Viele Themen „wären ohne die Senatskommission wahrscheinlich vorher nicht gelöst worden“, verteidigt Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD) am Dienstag die Arbeit des Gremiums. Die Senatskommission wurde 2022 gegründet, um festgefahrene Wohnungsbauprojekte schneller voranzubringen und Konflikte zwischen Bezirken, Senatsverwaltungen und Projektträgern zu lösen. Nach Angaben des Senats wurden auf diesem Weg bislang 19.760 Wohnungen beschleunigt.

Als Beispiele nannte Gaebler unter anderem das Wohnungsbauprojekt Alte Schäferei in Pankow mit rund 2500 Wohnungen, bei dem Fragen des Artenschutzes und der Erschließung geklärt worden seien. Auch beim ehemaligen Tanklager Lankwitz sowie bei weiteren Großprojekten habe die Kommission Nutzungs- und Planungskonflikte gelöst.

Insgesamt rechnet der Senat für den Zeitraum von 2022 bis Ende 2026 mit bis zu 80.000 neu gebauten Wohnungen. Das entspricht dem selbstgesteckten Ziel der schwarz-roten Koalition von 20.000 neuen Wohnungen pro Jahr. Ob die Maßnahmen ausreichen, um die Wohnungsnot spürbar zu entschärfen, bleibt allerdings umstritten. Kritiker, wie die Linkspartei, werfen dem Senat weiterhin vor, dass der Wohnungsneubau hinter dem tatsächlichen Bedarf zurückbleibe und die Mieten auch weiterhin viel zu hoch seien.

Wegner: Mehr Wohnungsbau, weniger Enteignung

Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sprach dennoch von einer deutlich beschleunigten Wohnungspolitik. Mit der neuen Bauordnung sowie dem Schneller-Bauen- und dem Einfacher-Bauen-Gesetz habe der Senat wichtige Voraussetzungen geschaffen. Der eingeschlagene Kurs müsse fortgesetzt werden.

Zugleich nutzte er die Bilanz für eine Abgrenzung im beginnenden Wahlkampf. Neubau und Mieterschutz seien „zwei Seiten einer Medaille“. „Den Mietern Sand in die Augen zu streuen, indem man vorgaukelt, durch Enteignung würden die Mieten sinken, ist der falsche Weg“, sagte der CDU-Politiker. Berlin brauche mehr Wohnungsbau und gleichzeitig einen funktionierenden Mieterschutz.