Der Oberste Gerichtshof der USA hat das von Präsident Donald Trump erlassene Dekret zur Einschränkung der Staatsbürgerschaft durch Geburt im Land mit sechs zu drei Stimmen für verfassungswidrig erklärt. Damit erleidet der Präsident eine weitere juristische Niederlage.

Das Urteil vom Dienstag bekräftigt die seit mehr als einem Jahrhundert geltende Auslegung des 14. Verfassungszusatzes, wonach nahezu jedes auf US-Boden geborene Kind automatisch die amerikanische Staatsbürgerschaft erhält. Trump hatte am ersten Tag seiner zweiten Amtszeit per Dekret verfügt, dass Kinder von Menschen, die sich illegal oder nur vorübergehend in den USA aufhalten, künftig keine US-Bürger mehr sein sollten.

So begründen die Richter die Entscheidung

Chief Justice John Roberts schrieb die Mehrheitsbegründung, der sich die Richterinnen Sonia Sotomayor, Elena Kagan, Amy Coney Barrett und Ketanji Brown Jackson anschlossen. Der 14. Verfassungszusatz aus der Zeit nach dem Bürgerkrieg garantiere die Staatsbürgerschaft allen im Land geborenen Personen mit sehr begrenzten Ausnahmen, etwa für Kinder von Diplomaten. Das Gericht stützte sich dabei auf seine Grundsatzentscheidung United States v. Wong Kim Ark aus dem Jahr 1898.

Richter Brett Kavanaugh stimmte dem Ergebnis zu, begründete dies aber abweichend mit einem Verstoß gegen Bundesrecht und nicht gegen die Verfassung. Die Richter Clarence Thomas, Samuel Alito und Neil Gorsuch verfassten abweichende Voten. Thomas argumentierte, der Verfassungszusatz setze einen festen Wohnsitz in den USA voraus, und das Dekret sei zumindest in Bezug auf Kinder vorübergehender Besucher rechtmäßig.

Dekret war nie in Kraft getreten

Trumps Dekret war bereits zuvor von mehreren unteren Gerichten gestoppt worden und nie in Kraft getreten. Nach Angaben des Migration Policy Institute wären jährlich mehr als 250.000 in den USA geborene Babys von der Regelung betroffen gewesen.

Das Urteil ist nach einer Entscheidung gegen Trumps Zölle und einem Urteil zugunsten von Fed-Gouverneurin Lisa Cook die dritte schwere Niederlage des Präsidenten vor dem Höchstgericht in den vergangenen Monaten.