Die schwarz-rote Koalition beabsichtigt eine stärkere Anhebung der Tabaksteuer als bisher vorgesehen. Einem Medienbericht zufolge soll der Preis für eine Packung mit 20 Zigaretten bis 2030 schrittweise von derzeit rund acht Euro auf knapp zwölf Euro steigen. Das seien etwa 40 Cent mehr als kürzlich vom Bundeskabinett beschlossen.
Analog dazu sollen laut dem Bericht auch die Steuern auf Feinschnitt, Pfeifentabak sowie Zigarren und Zigarillos jährlich angehoben werden. Für Ersatzprodukte wie Liquids für E-Zigaretten steigt der Steueranteil demnach jährlich um einen Cent pro Milliliter. Besonders stark soll es Wasserpfeifentabak treffen.
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Mehr Steuereinnahmen durch Tabaksteuer
Grund für die stärkere Anhebung ist dem Bericht zufolge eine Lücke im Bundeshaushalt. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet unter Berufung auf eine Formulierungshilfe des Bundesfinanzministeriums für die Koalitionsfraktionen.
Aus Kreisen heißt es dem RND zufolge: „Die Erhöhung dient auch dem Schutz der öffentlichen Gesundheit und steht im Einklang mit dem Ziel der Bundesregierung, die Raucherquote von Jugendlichen und Erwachsenen zu senken“.
Vergangene Woche hatte die Bundesregierung bereits eine Erhöhung der Tabaksteuer auf den Weg gebracht. Vom 1. Januar 2027 an sind jährliche Tabaksteuererhöhungen vorgesehen, die den Preis für eine Packung mit 20 Zigaretten bis 2030 auf über elf Euro steigen lassen könnten. Dienen soll dies auch dem Gesundheitsschutz.
Der vom Kabinett beschlossene Gesetzesentwurf zur Änderung des Tabaksteuergesetzes sieht vor, dass die Tabaksteuer für eine sogenannte Kleinverkaufspackung Zigaretten mit einem Inhalt von 20 Stück ab dem kommenden Jahr bei 4,44 Euro liegt. Dies entspricht nach Angaben des Bundesfinanzministeriums einem durchschnittlichen Verkaufspreis von 8,77 Euro je Schachtel im Jahr 2027. Konkret bedeuten die höheren Steuersätze demnach Steuermehreinnahmen von schätzungsweise 756 Millionen Euro im Jahr 2027. Analog zu den schrittweisen Erhöhungen steigen sie in den folgenden Jahren weiter an - auf 3,589 Milliarden Euro im Jahr 2030.
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