EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in Paris ambitionierte Pläne vorgestellt. Sie sagte vor dem französischen Unternehmerverband MEDEF, der nächste EU-Haushalt werde „der finanzielle Arm unserer Unabhängigkeit sein“. Mit mehr als 450 Milliarden Euro aus dem Europäischen Wettbewerbsfähigkeitsfonds und dem Programm Horizont Europa will die EU-Kommission „die gesamte Kette unterstützen: von der Forschung zur Innovation, vom Labor zum Unternehmen und vom ersten Prototyp bis zur industriellen Produktion“.

Haushalt von zwei Billionen Euro

Europa könne sich jedoch „keine neuen Ziele setzen, wenn es nicht über die Mittel verfügt, sie zu finanzieren“. Die EU-Kommission hat daher einen Haushaltsentwurf von fast zwei Billionen Euro vorgelegt. Deutschland und fünf andere Staaten – Österreich, Dänemark, Finnland, die Niederlande und Schweden – fordern Kürzungen in Höhe von mehreren hundert Milliarden Euro. Tschechien, die Slowakei und die Balten wollen keine Kürzungen in dem für sie wichtigen Kohäsionsfonds. Italien und Spanien führen dagegen eine Gruppe an, die einen höheren Haushalt anstrebt.

Bundeskanzler Friedrich Merz lehnt von der Leyens Plan ab: „Die aktuellen Vorschläge sehen eine Erhöhung um bis zu 60 Prozent vor“, sagte Merz am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung mit den fünf genannten Ländern. „Angesichts der Haushaltskonsolidierung in allen Mitgliedstaaten ist dies schlichtweg nicht finanzierbar“, sagte er. „Die Vorschläge müssen um mehrere hundert Milliarden gekürzt werden. Und diese Kürzungen werden alle Bereiche betreffen müssen.“

Spar- und Investitionsunion (SIU)

Von der Leyen präsentierte in ihrer Pariser Rede einen weiteren Ansatz, um an Geld zu kommen. In Europa mangele es weder an Technologie noch an Ersparnissen. Was uns nach wie vor fehle, sei „die Fähigkeit, europäische Unternehmen in die Größenordnung zu bringen, die sie benötigen“. Zu viele Projekte kämen nicht voran, „weil die Anfangsinvestition zu riskant ist, weil die Nachfrage zu unsicher oder das Kapital zu teuer ist“. Oft suchten sie die benötigte Finanzierung anderswo, verlagerten ihren Schwerpunkt oder würden aufgekauft.

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Von der Leyen hat daher ein Auge auf die privaten Vermögen geworfen. Die EU könne die großen Investitionen „nicht ausschließlich aus öffentlichen Mitteln finanzieren“. Von der Leyen: „Aber Europa verfügt über Ersparnisse. Und leider liegen diese Ersparnisse brach. Heute befinden sich zehn Billionen Euro an Ersparnissen privater Haushalte auf Bankkonten. Gleichzeitig wird ein großer Teil der europäischen Ersparnisse außerhalb unseres Kontinents investiert.“

Ersparnisse für Unternehmen nutzen

Europa müsse diese Ersparnisse jetzt als „Spar- und Investitionsunion für seine Unternehmen nutzbar machen“. Es gebe bereits „Vorschläge zur Verbriefung, zu Investitionen von Banken und Versicherungen sowie zur Integration und Aufsicht unserer Märkte“. Zusammen könnten „diese Maßnahmen zusätzliche Investitionen von bis zu 470 Milliarden Euro mobilisieren“.

Von der Leyen drängt auf eine Einigung über die zentralen Vorhaben der Spar- und Investitionsunion (SIU) bis Ende 2026 – idealerweise unter allen 27 Mitgliedstaaten. Zugleich stellt sie jedoch erstmals explizit eine Integration in kleinerer Runde in Aussicht: „Sollte das nicht funktionieren, werden wir es, wenn nötig, mit denjenigen tun, die dazu bereit sind.“ Von der Leyen will dann auf die im EU-Vertrag vorgesehene verstärkte Zusammenarbeit zurückgreifen: Eine Gruppe integrationswilliger Mitgliedstaaten soll vorangehen.

Koalition der Willigen

Wer zu einer solchen neuen „Koalition der Willigen“ gehören könnte, ist noch offen. Ein möglicher Kern zeichnet sich allerdings ab: Deutschland und Frankreich haben Anfang 2026 gemeinsam mit Italien, Spanien, Polen und den Niederlanden die sogenannte E6-Gruppe ins Leben gerufen. Die sechs größten EU-Volkswirtschaften haben sich bereits auf eine gemeinsame Position zu zentralen Fragen der europäischen Kapitalmarktaufsicht verständigt.

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Gegen die Spar- und Investitionsunion als solche stellt sich bislang kaum ein Mitgliedstaat offen. Doch gibt es erhebliche Vorbehalte bei ihrer konkreten Ausgestaltung. Vor allem kleinere Finanzzentren und Länder mit stark entwickelten nationalen Kapitalmärkten wehren sich gegen eine Verlagerung der Aufsicht auf die europäische Wertpapierbehörde ESMA. Luxemburg, Irland und Malta fürchten mehr Bürokratie, höhere Kosten und den Verlust nationaler Aufsichtskompetenzen. Ein weiterer Streitpunkt besteht darin, wer künftig große Anbieter von Krypto-Dienstleistungen beaufsichtigen soll. Die EU-Kommission will mehr Kompetenzen. Schweden steht der Zentralisierung skeptisch gegenüber: Das Land verfügt über einen vitalen Kapitalmarkt und warnt davor, funktionierende nationale Strukturen zu schwächen.

Bundesregierung unterstützt

Der staatliche Versuch, private Ersparnisse für politische Ziele zu aktivieren, ist nicht neu. Im Ersten Weltkrieg warb das Deutsche Reich mit massiven patriotischen Kampagnen für Kriegsanleihen, die von den Bürgern allerdings freiwillig gezeichnet wurden. Einen echten gesetzlichen Anlagezwang gab es 1922. Vermögendere Deutsche mussten eine sogenannte Zwangsanleihe zeichnen. Von einem gesetzlichen Zwang für Kleinsparer, ihr Geld in Aktien oder Fonds umzuschichten, ist in den bisherigen Plänen zur Spar- und Investitionsunion nicht die Rede.

Die Bundesregierung sieht die SIU positiv und unterstützt von der Leyen: Eine gut funktionierende Spar- und Investitionsunion würde „private Ersparnisse in Europa halten und Investitionen in den Kontinent für EU-Bürgerinnen und -Bürger und ausländische Investoren attraktiver machen“, schrieb das Bundesfinanzministerium in seinem Monatsbericht im Oktober 2025.

Ob allerdings Ursula von der Leyen die richtige „Evangelistin“ für ein solches Projekt ist, ist unklar. Die Kommissionspräsidentin hat durch ihr undurchschaubares Verhalten in der Pfizer-Affäre an Glaubwürdigkeit und Vertrauen verloren – beides eigentlich die Voraussetzung in Fragen der Kapitalanlage.