In Großbeeren südlich von Berlin haben 33 CDU-Mitglieder einen Brandbrief an Parteichef und Kanzler Friedrich Merz gerichtet. Der Ort gilt als CDU-Hochburg in Brandenburg – umso schärfer fällt die Kritik aus.

„Herr Merz, jetzt ist Führung gefragt!“, heißt es in dem Schreiben, das der Vorsitzende der CDU Großbeeren, Adrian Hepp, bei Facebook veröffentlichte. Anlass ist die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, bei der die AfD mit 43,8 Prozent gewann und die CDU auf 17,2 Prozent abrutschte. Einen Rücktritt von Merz verlangt der Brandbrief nicht – wohl aber einen erkennbaren Kurswechsel.

Wer hinter dem Brandbrief an Merz steht

Verfasst hat das Schreiben Adrian Hepp, Vorsitzender der CDU Großbeeren im Landkreis Teltow-Fläming. Er spricht darin stellvertretend für 33 namentlich genannte Mitglieder.

Unter den Unterzeichnern ist auch der Bürgermeister der Gemeinde, Martin Wonneberger. Weil Großbeeren als eine Hochburg der CDU in Brandenburg gilt, wiegt der offene Protest aus den eigenen Reihen besonders schwer. Bei der Kommunalwahl im Jahr 2024 erreichte die CDU 19,3 Prozent der Stimmen.

„Kein Betriebsunfall“: Warum die Basis das Vertrauen schwinden sieht

Den AfD-Erfolg und die Verluste der CDU in Sachsen-Anhalt wollen die Unterzeichner ausdrücklich nicht als Ausrutscher verstanden wissen. „Wir verlieren Wähler nicht deshalb, weil diese Menschen plötzlich radikal geworden sind“, heißt es in dem Brandbrief. Man verliere einen erheblichen Teil von ihnen, „weil sie das Vertrauen in die CDU und in die Fähigkeit der etablierten Politik verloren haben, ihre Probleme tatsächlich zu lösen“.

Was die Basis von Merz erwartet

Für die Unterzeichner reicht es nicht, den bisherigen Kurs verständlicher zu vermitteln. „Wir brauchen keine CDU-Führung, die der Basis erklärt, warum ihre Politik eigentlich richtig sei“, schreibt Hepp. „Wir brauchen eine CDU-Führung, die bereit ist, sich zu fragen, warum immer weniger Menschen diese Politik für richtig halten“.

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kam die AfD auf 43,8 Prozent und mehr als verdoppelte damit ihr Ergebnis von 2021. Die CDU verlor fast 20 Prozentpunkte und landete bei 17,2 Prozent. In Brandenburg holte die CDU bei der Landtagswahl 2024 mit 22,7 Prozent ihr bestes Ergebnis.

Welche Reformen die CDU-Mitglieder vermissen

Die Unterzeichner erinnern an die zentralen Wahlversprechen ihrer Partei: eine stärkere Wirtschaft, Entlastungen für Bürger und Unternehmen, günstigere Energie, eine konsequentere Steuerung der Migration und weniger Bürokratie.

„Doch was davon ist bei den Menschen bisher tatsächlich angekommen?", fragen sie. Laut dem Schreiben erlebe die kommunale Basis täglich die Diskrepanz zwischen den Ankündigungen in Berlin und dem Alltag der Bürgerinnen und Bürger.

Die rote Linie: Warnung vor einem Bündnis mit der Linken

In dem vollständigen Brief zieht Hepp eine klare Grenze bei der Linken. Sollte die CDU in Sachsen-Anhalt eine Regierung bilden, die auf Unterstützung oder Duldung der Linken angewiesen wäre, und sollte die Bundesführung diesen Weg mittragen, sei für ihn eine Grenze erreicht.

In diesem Fall wollten er und die Unterzeichnenden nach eigenen Angaben einen Austritt aus der CDU prüfen. Der noch amtierende Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt (CDU) hatte eine Zusammenarbeit mit den Linken und der AfD vor der Wahl mehrfach ausgeschlossen und sich auf den Unvereinbarkeitsbeschluss der Christdemokraten bezogen.

Auch Jens Spahn steht in der Kritik

Kritisch äußert sich Hepp in dem Brief zudem zur politischen Aufwertung von Jens Spahn. Die Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie habe einen erheblichen politischen und finanziellen Nachhall hinterlassen, schreibt er. Es gehe ihm dabei ausdrücklich nicht um einen strafrechtlichen Vorwurf, sondern um eine politische Frage.

Einen Rücktritt des Kanzlers verlangen die Unterzeichner nicht. „An dem Punkt sind wir noch nicht", sagte Hepp der Deutschen Presse-Agentur. „Wir wollen nochmal das letzte Mal die Hand reichen."

Zugleich warnt Hepp in dem Schreiben, die CDU riskiere ihren Platz als große bürgerliche Volkspartei, wenn sie den Kontakt zu ihren Wählern und Mitgliedern verliere.