbeit mit Frankreich und die europäische Rüstungskooperation gestärkt werden.
Mit der Beteiligung wolle der Bund langfristigen Einfluss auf ein Unternehmen sichern, das für die europäische Sicherheits- und Verteidigungsfähigkeit von strategischer Bedeutung sei. Zudem gehe es um den Schutz von Schlüsseltechnologien, technologische Souveränität und industrielle Wertschöpfung in Deutschland.
Bund soll vorübergehend Großaktionär werden
Bereits im Mai war bekanntgeworden, dass die Bundesregierung einen Einstieg bei KNDS vorbereitet. Nach Angaben aus Regierungskreisen soll der Bund zunächst 40 Prozent der Anteile übernehmen. Gleichzeitig betont die Bundesregierung, dass die Beteiligung nicht dauerhaft in dieser Höhe bestehen soll. Nach den aktuellen Plänen soll der Anteil später wieder reduziert werden. Ziel sei es, die Beteiligung zu einem späteren Zeitpunkt zu verringern, ohne die gleichen Mitspracherechte im Unternehmen wie Frankreich aufzugeben.
Der französische Staat hält bereits Anteile an KNDS und verfügt über weitreichende Einflussmöglichkeiten. Mit dem Einstieg Deutschlands soll künftig ein Gleichgewicht zwischen beiden Staaten geschaffen werden.
KNDS plant Ausbau in Deutschland
KNDS war 2015 aus dem Zusammenschluss des deutschen Panzerherstellers Krauss-Maffei Wegmann und des französischen Rüstungskonzerns Nexter hervorgegangen. Der Konzern hat seinen rechtlichen Sitz in Amsterdam, die deutsche Zentrale befindet sich in München.
Das Unternehmen profitiert seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine von der stark gestiegenen Nachfrage nach Rüstungsgütern in Europa. Deutschlandchef Florian Hohenwarter hatte erst in der vergangenen Woche angekündigt, dass KNDS zwei zusätzliche Produktionsstandorte in Deutschland aufbauen wolle. Bis zum Ende des Jahrzehnts könne die Belegschaft um 4000 bis 5000 Mitarbeiter wachsen.
EU-Kommission hatte bereits grünes Licht gegeben
Die EU-Kommission hatte die geplante Beteiligung Deutschlands am vergangenen Mittwoch genehmigt. Die Brüsseler Behörde sah keine wettbewerbsrechtlichen Probleme und erteilte ihre Zustimmung ohne Auflagen. Nach Medienberichten wird KNDS derzeit mit rund 20 Milliarden Euro bewertet. Zudem wird seit längerem über einen möglichen Börsengang des Unternehmens spekuliert.
Mit dem Einstieg bei KNDS setzt die Bundesregierung auf einen deutlich stärkeren staatlichen Einfluss in einem Schlüsselbereich der europäischen Rüstungsindustrie. In ihrer Erklärung spricht sie offen davon, die deutschen Sicherheitsinteressen und den Einfluss auf ein strategisch bedeutendes Unternehmen langfristig sichern zu wollen.
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