Die Landesregierung in Brandenburg hat sich mit den im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) organisierten Gewerkschaften auf eine deutliche Erhöhung der Beamtenbezüge verständigt. Die Gehälter der rund 30.000 Beamten sollen rückwirkend noch in diesem Jahr um bis zu rund ein Fünftel steigen. Damit soll eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden. Im Gegenzug sollen die Beamten künftig 41 statt 40 Stunden pro Woche arbeiten, mit Ausnahmen etwa für Schwerbehinderte, Beschäftigte im Schicht- und Wechseldienst sowie die Feuerwehr. Die höhere Wochenarbeitszeit ist befristet von März 2027 bis Juli 2032 vorgesehen.

Nach Angaben der Landesregierung gehört Brandenburg zu den ersten Ländern, die die Karlsruher Vorgaben umsetzen. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2025 entschieden, dass die Besoldung zahlreicher Beamter in Berlin verfassungswidrig war. Maßgeblich für die Neuberechnung sei vor allem die Entwicklung der Nominallöhne, sagte Finanzminister Daniel Keller (SPD).

Milliardenbelastung für den Landeshaushalt

Für die Jahre 2026 bis 2028 kämen auf den Landeshaushalt zusätzliche Kosten von bis zu rund 1,5 Milliarden Euro zu, in diesem Jahr bis zu 415 Millionen Euro, so Keller. Allein die Besoldungsordnung A, zu der etwa Lehrer und Polizisten zählen, mache 310 Millionen Euro aus. Eine Lehrkraft der Besoldungsgruppe A 13 soll laut Finanzministerium künftig zwischen rund 5955 und 7331 Euro monatlich erhalten – zwischen 882 und 1087 Euro mehr.

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und die Landesminister sollen ebenfalls mehr Geld erhalten, jedoch in geringerem Umfang. Der Regierungschef soll statt bisher rund 17.680 Euro künftig rund 19.870 Euro im Monat bekommen.

Keller sprach von „einer hohen Sprengkraft“ in der kommenden öffentlichen Diskussion, verwies aber auf die Verpflichtung zur Umsetzung des Urteils. Er kündigte Sparmaßnahmen an und will auch den Pensionsfonds heranziehen. Innenminister Jan Redmann (CDU) verwies auf einen künftig geringeren Anteil an Verbeamtungen und weniger Beförderungen.

Beamtenbund verweigert Unterschrift

DGB-Landeschefin Katja Karger nannte die Einigung „ein Schritt, der überfällig ist“. Der dbb Beamtenbund Brandenburg unterzeichnete die Vereinbarung dagegen nicht. Landeschef Ralf Roggenbuck kritisierte zu späte Gespräche über Altfälle, die Entnahme aus dem Pensionsfonds sowie eine Einschränkung bei der Rückkehr zur 40-Stunden-Woche. Redmann erklärte dazu, man sei nicht bereit, diese Einschränkung zu streichen.

Über die höheren Bezüge müssen noch das Kabinett und der Landtag entscheiden. Das Kabinettsverfahren soll am Donnerstag beginnen, die Weichen sollen laut Keller im Dezember gestellt sein. (mit dpa)