Fürst von Hardenberg trieb die preußischen Staatsreformen noch während der napoleonischen Kriege straff voran: Die neue Gewerbefreiheit und die Aufhebung des Zunftzwangs waren neben seiner Steuer- und Finanzreform wohl die bedeutendsten Schritte auf dem Weg in den modernen Staat. Und mit seiner Verwaltungsreform schuf er auch ein neuartiges Ressortsystem für die preußischen Ministerien. Zum Dank schenkte ihm König Friedrich Wilhelm III. ein Schloss samt zugehörigem Dorf.

In jenem Schloss Neuhardenberg trafen sich nun jüngst Kanzler Friedrich Merz (CDU) und seine Minister zur Kabinettsklausur. Minister, deren Ministerien es nicht gäbe, wenn Fürst von Hardenberg sie nicht erfunden hätte. Der alte Fürst und preußische Staatskanzler hätte sich wohl etwas gewundert, wenn er seinen Finanzminister in hautenger schwarzer Gewandung auf einem Rennrad erspäht hätte, oder seinen Außenminister in Turnhose beim Joggen im Schlosspark.

Der heutige Kanzler Merz hingegen ist froh, dass er überhaupt noch ein Kabinett hat. Und so ließ er freimütig den Dingen ihren Lauf. Und er ließ auch seinen Finanzminister vor der Weltöffentlichkeit munter drauflosplaudern, was Union und SPD so alles in den vergangenen Jahren verbrochen hätten.

Lars Klingbeil: „Wir haben 20 Jahre verpennt“

Tatsächlich wurde Lars Klingbeils (SPD) Pressestatement zu einer Art Selbstanklage, wie man sie vorher in dieser Offenheit nur von der Opposition zu hören bekommen hatte: „Ich sehe doch, dass der Frust da ist“, sagte Klingbeil, „in einem Land, wo wir fünf Jahre kein Wachstum haben, wo über 20 Jahre notwendige Reformen verschlafen wurden. Wo zu wenig investiert wurde in die Sicherheit, in die Infrastruktur. Wo heute die Probleme auf der Straße liegen. Wo die Züge nicht pünktlich kommen, weil über 20 Jahre nicht investiert wurde – und deswegen müssen wir das jetzt abarbeiten.“ Man habe 20 Jahre „verpennt“, sagte SPD-Chef Klingbeil, nachdem er seine Rennrad-Tour ums Schloss absolviert hatte.

„Guten Morgen!“, möchte man Lars Klingbeil da zurufen, reibt sich selbst verwundert die Augen und rechnet noch mal nach. Tatsächlich: Mit Ausnahme der Jahre 2009 bis 2013 saß die SPD die letzten 20 Jahre in jeder Bundesregierung und stellte dabei selbst einmal den Kanzler. Die SPD hat es also „verpennt“. Und da Kanzler Merz seinem Vize bis heute nicht widersprochen hat, muss man sein Schweigen wohl als Zustimmung deuten: Auch die CDU hat demnach 20 Jahre lang wichtige Reformen und Investitionen für die Zukunft „verpennt“. Es kann ja mal vorkommen, dass man verschläft. Selbst Fürst von Hardenberg hätte dafür wohl Verständnis gehabt. Aber 20 Jahre lang, jeden Tag?

Katherina Reiche war wieder einmal krank

Klingbeils offenherziges Schuldeingeständnis wirkt etwas verstörend angesichts der Szenerie, die sich dem Beobachter auf Schloss Neuhardenberg bietet: fröhliche Gesichter und lachende Minister an der Kaffeetafel, lustige bis peinliche Bilder von sportelnden Spitzenpolitikern und ein Bundeskanzler, der zwischen alldem versucht, ernst dreinblickend den Kurs der Regierung zu formulieren. „Große Potenziale“ habe man, sagte der Kanzler. Jetzt gehe es darum, „Wachstum und die Beschäftigung von morgen zu ermöglichen“. Laut Merz ein Klacks: Man müsse dazu nur noch „die notwendigen und richtigen Voraussetzungen schaffen“ und etwas „die Geschwindigkeit erhöhen“.

Das alles wirkt wenig glaubwürdig, wenn es die gleichen Parteien versprechen, die 20 Jahre „verpennt“ haben. Und Prinz Merz hat in Schloss Neuhardenberg sicherlich nicht eben Union und SPD aus einem verhexten Dornröschenschlaf wachgeküsst. Dann könnte man die Versprechungen des Kanzlers noch akzeptieren – wenn man an Märchen glaubt. Doch das macht selbst die Wirtschaftsministerin nicht mit: Katherina Reiche war wieder einmal krank.

„Erhebliche Lücke“ zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Vielleicht hat Reiche auch keine Lust auf Joggen, Radfahren und Durchhalteparolen. Denn die bisherigen Reformen und Vorschläge waren bislang allesamt wirtschaftsfeindlich: höhere Sozialabgaben bei den Reformen für Pflege, Gesundheit und Rente. Steuererhöhungen bei Einkommen, Tabak, Alkohol und Zucker. Zuletzt wurde auch noch eine höhere Mehrwertsteuer debattiert. Die hohen Energiepreise belasten auch jenseits des Iran-Kriegs weiter Wirtschaft und Haushalte. Und Ausgaben und Schulden steigen unvermindert weiter.

Höflich bis belustigend wirkt da schon der Kommentar von Handwerkspräsident Jörg Dittrich, der gegenüber der ARD darum bettelte, doch bitte den Reformweg im Herbst entschlossen weiterzugehen: „Nur den Abwärtstrend zu verlangsamen, reicht nicht.“ Gewohnt undiplomatisch formulierte es hingegen die Wirtschaftsweise Veronika Grimm im Handelsblatt: „Wirtschaftswachstum soll oberste Priorität haben – zu Recht“, lobte Grimm den Kanzler: „Doch Wachstum entsteht weder dadurch, dass man es zur Priorität erklärt, noch durch einen Austausch von Personal.“ Zwischen dem formulierten Anspruch und der sichtbaren Reformpolitik klaffe bisher eine erhebliche Lücke.

Fazit: Union und SPD haben zu lange geschlafen. Die Glaubwürdigkeit der Koalition leidet stetig. Die Kommunikation des Kanzlers läuft weiter ins Leere. Und ein Schloss wird Friedrich Merz für seine Verdienste wohl nicht geschenkt bekommen.