Bereits 1922, also lange vor seiner Kanzlerschaft, sagte Konrad Adenauer angesichts großer politischer Spannungen innerhalb des katholischen politischen Lagers: „Aber heute kann es nur eine Parole geben, und die ist: Einigkeit und Geschlossenheit! Und alles zurückzustellen, was die einzelnen von uns trennt!“ Es ist wohl so: Krisen können positiv zeigen, was eine Partei wirklich zusammenhält: Nicht jeder für sich, sondern einer für den anderen.

Das genau ist die Stimmung in der Bundes CDU. Merz sagt zurecht, dass seine Partei angesichts des desaströsen Ergebnisses der Wahl in Sachsen-Anhalt „in den Grundfesten erschüttert“ sei. Das zeigt sich bei den Sitzungen in Berlin nach der Wahl: Diese wird unisono als „Super-Gau“ beschrieben, und dieses schmerzhafte Empfinden bringt die Partei in eine seit Jahrzehnten nicht vorgefundene tiefe Frustration. „Tief getroffen und erschüttert“ heißt die durchaus ehrliche Parole.  Der Schmerz scheint so groß zu sein, dass Verbitterung einerseits und anderseits Trotz entstehen.

Absturz größer als befürchtet

Die Not für die CDU wurde von vielen in der Partei seit Monaten gesehen und auch intern angesprochen. Gerade gegenüber Friedrich Merz, der oft als störrisch und wenig offen für kommunikative Beratung beschrieben wird, haben einige Vertraute wie Thorsten Frei, Nina Wanken, und Philipp Amthor mehrmals Stimme erhoben. Vorsichtig zwar, denn der Sauerländer ist dünnhäutig, wurde wiederholt verwiesen, dass man zwar Reformen machen müsse, diese man aber nur mit der Zustimmung der Bevölkerung umsetzen könne.

Ein „Basta“-Kanzler wie es Gerhard Schröder mit seiner Harz 4 Reform war, ist Merz nicht; dafür ist er zu sensibel und konsensual ausgerichtet. Gerade dafür auch wird er von vielen in der Union kritisiert. Nur ist jetzt, angesichts des Absturzes der beiden einstigen Volksparteien, ein „Basta“-Kanzler weniger von Nöten als ein ausgleichender, entschlossener und behutsam vorgehender Staatsmann. Auch das scheint Merz bisher nicht zu sein.

Sachsen-Anhalt

Historische Ohrfeige für die Parteien der Mitte – wieder soll der Wähler das Problem sein

Mit medialen Auftritten, auch mit seiner Personalrochade, hat der Kanzler im Sommer die Befreiung gesucht, ohne Erfolg damit zu haben. Der Herbst der Reformen, der inzwischen zweite Anlauf, scheint bei der Rente festgefahren, weil die schrumpfende SPD kalte Füße bekommen hat und nachverhandeln will. So entsteht der Eindruck im In- als inzwischen auch im Ausland: Es geht nichts voran in Deutschland.

Die Not also, sie war intern gesehen worden: Aber, dass die CDU so stark abgestraft wird, und das bei einem durchaus redlichen Ministerpräsidenten Sven Schulze in Sachsen-Anhalt, das hat keiner geahnt, das haben wahrscheinlich die Allermeisten verdrängt. Die Umfragen, auf die Politiker und Medien ständig schauen, waren ungenau, die Union wurde weit besser gesehen. Intern hoffte man in Magdeburg, so erfuhr die Berliner Zeitung, auf ein Ergebnis von mindestens 25 Prozent plus X, so dass man überhaupt einen Machtanspruch hätte formulieren können. So jedoch, bei knapp 17 Prozent, geht man den Weg in die Opposition.

Keine Kanzler-Ablösung vorgesehen

Das Ergebnis dieser Wahlkatastrophe aber ist eben nicht die Ablösung von Friedrich Merz als Kanzler und Parteivorsitzender. Da können jetzt die meisten Medien auf ihn „eindreschen“: Die CDU ist derart erschüttert, dass sie in dieser Not und Krise erst recht zusammenhalten will. Da ist Trotz dabei. Aber mehr noch die Erkenntnis, dass ein schnelles Auswechseln des Kanzlers keine Stabilität bedeuten würde: Wer bitte sollte jetzt das Ruder übernehmen in dieser angestrengten globalen Lage? Und wirkt eine Partei glaubhaft, wenn sie bereits nach 14 Monaten im Amt ihren einstigen Hoffnungsträger davonjagt? Die Stimmung gestern in der Fraktion, so erfuhr die Berliner Zeitung, war ein „Jetzt erst recht“ gepaart mit großer Enttäuschung.

Hendrik Wüst, der Ministerpräsident aus Düsseldorf, will erst noch unbedingt seine Wahl in Nordrhein-Westfalen im April nächsten Jahres gewinnen, dann allerdings könnte er nach Berlin ziehen. Und der „Ich kann Kanzler“ Ministerpräsident Markus Söder aus Bayern ist bei der CDU zu unbeliebt, als das ausgerechnet er als CSU-Mann den Karren aus dem Dreck schaffen könnte. Sein illoyales Scharmützel 2021 gegen den Kanzlerkandidaten Armin Laschet bleibt unvergessen.

Schulden

Nach AfD-Sieg: Sachsen-Anhalt kann weiter günstig Schulden aufnehmen

Es wird also zunächst beim Kanzler Friedrich Merz bleiben. Er soll jetzt die „Kastanien aus dem Feuer holen“, und das sind die anstehenden Reformen, die mit der flatterhaften SPD nur schwer umzusetzen sind: Einkommenssteuer, Große Rentenreform, Krankenversicherung und Digitalisierung. Und er muss außenpolitisch die EU vereinen, soll sie weiterhin der Ukraine gegenüber Treue halten.

So umstritten und heftig diskutiert diese Reformen auch sein mögen: Sie werden kommen. Und sie werden viele Gegner finden. Da wird der Kanzler nochmals durch den öffentlich „Teer“ gezogen. Er weiß das. Er weiß auch, dass die Wahlen in Schwerin und Berlin für die CDU am 20. September keine Befreiung darstellen. Mit Glück vielleicht kann man in Berlin ein einigermaßen respektables Ergebnis erzielen. Aber ein Erfolg in Berlin wäre wie eine Schwalbe im Sommer. Schön anzusehen, aber schnell vergessen. Aber alles das ist bereits jetzt „eingespeist“, es überrascht nicht mehr.

Was Merz noch retten könnte

Derzeit geht man in der Bundes-CDU davon aus, dass Merz bis zum Sommer 2027 bleibt und dann Wüst übernehmen könnte. Das scheint viel länger, als viele Beobachter die Situation einschätzen. Ein paar Faktoren jedoch könnten den Kanzler im Sattel halten. Der nahezu unaufhaltsame Aufstieg der AFD wurde sicherlich in seiner Prägnanz unterschätzt. Nun muss die Partei in Magdeburg zeigen, ob sie mehr kann als fröhlichen Wahlkampf und freche Sprüche. Liefert die Partei nicht, so könnte Merz mit kluger Rhetorik punkten.

Ein zweiter und wichtiger Faktor ist die Wirtschaft. Zieht sie tatsächlich an, wie es mit sehr leiser Hoffnung derzeit geschieht, wäre das natürlich ein Pluspunkt für den angeschlagenen Kanzler. Dazu würde gehören, dass er mit seiner Mannschaft die Reformen erfolgreich umsetzt. Schließlich könnte der Sauerländer bei einer klar verbesserten Kommunikation gewinnen; ohne Häme, bescheiden und klar die notwendigen Schritte ansprechen, die Deutschland zur Gesundung gehen muss. Noch ist nicht das politische Ende von Friedrich Merz eingeläutet. Man sollte nicht zu vorschnell sein. Von der erschütterten CDU hat er eine Schonfrist erhalten. Noch einmal.