Die AfD ist keine Wirtschaftspartei – das sagen gleich zwei der einflussreichsten Wirtschaftsvertreter Deutschlands. Kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern distanzieren sich die Spitzen des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) und des Arbeitgeberverbands von der Partei. 

Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin des BDI und Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger warnen unabhängig voneinander vor den Folgen für Investitionen, Energiepreise und den Standort. In beiden Bundesländern könnte die AfD laut Umfragen stark zulegen.

BDI-Chefin: AfD ist keine lösungsorientierte Partei

BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner findet klare Worte. „Die AfD ist keine Wirtschaftspartei“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Alles, was sie bislang lese, zahle nicht auf Wirtschaftswachstum oder Investitionen ein.

Im Gegenteil: Gönner rechnet mit neuen Unsicherheiten für Investitionen. Besonders kritisch sieht sie das AfD-Regierungsprogramm in Sachsen-Anhalt. Eine dort vorgesehene Aufhebung der Schulpflicht führe nicht zu einheitlichen Bildungsstandards und besseren Chancen für Kinder.

Entscheidend sei für die Wirtschaft eine handlungsfähige Regierung auf Basis der demokratischen Grundordnung und des Rechtsstaats. „Ich nehme die AfD nicht als eine lösungsorientierte Partei wahr", so Gönner.

Auch beim Dauerstreitthema Energie sieht Gönner bei der AfD keine Antworten. Die Partei verkaufe eine Rückkehr zum Alten – das führe aber nicht zu sinkenden Preisen. Stattdessen drohten Planungsunsicherheit und ein Risiko für Wertschöpfung und industrielle Arbeitsplätze.

Arbeitgeber-Chef zur AfD: „Die sind Anti-Euro“

Ähnlich deutlich äußert sich Rainer Dulger, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. Lösungen für die Probleme des Landes seien nur über die Parteien der Mitte möglich, sagte er der dpa in einem Video-Interview.

Bei den politischen Rändern – extrem rechts wie extrem links – sehe er „keine Lösungsansätze“. Sein Blick gilt dabei dem Parteiprogramm der AfD: „Die sind Anti-Euro, die sind Anti-EU, die sind Pro-Russland“.

Mit einer solchen Partei könne er als Vertreter einer Industrie- und Wirtschaftsnation wenig anfangen. Einen Dialog mit der AfD hält er für sinnlos und befasst sich lieber damit, wie die Mitte wieder Mehrheiten gewinnen kann.

AfD als Standortvorteil? Dulger hat „Zweifel“

Die starken Umfragewerte der AfD bereiten Dulger nach eigenen Worten große Sorge. Was eine AfD-Alleinregierung in Sachsen-Anhalt bedeuten würde, könne er sich noch nicht richtig vorstellen.
Ob eine solche Regierung ein Standortvorteil wäre, bezweifelt er allerdings offen. Zugleich sieht er eine mögliche Nebenwirkung: In Regierungsverantwortung werde die Partei vielleicht „entzaubert".
Beim Reizwort „Brandmauer“ halten sich beide Verbandsvertreter zurück. Für Gönner ist das eine Aufgabe der Politik. Dulger nennt es einen politischen Begriff, an dem er sich nicht orientieren wolle – er schaue lieber ins Parteiprogramm.

Der Chef der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau warnte jedoch zuletzt vor der Brandmauer zur AfD. „Die Brandmauer wirkt auf mich weniger als Ausdruck einer Strategie denn als Ausdruck der Hilflosigkeit“, so Thomas Brockmeier. Er befrüchte, dass „ein bestimmtes Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt am 6. September in Berlin Reflexe auslösen könnte“. Brockmeier meint damit eine „Brandmauer um ganz Sachsen-Anhalt herum“, die nichts durchlasse. „Auch keine Fördermittel: kein Zukunftszentrum in Halle, kein Großforschungszentrum für grüne Chemie in Merseburg und vieles mehr“.