Das Ergebnis war abzusehen: Absoluter Minusrekord für die CDU in Mecklenburg-Vorpommern. Und in Berlin als Regierungspartei abgewählt. Die Chance der Berliner CDU auf eine schwierige schwarz-grün-rote Kenia-Koalition war schon vor der Wahl minimal angesichts eines dunkelrot-grün-roten Linksbündnisses. Dass es für die CDU in MV jedoch ganz schlimm kommen würde, wagte am Sonntagabend um 18:00 Uhr in der Union noch keiner zu denken. Fünfeinhalb Stunden später jedoch herrschte auch hier vernichtende Gewissheit: Fünf-Prozent-Hürde gerissen – das gab’s für die CDU noch nie.

Zeitgleich als die ersten Prognosen für die beiden Wahlen verkündet wurden, saß im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin bereits das Präsidium der CDU um Kanzler Friedrich Merz zusammen. Die desaströsen Ergebnisse für Berlin und MV waren in der letzten Woche vor der Wahl für Merz und seine obersten Parteifreunde mehr oder weniger erwartbar. Zusammen wollten sie an diesem Wahlabend den künftigen Kurs so schnell wie möglich deutlich machen – mit Merz.

Ja, es soll also mit Merz weitergehen. Und der SPD als Koalitionspartner im Bund. Aber wie soll das funktionieren?

Wähler wenden sich wegen „opportunistischer Politik“ ab

Merz hatte in der Woche vor den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern von den CDU-Ministerpräsidenten eine Art Rückendeckung bekommen. Ebenso anscheinend am Wahlabend vom CDU-Präsidium. Kurz nach Bekanntgabe der Wahlprognosen für Berlin und MV kündigte Merz unerschrocken eine Fortsetzung des Reformkurses als Kanzler und CDU-Chef an. „Ich übernehme diese Verantwortung“, sagt Merz. Die geplanten Reformen seien „das Mittel gegen das autoritäre Gift“.

Ein einmaliger Vorgang: Noch nie hat sich ein Kanzler 15 Minuten nach einer Landtagswahlprognose zu Wort gemeldet. Zu diesem Zeitpunkt war noch gar nicht klar, ob die CDU in MV die Fünf-Prozent-Hürde reißen würde oder nicht. Die Not bei Merz scheint groß zu sein. Merz mimt das Stehaufmännchen. Den Rocky, der als Boxer stets schlimme Prügel bezieht, aber einfach nicht k.o. gehen will und am Ende doch noch siegreich aus dem Kampf hervorgeht. Merz spielt den Beharrlichen, der auch sturmerprobt seinen Kurs hält, wenn draußen der Orkan tobt.

Damit das klappt, müsse Merz seinen Reformkurs einfach weiter durchsetzen, meint er. Einen Reformkurs mit der SPD. Einen Reformkurs, der weder Fisch noch Fleisch ist. Bislang endeten alle Reformvorschläge der Koalition in Erhöhungen von Steuern, Beiträgen und Schulden – egal, ob Gesundheit, Pflege, Rente oder Einkommensteuer.

Die Ökonomin Veronika Grimm sagte am Wochenende im Kölner Stadt-Anzeiger angesichts der katastrophalen Wiederholungstat beim Tankrabatt mit der Gießkanne, dass die Regierung „keine Kraft für die wirklich wichtigen strukturellen Reformen“ habe. Durch opportunistische Politik werde versucht, die Wähler nicht zu verprellen, so die Wirtschaftsweise: „Aber am Ende führt es nur dazu, dass viele Wähler sich frustriert von den etablierten Parteien abwenden, weil sie ihren Job eben nicht machen.“

Merz wird mit der SPD nicht vorwärtskommen

Dieses opportunistische Gewaber der Koalition hat Union und SPD viele Wählerstimmen gekostet. Wie will die Union wirksame Wirtschafts- und Sozialreformen mit der SPD angehen? Einer SPD, die sich nach diesem Wahlsonntag sicher noch mehr gegen Reformen sperren wird. Die SPD ist der falsche Koalitionspartner für wirtschaftsfreundliche Merz-Reformen. Die Umfragen werden so nicht besser. Auch für Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein nicht, wo im April gewählt wird.

Was getan werden muss, um wieder Wirtschaftswachstum zu entfesseln, ist dem Wirtschaftsflügel der Union seit langem klar: Die sozialen Sicherungssysteme bezahlbar machen, Beiträge und Steuern senken, Energiewende und Strompreise anpassen, Bürokratie und Gesetze massiv abbauen, den Staat digitalisieren, Einwanderung auf qualifizierte Fachkräfte konzentrieren – kurzum: einen funktionierenden Staat sicherstellen.

Bislang bremste die SPD jede Reform und jede Initiative der Union hierzu aus. Mittlerweile sind die Ausgaben derart hoch, dass sich trotz gestiegener Steuereinnahmen, frischer Kredite und diverser Sondervermögen immer weitere Haushaltslöcher auftun. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) erhöht daher nicht nur die Schuldenaufnahme, sondern auch Steuern und zweckentfremdet ungeniert Sondervermögen.

„Rückgrat, Standhaftigkeit und Geduld“, forderte Merz am Wahlabend von sich und der Bevölkerung ein. Das bloße Beharren von Merz auf dem bisherigen Reformkurs wird es für Union und SPD aber nicht besser machen.

Gutes Regieren gefragt: Kann Merz die SPD bändigen?

Das bisherige „Moderieren“ hat bei Kanzler Merz in der Koalition nicht funktioniert. Die SPD konnte der Union von Anfang an auf der Nase herumtanzen. Da Merz eine Minderheitsregierung mit den Grünen stets ausgeschlossen hatte, konnte sich die SPD das auch erlauben. Merz hatte kein Druckmittel in der Hand, um den kleineren Koalitionspartner zu züchtigen. Von seiner Richtlinienkompetenz machte Merz als Kanzler bislang auch keinen Gebrauch. Wohin hätte die SPD denn weglaufen sollen? In Neuwahlen etwa? Das wäre Harakiri.

Dass Merz aber auf einmal bei der SPD die Daumenschrauben anzieht, ist schwer vorstellbar. Die SPD würde sich zudem stärker als bisher wehren. Und wenn Merz den alten wabernden Reformkurs mit der SPD fortsetzt, droht sich die Abwärtsspirale für die Union weiterzudrehen. Bis auch Hendrik Wüst und Daniel Günther zittern müssen, wenn sich deren Umfragen für NRW und Schleswig-Holstein noch schlechter als bisher entwickeln. Man kann sich kaum vorstellen, dass sich beide das noch lange ansehen werden. Und dann wird auch noch 2027 in Bremen, im Saarland und Niedersachsen gewählt: Superwahljahr 27 mit Merz als CDU-Frontmann? Wohl kaum.

Merz hat sich mit seiner ungewöhnlichen Ansprache kurz nach 18 Uhr am Wahlabend etwas Zeit verschafft. Seine Rede glich eher einer Durchhalteparole, sollte etwas Stärke demonstrieren und wohl nur seine innerparteilichen Gegner überrumpeln.

AfD-Chefin Weidel will die Union als Volkspartei ersetzen

So ist mit einem Weiter-so für Union und SPD keine Besserung in Sicht. Es droht ein langsamer, qualvoller Sturz des Kanzlers. Wenn sich für den Königsmord weder Wüst oder Günther erbarmen, dann müssten es wohl CSU-Chef Markus Söder, Kanzleramtschefin Nina Warken (CDU) oder notfalls Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) übernehmen. Das Personal-Tableau der Union ist mittlerweile überschaubar.

Der Worst-Case, die Katastrophe für die Union wäre es, wenn die AfD auch im Westen Zug um Zug der Union das Wasser abgräbt. In den Umfragen nähern sich die Blauen auch in NRW und Schleswig-Holstein der 20-Prozent-Marke. In Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen Rheinland-Pfalz und im Saarland liegen sie derzeit schon darüber. Nachdem die AfD bereits der SPD den Titel als Arbeiterpartei genommen hatte, will Partei-Chefin Alice Weidel nun der Union den Status der Volkspartei streitig machen, sagte sie am Wahlabend. Sie ist auf dem besten Weg dahin.

Fazit: Die Union hat ihre Probleme nicht gelöst. Nur verschoben. Merz mimt den angeschlagenen Boxer, der in der letzten Runde zum entscheidenden Punch ausholen will. Doch Politik ist kein Hollywood-Film mit Happy-end-Garantie. Im Gegenteil.