Der Berliner Volt-Direktkandidat Ludwig von Jagow hat sich für ein Ende der sogenannten Brandmauer der übrigen Parteien zur AfD ausgesprochen. Die Abgrenzungsstrategie stärke die AfD, statt sie zu schwächen, argumentiert er in einem Gastbeitrag für das Magazin Cicero. Die Partei widerspricht von Jagows Position auf Nachfrage dieser Zeitung hingegen deutlich, der Gastbeitrag sei nicht abgestimmt gewesen.

Von Jagow, der für Volt im Wahlkreis 7 in Steglitz-Zehlendorf zur Berliner Abgeordnetenhauswahl am 20. September antritt, schreibt, die Brandmauer lasse die AfD als etwas Besonderes neben den übrigen Parteien erscheinen und erzeuge dadurch Anziehungskraft für Verunsicherte und ehemalige Nichtwähler. Seine These: Ein Fall der Brandmauer werde die AfD rund fünf Prozentpunkte kosten.

Volt widerspricht: Brandmauer gegen die AfD muss stehen

„Volt Berlin distanziert sich in aller Klarheit“, heißt es seitens der Partei in einem Statement gegenüber dieser Redaktion. Von Jagows „Forderung nach einem Ende der Brandmauer sowie die Verharmlosung der AfD sind eine Einzelmeinung und widersprechen den Grundwerten unserer Partei“, heißt es weiter.

Für Volt gelte: „Keine Zusammenarbeit mit rassistischen, rechtsextremen, demokratie- und verfassungsfeindlichen Gruppierungen und Parteien, insbesondere der AfD. Die Brandmauer gegen die AfD muss stehen – ohne Wenn und Aber.“

Die AfD sei keine Partei mit dem Ziel, die demokratische Ordnung zu beseitigen, argumentierte hingegen von Jagow in seinem Gastbeitrag. Deutschland verfüge über gefestigte demokratische und verfassungsrechtliche Institutionen, die auch eine Regierungsbeteiligung der AfD aushalten würden. Werde die Partei in Regierungsverantwortung genommen, werde sie an inhaltlichen Widersprüchen und populistischen Positionen etwa in der Wirtschafts- und Finanzpolitik scheitern.

„Wir haben ganz eindeutig keine Weimarer Republik mit altem Blut der Restitution und des Revanchismus in den Gliedern des Staates, ganz im Gegenteil: den Linken, nicht den Konservativen ist wahrlich der Marsch durch die Institutionen gelungen“, so von Jagow.

Von Jagow: AfD will nicht die Demokratie lahmlegen

Von Jagow verweist auf das historische Vorbild der frühen Bundesrepublik unter Konrad Adenauer und Kurt Schumacher, denen es gelungen sei, auch die politischen Ränder in die junge Demokratie einzubinden. Eine Regierungskoalition mit der AfD sei nicht zwingend nötig, doch sollten Diskussionen über gemeinsame Gesetzesinitiativen entkrampft werden.

Eine AfD in Regierungsverantwortung könne „massiv sicht- und hörbare Veränderungen herbeiführen“, erklärte von Jagow mit Bezug auf das Wahlprogramm der AfD in Sachsen-Anhalt. Doch „die Demokratie und deren institutionelle Adern lahmlegen“ gehe nicht, „die ganz überwiegende Mehrheit der AfD-Anhänger“ wolle dies zudem nicht.

Volt erreichte bei der Europawahl in Berlin 4,8 Prozent

Entgegen der Vorwürfe sei die AfD in den vergangenen Jahren nicht extremer geworden. „Spricht nicht eigentlich schon die Logik eher dafür, dass der Anteil der wirklich bedenklichen Extremisten und deren Einfluss bei parlamentarischer Vergrößerung eher sinkt?“, fragt der Volt-Kandidat nach.

Volt ist als paneuropäische Partei 2017 gegründet worden und tritt bei der Berliner Wahl am 20. September nach eigenen Angaben in allen 78 Wahlkreisen sowie mit Bezirkslisten in allen zwölf Bezirken an. Bei der Europawahl 2024 hatte die Partei in Berlin 4,8 Prozent der Stimmen erhalten.

Im Wahlprogramm setzt Volt unter anderem auf verbindliche Bearbeitungsfristen in der Verwaltung nach estnischem Vorbild, Flächen für 300.000 neue Wohnungen, eine Vollautomatisierung der U-Bahn sowie ein neues Schulfach „Lebenskompetenz“. Spitzenkandidatin Anna Auerbach erklärte bei der Vorstellung der Kampagne „unf*ck Berlin“, die Stadt werde „seit Jahren unter Wert regiert“.