Der Landtagsabgeordnete Thomas Diener ist nach eigenen Angaben bereit, der AfD-Fraktion im Schweriner Landtag beizutreten. Es habe entsprechende Gespräche gegeben, sagte Diener der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Die Entscheidung solle in der kommenden Woche fallen, wenn die Fraktionen zu ihren regulären Sitzungen zusammenkommen. Die AfD hatte die Brandmauer anhand des Falls als gescheitert eingestuft.

Diener kündigt Austritt an: CDU „politisch handlungsunfähig“

Diener ist nach eigenen Angaben weiterhin Mitglied der CDU, will dort aber austreten. „Früher gab es ein bürgerliches Lager“, sagte er der dpa. Die CDU vertrete inzwischen teilweise Positionen der SPD, während die AfD Positionen habe, die die CDU 1995 vertreten habe.

Wichtige Themen wie die Gemeinden und der ländliche Raum würden von der CDU vernachlässigt, kritisierte Diener. Dort liege aber die Kernklientel der Partei. Mit ihren Grundsatzbeschlüssen habe sich die CDU zudem nach links und rechts eingemauert und politisch handlungsunfähig gemacht. Von einer Volkspartei bewege sie sich in Mecklenburg-Vorpommern in Richtung einstelliger Zustimmungswerte. In den Wahlumfragen für Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD bei etwa 35 Prozent und damit noch vor der SPD, die CDU lediglich bei zehn Prozent.

AfD-Kreisverband sieht Brandmauer scheitern

Bereits nach Dieners Austritt aus der CDU-Fraktion hatte der AfD-Kreisverband Mecklenburgische Seenplatte Anfang Juni die Vorgänge als Beleg für ein Ende der Abgrenzungspolitik gegenüber der AfD gewertet. Die „sogenannte Brandmauer“ habe weder zu politischer Stabilität noch zu besseren Entscheidungen geführt, erklärte Fraktionsgeschäftsführer Karlo Schmettau in einer Pressemitteilung. Diener ist zugleich Präsident des Kreistags der Mecklenburgischen Seenplatte, in dem die AfD stärkste Kraft ist.

Die Brandmauer ist bundesweit immer wieder Thema, nicht zuletzt auch in Sachsen-Anhalt, wo die AfD auf eine mögliche absolute Mehrheit bei der Wahl zusteuert. Dort sorgte ein Vorfall, über den die Ostdeutsche Allgemeine Zeitung (OAZ) zuerst berichtete, für Diskussionen: Der CDU-Fraktionsvorsitzende Guido Heuer zeigte sich auf einem Foto mit dem AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund eher freundschaftlich. Bei der Veranstaltung , auf der das Foto entstand, kritisierte Heuer zudem den Begriff „Brandmauer“. Der OAZ-Bericht ließ die Debatte neu aufkommen.

Diener bekam keinen besseren Listenplatz

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Sebastian Ehlers, hatte nach Dieners Austritt aus der Fraktion im Mai erklärt, mit einem besseren Listenplatz für die Landtagswahl am 20. September hätte dieser die Fraktion nicht verlassen. Der 62-Jährige hatte beim Parteitag im Januar seine Kandidatur um Platz 14 zurückgezogen.

Für diesen Platz war Diener nach Angaben eines Sprechers vom CDU-Landesvorstand auf Vorschlag des Kreisverbandes Seenplatte nominiert worden. Bei der vergangenen Landtagswahl 2021 hatte das Wahlergebnis der CDU für 13 Sitze im Parlament gereicht.