Der JU-Chef in Sachsen-Anhalt hat sich für eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgesprochen – für eine gemeinsame Koalition aber nicht. Im Podcast der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) sagte er: „Zusammenarbeiten im Sinne von: eine richtige Sache wird nicht falsch, nur weil die Falschen zustimmen. Das, finde ich, ist zumindest für die inhaltliche Zusammenarbeit im parlamentarischen Verfahren wichtig“.

Knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl am 6. September steht damit erneut die sogenannte Brandmauer im Zentrum der Debatte. In der jüngsten Umfrage liegt die AfD in Sachsen-Anhalt klar vor allen anderen Parteien.

Was der JU-Chef zur Zusammenarbeit mit der AfD sagt

Elsner ist zwar für eine Zusammenarbeit mit der AfD, eine gemeinsame Regierung lehnt er ab. „Es wird so laufen, dass man Gesetze ins Parlament reingibt und dann wird man schauen, wie sich da die Mehrheiten finden.“

Damit weicht er von der Linie der Parteispitze ab. „Mit Blick auf die AfD und die Linkspartei gilt der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU,“ bekräftigte zuletzt Unionsfraktionschef Thorsten Frei.

Warum Schulze Stimmen von AfD und Linke ausschließt

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) betonte immer wieder, eien Zusammenarbeit mit der AfD und der Linkspartei abzulehnen. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte der CDU-Spitzenkandidat, er erwarte nach der Wahl eine Zusammenarbeit zwischen dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und der AfD.

Das BSW wies die Darstellung des Ministerpräsidenten scharf zurück. Thomas Schulze, Co-Vorsitzender des BSW in Sachsen-Anhalt und Spitzenkandidat, sagte der Ostdeutschen Allgemeinen: „Sven Schulze weiß, wenn das BSW in den Landtag einzieht, ist seine Mehrheit Geschichte und seine Tage als Ministerpräsident sind gezählt.“

Sven Schulze hat mehrfach betont, dass er sich bei einer möglichen Wahl zum Ministerpräsidenten weder auf die AfD noch auf die Linkspartei stützen will. „Ich werde nicht zur AfD und nicht zur Linkspartei gehen und um Stimmen bitten“, sagte er.

Von beiden wolle er sich nicht abhängig machen. Gebe es aus der Mitte des Parlaments keine Mehrheit, werde es „wahrscheinlich über einen längeren Zeitraum erst mal keine Wahl des Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt geben“. Eine Frist dafür sieht die Landesverfassung nicht vor.

Umfrage zur Landtagswahl Sachsen-Anhalt: AfD deutlich vor der CDU

Wie angespannt die Ausgangslage ist, zeigt der aktuelle Sachsen-Anhalt-Trend von infratest dimap im Auftrag der ARD. Demnach kommt die AfD auf 42 Prozent und liegt klar vor der CDU mit 22 Prozent. Die Linke erreicht 11 Prozent, die SPD acht Prozent.

Das BSW würde mit vier Prozent den Einzug in den Landtag verpassen, ebenso die FDP mit drei Prozent. Die Grünen würden mit sechs Prozent knapp ins Parlament enziehen. Gewählt wird am 6. September.