Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich für eine grundsätzliche Gesprächsbereitschaft mit allen Parteien ausgesprochen. „Wer noch über Brandmauern redet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Wir müssen mit jedem reden, der reden will“, sagte Kretschmer.

Der Begriff der Brandmauer beschreibt die Festlegung der etablierten Parteien, nicht mit der AfD zu kooperieren. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte vor einer Woche bei seiner Sommerpressekonferenz bekräftigt, die CDU werde weder mit der AfD noch mit der Linken zusammenarbeiten.

Landtagswahl: AfD in zwei Bundesländern stärkste Kraft

„Wir haben hier klare Parteitagsbeschlüsse, und ich habe keinen Anlass daran zu zweifeln, dass wir die einhalten“, sagte Merz. Die Frage, wie eine Mehrheit ohne Beteiligung der Linken zustande kommen solle, ließ er offen. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, wo im September 2026 gewählt wird, gilt ein solches Szenario laut aktuellen Umfragen als wahrscheinlich.

Nach einer Umfrage von infratest dimap für den Mitteldeutschen Rundfunk liegt die AfD in Sachsen-Anhalt derzeit bei 41 Prozent, die CDU bei 26 Prozent. Die Landtagswahl findet am 6. September 2026 statt. In Mecklenburg-Vorpommern wird am 20. September gewählt. Dort kommt die AfD laut einer infratest-dimap-Umfrage für den NDR auf 36 Prozent, die SPD auf 29 Prozent, die CDU auf neun Prozent.

Kretschmer, der auch stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender ist, regiert in Sachsen mit einer Minderheitsregierung. Im Landtag in Dresden hat er einen sogenannten Konsultationsmechanismus etabliert, der allen Fraktionen offensteht. „Die AfD ist die einzige Fraktion, die von vornherein gesagt hat: Wir beteiligen uns nicht“, sagte Kretschmer dem Handelsblatt. Sie setze darauf, dass die Regierung scheitere. „Eine Partei wie die AfD schadet dem Land“.

Kretschmer forderte die Bundesregierung zugleich zu größeren Anstrengungen gegen die Wirtschaftskrise auf. Das Reformpaket der schwarz-roten Koalition sei gut, reiche aber nicht. „Durch Kürzungen im Sozialbereich bringen wir Deutschland nicht auf Wachstumskurs“, sagte er dem Handelsblatt. Nötig seien weniger Regulierung und ein spürbarer Bürokratieabbau. „Die Bundesregierung muss endlich Tempo machen. Ansonsten sehe ich bei der nächsten Bundestagswahl schwarz“.

Kritik von anderen und eigener Partei, AfD zeigt sich offen

Kretschmers Aussagen lösten scharfe Kritik von Grünen, Linken und SPD ausgelöst. Auch aus der eigenen Partei kommt Widerspruch, während sich die AfD offen für Gespräche zeigt.

Grünen-Generalsekretärin Pegah Edalatian zeigte sich der Rheinischen Post zufolge „zutiefst“ besorgt, „dass führende Politiker*innen der Union die Brandmauer für nicht mehr zeitgemäß halten“. Sie erklärte: „Die Antwort auf den Aufstieg von Verfassungsfeinden kann nicht ihre politische Normalisierung sein.“

Linken-Chef Luigi Pantisano warf der Union eine gefährliche Annäherung an die AfD vor. „Die CDU ist auf dem Weg in den Abgrund und Kretschmer gibt Gas“, sagte Pantisano dem Portal t-online. Die AfD in die Nähe der Schalthebel der Macht zu lassen, sei zutiefst verantwortungslos. Sie werde jedes bisschen Einfluss gegen alle ihnen missliebigen Menschen nutzen.

SPD verlangt klare Abgrenzung

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese forderte in Berlin „eine klare Abgrenzung“ zur AfD. Diese radikalisiere sich immer weiter, sagte Wiese. Der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach verlangte auf t-online.de von der CDU und besonders von deren Berliner Landesverband Klarheit darüber, ob sie zu einer Zusammenarbeit mit der AfD bereit sei.

Auch aus den Reihen der Union kam Widerspruch. „Pausenlose intellektuelle und rhetorische Verrenkungen zur Brandmauer bringen uns nicht weiter und nicht eine Wählerstimme“, sagte der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, dem Handelsblatt. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss Radtke kategorisch aus. Er warb zugleich für ein AfD-Verbotsverfahren.