Editorial

Wahlrecht ist kein Almosen: Dem Volk gehört das Land – nicht den Eliten

Dem Osten wurden Einheit und Freiheit nicht geschenkt – er hat sie sich erkämpft. Wer wählt, übt keinen Undank, sondern sein gutes Recht aus.

3 Min
Eine Simson-Ausfahrt als Machtdemonstration: In Sachsen-Anhalt probt das Wahlvolk den Aufstand - dem medialen Überbau zum Trotz.

Eine Simson-Ausfahrt als Machtdemonstration: In Sachsen-Anhalt probt das Wahlvolk den Aufstand - dem medialen Überbau zum Trotz.

© Rene Traut/Imago

Seit Wochen tobt eine mediale Debatte, in der Journalisten aus dem Westen den Wählern im Osten eine Rechnung präsentieren: Man habe ihnen die Demokratie gebracht und die Wiedervereinigung bezahlt – und erwarte im Gegenzug eine Dankbarkeit, die sich vor allem als Einverständnis mit den bestehenden Machtverhältnissen zu äußern habe.

Wer diesen Deal aufkündigt, wird gebetsmühlenartig belehrt: Er verstoße gegen die Werte „unserer Demokratie“. Nur meinen die Wortführer mit diesem exklusiven Club stets sich selbst. Dabei steht im Grundgesetz ein Satz, den auch die Redakteure der großen Blätter einmal gelesen haben dürften: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“

Vom ganzen Volk – auch von jenem Teil, der 1989 nicht auf ein Geschenk gewartet, sondern sich die Freiheit selbst erkämpft hat. Die friedliche Revolution war kein Betriebsausflug der Bonner Republik, sondern die Leistung von Menschen, die unter Lebensgefahr auf die Straße gingen. Und wer sich Demokratie erkämpft hat, der geht anders mit ihr um, und er macht von ihr Gebrauch.

Wer so denkt, hat die Demokratie, die er ständig im Munde führt, im Kern nicht verstanden.

Genau das geschieht gerade. Millionen Menschen sind mit dem Arbeitsergebnis der Regierung unzufrieden und wählen womöglich einen Wechsel – genau so, wie es die Demokratie vorsieht.

Die Quellen der grassierenden Unzufriedenheit sind bekannt: Masseneinbürgerungen und eine Migrationspolitik ohne nachhaltige Begrenzung, eine Energiepolitik, die Strom und Sprit verteuert, eine wuchernde Bürokratie, ein aufgeblähter öffentlicher Dienst, Deindustrialisierung, politische Sprachvorgaben und eine Aufrüstung, die keine Kosten und Verhältnismäßigkeit zu kennen scheint.

Das sind keine Hirngespinste, sondern die gelebte Erfahrung der Menschen, mit denen wir auf den Straßen und vor den Werkshallen für diese Ausgabe gesprochen haben.

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Statt zuzuhören, greifen Altmedien zur Drohgebärde. Im Spiegel fantasiert man davon, dem „blauen Osten“ die Zahlungen zu kürzen, und zitiert genüsslich den Satz, man möge doch einen „Zaun drum“ machen und die ganze Region „an Kasachstan verkaufen“.

In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung wird das Ende der westdeutschen „Langmut“ ausgerufen. Man muss die Töne genau hören: Da fragt eine Elite allen Ernstes, ob man einer demokratisch gewählten Landesregierung das Geld entziehen dürfe – als sei der Länderfinanzausgleich eine Gnadengabe und kein verfassungsrechtlicher Anspruch. Als ob Steuern, die auch in Sachsen-Anhalt erarbeitet werden, den Bürgern hier nur geliehen wären.

Nicht, dass man mit dem Wahlverhalten hadert – das darf jeder. Sondern dass man dem Souverän mit Konsequenzen droht, wenn er „falsch“ wählt. Wer so denkt, hat die Demokratie, die er ständig im Munde führt, im Kern nicht verstanden. Denn eine Volksherrschaft, in der nur das genehme Ergebnis Anspruch auf Solidarität hat, ist keine mehr.

Die Ostdeutschen wollen keine Dankbarkeit einklagen und keine Rechnung aufmachen. Sie wollen etwas viel Einfacheres: als mündige Bürger ernst genommen werden. Als Menschen, die ihre eigenen Interessen kennen, ihre eigene Lage beurteilen und ihre eigene Stimme abgeben – ohne dass ein Hamburger oder Frankfurter Kommentator erklärt, das sei grenzüberschreitend und undankbar.

Die Menschen in diesem Land sind keine Bittsteller. Sie sind Bürger. Und Bürger schulden niemandem ihre Meinung. Wem das Land gehört, das steht im Grundgesetz. Es gehört dem Volk.

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