Im Januar 1993 trat der Vizekanzler der Bundesrepublik zurück – über einen Briefbogen. Jürgen Möllemann, zugleich Wirtschaftsminister, hatte auf dem Papier seines Hauses einen Plastikchip für Einkaufswagen empfohlen, erdacht von einem Vetter seiner Frau. Verdient hat er daran keinen Pfennig, und die Idee war nicht einmal schlecht; der Chip kam. Möllemann ging trotzdem.

Ein halbes Jahr später folgte ihm Innenminister Rudolf Seiters. In Bad Kleinen war beim missglückten Zugriff auf zwei RAF-Terroristen ein GSG-9-Beamter ums Leben gekommen. Seiters hatte keinen eigenen Fehler gemacht. Er stand trotzdem ein für die Pannen seines Apparats. Verantwortung hieß damals genau das.

Wer sich schämt, erkennt eine Norm über sich an

Anfang 2013 funktionierte der Mechanismus noch. Die Universität Düsseldorf entzog der Bildungsministerin Annette Schavan den Doktorgrad, Merkels Vertrauten immerhin. Vier Tage später erklärte sie ihren Rücktritt. Geklagt hat sie gegen den Entzug erst danach.

Der gemeinsame Nenner dieser drei Geschichten: Scham. Wer sich schämt, erkennt eine Norm über sich an – und zieht die Folge, ehe ein anderer sie ihm zieht. Seither rätseln Leitartikel und Talkrunden, woran es liegen mag, dass diese Parteien immer weniger gewählt werden. Es dürfte viel mit der Mentalität zu tun haben.

Kanzlerdämmerung

Er ist wieder da! Kanzler Merz meldet sich aus dem Urlaub zurück und steht vor dem Nichts

Nördlich von Berlin, hinter Mauer und Stasi-Personenschutz, wohnte von 1960 bis 1989 das Politbüro der SED: dreiundzwanzig Häuser, ein Ladenkombinat voller Westwaren, am Zaun Schilder „Wildforschungsgebiet“, im Volksmund Volvograd. Als das DDR-Fernsehen 1989 die Tore öffnete, war der Luxus kleiner als die Legende. Der Skandal war die Abschottung: eine Führung, die von den Folgen der eigenen Politik nicht erreicht wurde und von dem lebte, was andere erwirtschafteten.

George Orwell hat die Anlage 1945 vorgezeichnet – die Schweine ziehen ins Farmhaus, und dem Gleichheitsgebot wächst über Nacht der Nachsatz, manche seien eben gleicher als andere. Wandlitzer Verhältnisse sind kein Ort. Sie sind ein Zustand: über den Normen wohnen, unter sich bleiben, von fremder Arbeit leben, abgekoppelt von der Wirklichkeit.

Vierundachtzig Prozent

Thüringen zuerst. Im August 2024 zeigte der Plagiatsprüfer Stefan Weber die Dissertation Mario Voigts an: 46 beanstandete Stellen. Im Dezember 2024 machte ihn der Landtag zum Ministerpräsidenten. Ein externes Gutachten sah im Februar 2025 keinen Entzugsgrund; im Mai gab sich die TU Chemnitz neue Prüfregeln, im Januar 2026 entzog sie den Titel. Am 11. August wies sie Voigts Widerspruch zurück, drei Tage später klagte er: Der wissenschaftliche Kern sei nicht berührt – als ob es darauf ankäme! Elf Tage später bestätigte ihn sein Landesparteitag mit 84 Prozent als Parteichef. Dreizehn Jahre liegen zwischen Schavans vier Tagen und diesen vierundachtzig Prozent.

Berlin, dieselbe Woche. Gegen die Dissertation der Justizsenatorin Felor Badenberg stehen Vorwürfe im Raum: Selbst die persönliche Danksagung findet sich wörtlich in einer fremden Arbeit; sie hat die Universität zu Köln um Prüfung gebeten, als wisse sie selbst nicht, woher die Worte ihrer Arbeit stammen.

Der sich als konservativer Saubermann inszenierende CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers mochte die Prüfung nicht abwarten und nannte Badenberg eine „herausragende Justizsenatorin“. Über Herkunft und Motiv wolle er nicht spekulieren. Aus Parteikreisen wurde gestreut, dahinter stecke wohl die AfD, die dann also die Arbeit geschrieben haben muss.

Maximilian Harden, Publizist des Kaiserreichs, nannte solche Hofkreise die Kamarilla: der Kreis, der die Herrschaft vor der Wirklichkeit schützt und das Treue nennt. Die Freie Universität entzog Franziska Giffey 2021 den Titel. Sie trat als Bundesfamilienministerin zurück und stand binnen Tagen als Berliner Spitzenkandidatin bereit. Heute regiert sie stellvertretend mit. Die Verkehrssenatorin Manja Schreiner, die 2024 nach dem Rostocker Entzug ging und draußen blieb, ist die Ausnahme. Die Regel ist das Weitermachen.

Der Kanzler kommt

Am 13. August brach im Hürtgenwald der größte Waldbrand der nordrhein-westfälischen Geschichte aus: in der Spitze 1800 Einsatzkräfte, ebenso viele Evakuierte. Der Bundeskanzler, seit dem 29. Juli im Urlaub, unterbrach ihn nicht. Er kam am 22. August, zwei Tage nach der Löschung. Bewusst, ließ er erklären, um die Einsatzkräfte nicht zu stören. Das ließe sich hören. Der Besuch besorgte den Rest.

Empfangen mit Buhrufen und Pfiffen, beschied Friedrich Merz, von Leuten, die „rumschreien“, lasse er sich nicht beeindrucken; er rede mit denen, die helfen. Den Brand, dessen Ursache die Behörden noch ermitteln, ordnete er vorsorglich dem Klimawandel zu. Die Deutung vor der Ermittlung, der Vorgesetztenton vor Menschen, die um ihre Häuser gebangt hatten: Den Menschen ferner kann man kaum sein, und er scheint es nicht einmal zu merken.

Verlorene Telefone

Ursula von der Leyen führt eine bemerkenswerte Bilanz im Umgang mit Beweismitteln. In der Berateraffäre ihres Verteidigungsministeriums wurden 2019 die Daten eines ihrer Diensthandys gelöscht; das Haus berief sich auf ein „Sicherheitsvorkommnis“. 2021 verhandelte sie per SMS mit dem Pfizer-Chef über 1,8 Milliarden Impfdosen, 35 Milliarden Euro. Die New York Times beantragte Herausgabe; die Kommission erklärte, nichts dergleichen zu besitzen.

Das Gericht der EU kassierte den Bescheid am 14. Mai 2025: Die Erklärungen der Kommission beruhten „entweder auf Hypothesen oder auf wechselnden oder ungenauen Informationen“. Herausgegeben ist nichts, die Kommission beharrt auf dem Nichtbesitz, den Misstrauensantrag vom Juli 2025 überstand die Präsidentin. Zwei Telefone, zweimal verschwundene Kommunikation, keinerlei Konsequenz, dafür eine zweite Amtszeit.

Wahl-O-Mat

Wahl-O-Mat zur Berliner Abgeordnetenhauswahl freigeschaltet

Warum ziehen diese Parteien solches Personal an? Keine Frage der Psychologie – eine der Anreize. Erstens: Artikel 33 Absatz 2 des Grundgesetzes fordert für jedes öffentliche Amt Eignung, Befähigung und fachliche Leistung. Nur ganz oben gilt er nach herrschender Lesart nicht: Regierungsämter sind politische Ämter, frei zu vergeben. Zweitens: Wer draußen etwas kann, bezahlt die Politik mit dem, was er aufgibt; wer nichts kann, bezahlt nichts, so sortiert sich das Personal verkehrt herum.

Drittens: Scheitern kostet nichts, es wird alimentiert. Nach der Berliner Wahl von 2021 – ihre Aufhebung erstritt der Verfasser vor dem Verfassungsgerichtshof – wurden ausgeschiedene Bezirksamtsmitglieder bis ans Wahlperiodenende bei vollen Bezügen freigestellt. Kosten laut Senat: über 3,3 Millionen Euro. Einer von hundert Fällen im jüngsten Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler. Wo weder Eignung verlangt noch Scheitern bepreist wird, gewinnt, wer am wenigsten zu verlieren hat.

Für dieses Verhalten kennt das Wörterbuch ein altes, hartes Wort: asozial – unfähig zum Leben in der Gemeinschaft, sich nicht einfügend; die Gemeinschaft schädigend. Keine Beschimpfung, eine Vokabel mit Definition: a privativum, socialis, ohne die Gemeinschaft, gegen sie. Über den Normen stehen: ein europäisches Gerichtsurteil aussitzen, einen Titelentzug wegjubeln.

Für nichts einstehen: kein Amtsverzicht, der etwas kostete; Rücktritt allenfalls als Karrieremanöver. Sich bedienen an dem, was die Ehrlichen und Fleißigen erwirtschaften: volle Bezüge ohne Amt, hundert Schwarzbuchfälle. Drei Merkmale, drei Treffer. Die Nationalsozialisten haben dieses Wort geschändet; sie warfen es nach unten, auf die Schwächsten – der Bundestag hat die als „Asoziale“ Verfolgten erst 2020 als NS-Opfer anerkannt.

Schamlosigkeit ist, was bleibt

Gerade deshalb gehört es an seinen lexikalischen Ort zurück: Es misst Verhalten, nicht Herkunft, so gemessen trifft es oben. Schamlosigkeit ist, was bleibt, wenn die Norm über einem zur Verhandlungsmasse wird. Ehe der Einwand kommt: Auch „Altparteien“ ist kein Kampfbegriff der Neuen – es stand 1928 in der Weltbühne und 1987 dreifach im Programm der Grünen. Wörter gehören niemandem.

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle beklagte im Februar 2010, im Land scheine es nur noch Empfänger von Steuergeld zu geben: „Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.“ Recht hatte er, denn die verlässlichsten Bezieher von Steuergeld sitzen in den Ämtern, und anstrengungsloser als bei vollen Bezügen ohne Amt ist Wohlstand nirgends zu haben. Verfehlt hatte Westerwelle nur die Epoche.

Ost-West-Debatte

Medienbilder über Ostdeutschland: Andere Wahlen sind kein Demokratiedefizit

Die lehrreiche Dekadenz Roms ist nicht die der Spätantike, sondern die der Republik. Der Historiker Sallust datierte den Verfall auf den Fall Karthagos: Als die Furcht vor dem Feind fiel, kamen Habgier und Ehrgeiz über die Nobilität; Ämter wurden Beute. Catos Diagnose, bei Sallust überliefert: publice egestatem, privatim opulentiam – öffentlich Armut, privat Reichtum.

Das echte Spätrom beschrieb der Chronist Ammian: eine Senatorenkaste, die ihre Standbilder vergolden ließ, ihre Ausfahrten zu den Landgütern für Feldzüge Alexanders hielt und ihre Pflichten vergaß. Herr Steinmeier lässt seinen Amtssitz gerade für über 600 Millionen Euro renovieren, während für Rentner das Geld nicht reicht.

Die Freien Demokraten gingen als Beispiel voran

Wie das ausgeht, hat eine Partei vorgeführt. Die FDP: 2021 gut elf Prozent, 2023 aus dem Berliner Abgeordnetenhaus geflogen, 2025 an der Fünfprozenthürde gescheitert. Ihr letzter Vorsitzender Christian Lindner feierte im Juli 2022 als Bundesfinanzminister drei Tage Hochzeit auf Sylt – während seine Kernklientel, die Selbständigen, die Folgen zweier Jahre Corona-Verordnungspolitik abzahlte: aufgezehrte Rücklagen, zurückgeforderte Hilfen, dazu die Teuerung.

Das Bargeld hatte er jahrelang zur Freiheitsfrage erklärt, noch zur Wahl 2025. Heute sitzt er im Vorstand eines Gebrauchtwagenhändlers, der wirbt: „Bei Autoland bezahlen Sie bargeldlos!“ Die Berufung auf EU-Normen ist eine Nebelkerze: Die EU-Verordnung greift erst 2027 und nur oberhalb von 10.000 Euro. Hundertachtzig Grad in einem Vorstandsjahr.

Der sechste September

Am 6. September wählt Sachsen-Anhalt. Die jüngsten Umfragen sehen die AfD bei 43 Prozent, die CDU bei 23, die Linke bei 13, die SPD bei 7. Der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund sitzt seit 2016 im Landtag; der Landesverband gilt dem Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem. Diese Hürde hält die Wähler nicht mehr. Man muss sich darüber nicht wundern – Siegmunds Partei hatte im Gegensatz zu allen anderen noch keine Gelegenheit, sie zu enttäuschen.

Wundern muss man sich über etwas anderes: dass die SPD, die in Magdeburg seit 1994 achtundzwanzig von zweiunddreißig Jahren mitregiert hat, überhaupt noch sieben Prozent erreicht. Den meisten Wählern dürfte gleichgültig sein, was andere Kandidaten anders machen wollen; sie wollen bestraft sehen, was die etablierten Parteien präsentieren – in der Überzeugung, schlimmer könne es nicht werden. Karl Popper hat die Demokratie über genau diese eine Möglichkeit definiert: Herrschende ohne Blutvergießen loszuwerden. Die Abwahl ist kein Betriebsunfall dieser Ordnung, sie ist ihr Ernstfall, und er wird geprobt.

Von der Scham, mit der diese Republik einmal regiert wurde, ist der Kaste nichts geblieben. Und schuld daran sind nicht allein die Spitzenkandidaten. Schuld trägt in einer Partei jeder Funktionär, und Schuld trägt jedes Mitglied, das nicht wenigstens Einfluss darauf nimmt, wer die Funktionäre sind. Jedes Mitglied jeder Partei trägt Schuld am Zustand des politischen Personals dieses Landes. Sie suchen die Schuld bei anderen, statt selbst zu handeln und Verantwortung zu übernehmen. Davon aber lebt Demokratie.