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Vor der Berliner CDU-Krisensitzung: Kai Wegner fehlt im Bundesrat – Evers vertritt ihn

CDU-Chef Wegner unter Druck: Interner Brief fordert Rücktritt. Vor der Krisensitzung der Christdemokraten am Freitagabend fehlt der Berliner Bürgermeister im Bundesrat.

Es wird einsam um Berlins Bürgermeister Kai Wegner.

Es wird einsam um Berlins Bürgermeister Kai Wegner.

© IMAGO/dts Nachrichtenagentur

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), hat seine für Freitagmorgen angesetzte Rede im Bundesrat abgesagt und ist dort nicht erschienen. Der Finanzsenator Stefan Evers (CDU) hat ihn im Ländergremium vertreten. 

Am Abend soll Wegners Zukunft als Spitzenkandidat der Hauptstadt-CDU bei einer Krisensitzung diskutiert werden. Evers gilt als möglicher Nachfolger Wegners für die Kandidatur. Bereits am Donnerstagabend hatte der Regierende Bürgermeister einen Termin am Wannsee abgesagt, weitere Auftritte stünden am Freitag mit dem Hissen einer Regenbogenflagge vor dem Roten Rathaus und einem Baustellentermin an der A100-Ringbahnbrücke an. Ob er zu diesen Terminen erscheinen wird, ist noch unklar. Im Bundesrat wird heute ohne Kai Wegner kurz vor der Sommerpause über mehrere Gesetze abgestimmt, es wird unter anderem auch um die viel diskutierte Reform der gesetzlichen Krankenkasse gehen.

Die Krisensitzung der Berliner CDU zur Personalie Kai Wegner ist für Freitagabend um 18.30 Uhr angesetzt. Der CDU-Landesvorstand und die Vorsitzenden der zwölf Kreisverbände kommen zusammen, um über Wegners Kandidatur und den Wahlkampf mit Blick auf die Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September zu beraten.

Entwurf für offenen Brief enthält Rücktrittsforderung

Es ist das Detail, das alles über den Zustand der Berliner CDU verrät: Der Brief, der Kai Wegner das Amt kosten könnte, trägt noch kein Datum. Wo Tag und Stunde stehen müssten, klafft ein „xx“. Quer über die Seiten zieht sich, als Wasserzeichen, das Wort „Schrägentwurf“. Es ist ein Dokument im Werden – und genau das macht es so brisant.

Denn dass ein solcher Entwurf überhaupt existiert und binnen kürzester Zeit Verbreitung fand, ist der eigentliche Befund des heutigen Morgens. Eine Partei, die ihren Spitzenkandidaten öffentlich zum Rücktritt auffordert, tut dies nicht aus einer Laune. Sie tut es, weil sie den Bruch bereits vollzogen hat – innerlich, bevor er auf dem Papier steht.

Chronologie der Kai-Wegner-Krise der CDU

Der Ton des Entwurfs ist bemerkenswert. Er greift den Bürgermeister nicht an, er entzieht ihm die Grundlage. „Es geht nicht mehr um Sie, Herr Wegner“, heißt es gleich zu Beginn – „es geht um das Amt, die Partei und diese Stadt.“ Das ist die Rhetorik der Loyalisten, nicht der Rebellen. Und sie ist gefährlicher als jede Frontalattacke, weil sie dem Amtsinhaber die letzte Verteidigungslinie nimmt: den Verweis auf innerparteiliche Illoyalität. Wer im Namen der Partei gegen ihren Vorsitzenden schreibt, kann nicht mehr als Nestbeschmutzer abgetan werden.

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Damit hat die Krise eine neue Stufe erreicht. Wochenlang war der Druck von außen gekommen – von Redaktionen, Gerichten, dem politischen Gegner. Nun kommt er von innen. Und innerer Druck ist für einen Amtsinhaber das, was für einen Damm der Riss von der Landseite ist: Er lässt sich nicht mehr durch Kommunikation übertünchen – und durch Kommunikationsblockaden aussitzen.

Wo war Kai Wegner? Aufenthaltsort als Staatsgeheimnis

Die Frage klingt banal, ist es aber nicht: Wo hielt sich der  Bürgermeister von Berlin am 3. Januar 2026 auf, als die Hauptstadt den schwersten Stromausfall seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs erlebte? Mehr als 100.000 Menschen saßen tagelang in Kälte und Dunkelheit – doch über den Verbleib des obersten Krisenmanagers herrscht bis heute demonstratives Schweigen.

Die Senatskanzlei behandelt die schlichte Ortsfrage wie ein Staatsgeheimnis. Vier IFG-Anträge wurden abgelehnt, teils mit dem grotesk anmutenden Verweis auf „sicherheitsrelevante Bedenken“ und das Gemeinwohl. Dass der Aufenthaltsort eines Bürgermeisters die kritische Infrastruktur einer Millionenstadt gefährden könnte, wirkt weniger wie ein juristisches Argument als wie eine Verlegenheitsformel.

Medien gegen Informationsblockade der Senatskanzlei

Mehrere Redaktionen sind der Spur inzwischen intensiv nachgegangen. Die Ostdeutsche Allgemeine Zeitung und die Berliner Zeitung verfolgten zunächst die These, Wegner habe sich am Krisentag im Ausland aufgehalten – ein Verdacht, der aus seinen eigenen Reihen stammte, aus der Berliner CDU heraus lanciert wurde und sich bislang nicht erhärtet hat. Auch die Vermutung, der Bürgermeister habe sich in einem Freizeitresort in Seeburg bei Berlin erholt, ließ sich nach Recherchen unserer Redaktionen vor Ort nicht erhärten.

Inzwischen kursiert in der Berliner CDU eine neue, brisantere These: Wegner soll ein privates Wochenende mit einer zweiten Person auf Sylt verbracht haben. Seine Partnerin, die amtierende Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch, hat sich zu diesen Gerüchten bislang nicht geäußert.

Die Senatskanzlei ebenso wenig. Was bleibt, ist der Eindruck einer Regierung, die einen simplen Terminkalender in eine Verschlusssache verwandelt hat – und damit selbst genährt, was sie eigentlich ersticken wollte. Klar ist also nur, was inzwischen zu Kai Wegners Schicksalsfrage geworden ist: dass er mehrfach und offenbar wissentlich die Berlinerinnen und Berliner irregeleitet hat, was seine Prioritäten und sein Krisenmanagement am 3. Januar betrifft. Er wird sich nicht alleine dafür verantworten müssen.

Die Woche, in der bei der Berliner CDU die Dämme brachen

Um zu verstehen, warum ausgerechnet jetzt alles zusammenläuft, muss man die vergangenen Tage in ihrer Abfolge lesen. Es ist die Chronik einer existenziellen politischen Krise.

Montag, 6. Juli. Der Auftakt

Eine unabhängige Expertenkommission stellt im Roten Rathaus ihren Bericht zum Blackout vor – mit rund 150 Reformvorschlägen von einem „Chief Resilience Officer“ über ein ständiges Krisenzentrum bis zu „Kiezboxen“ im Quartier. Die Kommission verzichtet höflich auf Schuldzuweisungen, doch die Botschaft ist unmissverständlich: Wer so viele neue Strukturen fordert, sagt damit, dass die alten nicht getragen haben. Gesteuert wurde nicht, es wurde improvisiert.

Harald Burkart, Chef der Jungen Union in Berlin, bei einem Besuch in unserer Redaktion

Harald Burkart, Chef der Jungen Union in Berlin, bei einem Besuch in unserer Redaktion

© Hochstätter/BLZ

Dienstag, 7. Juli: Der Tag der harten Zahlen

Der Tagesspiegel erstreitet vor dem Verwaltungsgericht die Herausgabe von Auskünften, die die Senatskanzlei sechs Monate zurückgehalten hatte. Der Befund, justiziabel und nicht mehr wegzuerklären: Vor 12.45 Uhr führte der Bürgermeister am 3. Januar kein einziges dienstliches Telefonat, der Austausch lief ausschließlich per Textnachricht. Die Gerichtsentscheidung bestätigt die Berichterstattung in der Berliner Zeitung und der Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung: Beide Blätter hatten bereits am 15. April berichtet, dass Wegner bis zum frühen Nachmittag kein einziges Telefonat geführt hat.

Mittwoch, 8. Juli

SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach verwendet inzwischen ein Wort, das in der Landespolitik selten fällt: Wegner habe „mehrfach gelogen“ und sich „für das Amt vollständig disqualifiziert“.

Donnerstag, 9. Juli

Der Riss erreicht die eigene Partei. Der Berliner Landesvorsitzende der Jungen Union, Harald Burkart, fordert den Bürgermeister öffentlich auf, bei der Wahl am 20. September nicht mehr als Spitzenkandidat anzutreten. Berlin brauche einen Kandidaten, der „in seiner persönlichen Integrität unangreifbar“ sei; der „dokumentierte Widerspruch“ betreffe „die Grundlage politischer Führung, nämlich Glaubwürdigkeit“. Parallel kursiert der Entwurf des offenen Briefes aus der Mitgliedschaft.

Donnerstag/Freitag, 9./10. Juli

Aus dem Umfeld verdichten sich Hinweise auf eine Krisensitzung und eine „finale Entscheidung“. Eine Quelle spricht davon, Wegner werde es „nicht überleben“. Was dran ist, wird sich in den kommenden Stunden zeigen.

Die Recherche: Warum sich nichts mehr wegerklären lässt

Die entscheidende strukturelle Neuerung dieser Woche ist kein einzelner Fakt, sondern die Kombination der Quellen. Was der Tagesspiegel gerichtlich erzwungen hat, haben die Ostdeutsche Allgemeine Zeitung und die Berliner Zeitung bereits am 15. April aus der parlamentarischen Aktenlage herausgearbeitet – auf Grundlage der Senatsantwort auf eine Anfrage des BSW-Abgeordneten Alexander King. Zwei unabhängige Wege, ein identischer Befund.

Dazu kamen mehrere von der Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung und der Berliner Zeitung exklusiv ausgewertete Drucksachen: die widersprüchlichen Angaben zur „Veranlassung“ der Bundeswehr-Kontaktaufnahme, das erst um 22.37 Uhr geführte Telefonat mit Stromnetz Berlin, das vom Kanzleramt am 16. Mai dementierte Vormittagsgespräch und die nachträgliche Korrektur von einer auf sechs SMS.

Für einen unter Druck stehenden Politiker ist das die denkbar ungünstigste Konstellation: Es gibt keine einzelne Enthüllung, die man aussitzen könnte. Es gibt einen Strom, der aus mehreren Redaktionen und mehreren Verfahren gespeist wird – und dessen Fortsetzung bereits angekündigt ist. Die Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz laufen weiter, Ergebnisse werden vor dem Wahltag erwartet. Die Ostdeutsche Allgemeine Zeitung und die Berliner Zeitung prüfen derzeit presserechtliche Maßnahmen, um die Informationsblockade der Sentaskanzlei zu brechen. Die Berlinerinnen und Berliner haben ein Recht darauf, zu erfahren, was Wegner tatsächlich getan hat und wo er war, als die Stadt ihn brauchte.

Wegners Abwesenheit: Es geht um die Vertuschung

Hier liegt das eigentliche Lehrstück, und es ist so alt wie die Politik selbst: Es ist selten der Fehler, der stürzt – es ist der Umgang mit ihm. Ein Tennismatch an einem Krisensamstag wäre ein Fehler gewesen, verzeihbar bei offenem Bekenntnis. Was daraus eine Vertrauenskrise machte, ist das Muster, das der Briefentwurf präzise benennt: verschweigen, umdeuten, drohen, dementieren. Krach hat diese Unterscheidung im Interview scharf gezogen – er wirft Wegner nicht den Termin vor, sondern die Weigerung, ihn einzugestehen.

Es ist die Dynamik von Watergate im Kleinen: „It’s not the crime, it’s the cover-up.“ Die Bundesrepublik kennt das Muster in vielen Tonlagen – von Rücktritten, die zu spät kamen, weil aus einem kommunikativen Fehler ein Glaubwürdigkeitsproblem wurde, das keine Erklärung mehr einfing. Wenn erst ein Gericht offenlegen muss, was eine Behörde sechs Monate zurückhielt, ist die Deutungshoheit verloren. Ab diesem Punkt bestimmt nicht mehr der Betroffene das Tempo, sondern die Aktenlage.

Warum jetzt? Der Druck des 20. September

Der Beschleuniger heißt Kalender. Elf Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl verwandelt sich jede Personaldebatte in eine Existenzfrage. Die CDU, 2023 noch mit 28,2 Prozent siegreich, liegt in jüngeren Umfragen bei rund 17 bis 18 Prozent – in der Tendenz hinter Linken, Grünen und AfD. Die schwarz-rote Koalition hätte danach keine Mehrheit mehr. Am 10. Juni war Wegner mit 92,6 Prozent erneut zum Spitzenkandidaten gewählt worden. Der Briefentwurf argumentiert, dieses Votum sei durch den 7. Juli entwertet – die Delegierten hätten einer Darstellung vertraut, die inzwischen widerlegt sei.

Ob diese Argumentation juristisch oder satzungsrechtlich trägt, ist zweitrangig. Politisch entfaltet sie ihre Wirkung längst: Sie liefert jenen in der Partei, die zweifeln, eine legitimierende Erzählung. Man muss nicht illoyal sein, um den Rückzug zu fordern – man kann sich auf die Loyalität berufen. Das ist der Punkt, an dem innerparteilicher Widerstand von der Ausnahme zur Bewegung wird.

Die Akteure und ihre Optionen

Kai Wegner hat zwei Möglichkeiten. Die erste: durchhalten, auf Zeit spielen, auf das Verebben des Nachrichtenstroms hoffen. Angesichts laufender Verfahren und angekündigter weiterer Veröffentlichungen ist das die riskantere Route – sie überlässt anderen das Tempo. Die zweite Möglichkeit: ein selbstbestimmter Schritt, der ihm die Kontrolle über die eigene Erzählung zurückgäbe. Der Brief bietet ihm dafür sogar die Sprachregelung an – Rücktritt „als letzter Dienst“, nicht als Eingeständnis der Niederlage.

Die CDU steht vor dem klassischen Dilemma jeder Partei in der Führungskrise: Der Wechsel ist schmerzhaft, das Festhalten ist teurer. Elf Wochen sind wenig für einen Neustart – aber genug, argumentieren die Kritiker, während sie zum Zurückgewinnen verlorenen Vertrauens „mit demselben Gesicht“ nicht reichen. Bemerkenswert ist der Hinweis aus dem Recherchematerial, Finanzsenator Stefan Evers stehe womöglich doch als Ersatzkandidat bereit – was seiner bisherigen Absage widerspräche. Ob und von wem diese Information lanciert wird, um Druck aufzubauen, ist offen und Spekulation.

Steffen Krach und die SPD spielen die Partie kühl. Einen Koalitionsbruch 74 Tage vor der Wahl schließt Krach aus – das könne man den Berlinern nicht zumuten. Zugleich macht er enttäuschten Unionswählern ein offenes Angebot und erklärt, er werde eine künftige Senatsrolle Wegners „in keiner Konstellation“ zulassen. Das ist Opposition mit Regierungsanspruch: nicht stürzen, sondern beerben.

Ausblick auf den heutigen 10. Juli 2026

Was ist für heute zu erwarten? Nach Lage des Materials verdichten sich die Zeichen für eine mögliche Krisensitzung und auf die Frage, ob Wegner eine Erklärung abgibt. Burkart hat den Bürgermeister explizit aufgefordert, sich „heute unmissverständlich“ zu äußern. Damit ist der Druck terminiert – und Terminierung ist in Krisen oft der letzte Schritt vor der Entscheidung.

Drei Szenarien sind denkbar. Erstens, der Rückzug – von einer Quelle in Aussicht gestellt, aber ausdrücklich unbestätigt. Zweitens, das trotzige Festhalten samt einer weiteren Bedauernsformel, was den Konflikt vertagt, nicht löst. Drittens, ein Zwischenweg: das Signal, die Kandidatenfrage im Landesvorstand neu zu prüfen, ohne sofortigen Rücktritt.

Sicher ist allein die Richtung. Wie man im Tennis sagt: Es steht Breakpoint. Ob Wegner den Aufschlag hält oder das Spiel verliert, entscheidet sich in Stunden – nicht mehr in Wochen. Und selbst wenn er den Ballwechsel übersteht: Das Momentum hat längst die Seite gewechselt.

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