Presseschau

„Desaster“ für Merz: So deutet die Weltpresse die Wahlergebnisse in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin

Linke siegt in Berlin, AfD im Nordosten, CDU im Absturz: Von CNN bis Le Monde, von Warschau bis Doha. So blickt die Weltpresse auf die Doppelwahl und Kanzler Merz.

Kanzlerkrise und AfD-Rekord: Was die Weltpresse zur Doppelwahl schreibt.

Kanzlerkrise und AfD-Rekord: Was die Weltpresse zur Doppelwahl schreibt.

© Marcus Brandt/dpa

Am Sonntag haben Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gewählt, mit gegensätzlichem Ausgang. Im Nordosten liegt die AfD laut Hochrechnung mit 37,9 Prozent knapp vor der SPD mit 35,7 Prozent. Die AfD legt um 21,2 Punkte zu und erzielt ihr bestes Ergebnis im Land, die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ist erstmals seit 28 Jahren nicht mehr stärkste Kraft. Die CDU stürzt mit 5,0 Prozent auf ihr schlechtestes Landtagswahlergebnis seit Gründung der Bundesrepublik, ihr Wiedereinzug ins Parlament ist gefährdet. Die Linke kommt auf 6,7 Prozent, die Grünen dürften mit 5,4 Prozent knapp einziehen, das BSW liegt bei 4,9 Prozent, die FDP kommt auf 1,0 Prozent.

In Berlin dagegen gewinnt die Linke die Abgeordnetenhauswahl klar. Laut Hochrechnung kommt sie mit Spitzenkandidatin Elif Eralp auf 25,1 Prozent, ein Plus von 12,9 Punkten und ein neuer Höchstwert. Die bislang regierende CDU fällt auf 19,8 Prozent, gefolgt von der AfD mit 15,6 Prozent, den Grünen mit 14,9 Prozent und der SPD mit 12,0 Prozent. Das BSW muss mit 5,0 Prozent um den Einzug bangen, die FDP verpasst ihn mit 2,4 Prozent erneut den Einzug ins Abgeordnetenhaus. Wie blickt das Ausland auf die beiden Ergebnisse?

CNN (USA)

CNN blickt vor allem auf Mecklenburg-Vorpommern und behandelt Berlin als Kontrastfall. Der amerikanische Sender beschreibt die CDU als Partei, die von rechts und links zugleich zusammengedrückt wird, und erinnert daran, dass sie zuletzt 1951 in Bremen einstellig blieb. Wichtig ist dem Sender der Bezug zur eigenen Politik, der AfD-Spitzenkandidat in Schwerin habe den Kurs seiner Partei mit der America-First-Agenda verglichen. Alice Weidel erklärte CNN, ihre Partei sei die neue Volkspartei und der Kanzler beschädigt. Zur Berlin-Wahl hält der Sender fest, dass die Wohnungsfrage den Wahlkampf bestimmte und die AfD auch dort zulegt.

Financial Times (Großbritannien)

Die Financial Times (FT) führt den Abend nicht als Berliner Ereignis, sondern als Beginn einer möglichen Führungskrise. Das britische Blatt ordnet besonders das Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern als schwächstes Abschneiden der CDU bei einer Landtagswahl der Nachkriegsgeschichte ein und zitiert Bundeskanzler Friedrich Merz mit dem Wort Desaster. Entscheidend ist eine Information aus der Partei selbst, nach Angaben von CDU-Insidern könne ein Absturz unter die Fünfprozenthürde eine offene Führungsdebatte auslösen. Ein Kanzlerwechsel nach 16 Monaten würde eine Phase der Instabilität einleiten, die in der EU, in der Nato und in der Ukraine-Politik spürbar wäre. Berlin ist für das Blatt dabei nur ein weiterer Beleg.

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Gazeta Wyborcza (Polen)

Die polnische Gazeta Wyborcza stellt beide Wahlen des Tages in ihrer Überschrift nebeneinander, „Die Linke gewinnt in Berlin, die AfD in Mecklenburg-Vorpommern. Merz spricht von einer Katastrophe.“ Das Warschauer Blatt berichtet als Aufmacher auf der eigenen Webseite über die ersten Hochrechnungen.

Meduza (Russland)

Das im Exil arbeitende russische Portal Meduza meldete schon früh am Abend, noch auf Basis der Nachwahlbefragungen: „Exitpolls: Bei den Wahlen zum Berliner Parlament liegen die Linken vorn. In Mecklenburg-Vorpommern siegt die ‚Alternative für Deutschland‘.“

Glavnoe (Ukraine)

Das ukrainische Portal Glavnoe rückt in seinem Wahl-Bericht das Thema Wohnen in den Mittelpunkt. „In Berlin wurden bei den Regionalwahlen die Wohnungskrise und der starke Anstieg der Mieten zu einem der Hauptthemen.“

Le Monde (Frankreich)

Auch die Le Monde deutet die Berlin-Wahl als Teil einer Kanzlerkrise. Dabei werden zwei Details hevorgehoben. Der Kanzler hat eine Krisensitzung der Parteispitze angesetzt und die Reise zur UN-Vollversammlung gestrichen, um in Berlin zu bleiben. Und die Unterstützung aus der Partei bleibt dünn, acht Ministerpräsidenten erklärten nach Angaben der Zeitung, Deutschland brauche Stabilität statt Personaldebatten, ohne sich persönlich hinter Merz zu stellen. Der Befund, auf den Le Monde hinausläuft, sind Zustimmungswerte von gut zehn Prozent nach sechzehn Monaten im Amt.

NZZ (Schweiz)

Die NZZ hebt in ihrem Liveblog hervor, dass 47 Prozent der 16- bis 24-Jährigen in Berlin die Linke gewählt haben, nach der Nachwahlbefragung der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF. Der Sieg erscheint damit weniger als Urteil über die Landesregierung als über das Wahlverhalten einer Generation, für die Mieten die zentrale Verteilungsfrage sind, und erst das trägt den Mamdani-Vergleich, den andere Redaktionen behaupten.

In einem Kommentar wird daraus ein bundespolitischer Befund. Gestärkt gehe ausgerechnet Manuela Schwesig aus dem Abend hervor, obwohl sie verloren hat, weil sie die SPD im Land weit über deren Bundesniveau hält und Angelpunkt jeder Regierungsbildung in Schwerin bleibt. Da sie sich gegen die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren gestellt hat, verschiebt sich das Gewicht in der SPD gegen den Reformkurs des Kanzlers. Die Zuspitzung lautet, Niederlagen machten Reformen zugleich dringlicher und schwieriger.

Türkiye Today (Türkei)

Besonders in der Türkei sorgt der Erfolg der Linken in Berlin für Aufmerksamkeit. Das englischsprachige Nachrichtenportal Türkiye Today stellt dabei vor allem Spitzenkandidatin Elif Eralp in den Mittelpunkt. Bereits in der Überschrift heißt es, die türkisch-deutsche Juristin habe ihre Partei auf den ersten Platz geführt, während die CDU abstürze. Ausführlich zeichnet das Medium Eralps Biografie nach. Ihre Eltern kamen nach dem Militärputsch von 1980 als politische Flüchtlinge aus der Türkei nach Deutschland. Türkiye Today greift zudem einen Vergleich auf, der Eralp bereits im Wahlkampf begleitet hatte. Wegen ihrer migrantischen Biografie und ihres linken, stark auf Miet- und Lebenshaltungskosten ausgerichteten Wahlkampfs ebenfalls mit dem New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani verglichen.

In Mecklenburg-Vorpommern hebt Türkiye Today dagegen vor allem das starke Abschneiden der AfD hervor, die ihr bislang bestes Ergebnis im Bundesland erzielt, zugleich aber hinter den eigenen Erwartungen zurückbleibt. Auch die schwierige Regierungsbildung nach dem schwachen Abschneiden der SPD und dem knappen Ergebnis des BSW rückt das Medium in den Mittelpunkt.

Aljazeera (Katar)

Al Jazeera verzichtet auf Personalisierung und beschreibt den Abend als Bewegung an beiden Rändern. Der Sender hebt hervor, dass Berlin und Mecklenburg-Vorpommern als eher links galten und nun in entgegengesetzte Richtungen ausschlagen, was die gewohnte Ost-West-Erklärung unterläuft. Als treibendes Thema nennt er in beiden Ländern die Lebenshaltungskosten, bei umgekehrtem Ergebnis. Es wird betont, dass  der erste Platz die Linke noch nicht umgehend ins Rote Rathaus bringt.

El Pais (Spanien)

El País hebt den Sieg der Linken hervor, den die spanische Zeitung vor allem mit der Wohnungsfrage, steigenden Mieten und dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Verbindung bringt. Elif Eralp hatte das Blatt bereits vor der Wahl als Gesicht einer jüngeren, urbaneren Linken porträtiert. Zugleich liest El País das Ergebnis als Teil einer größeren politischen Verschiebung. „Die extreme Rechte verzeichnet bei den deutschen Landtagswahlen einen starken Aufschwung und verschärft damit die Krise der CDU von Bundeskanzler Merz“, titelt die Zeitung. Sowohl in Berlin als auch in Mecklenburg-Vorpommern konnte die AfD deutlich zulegen. Für El País zeigt sich darin zugleich die Schwäche der etablierten Parteien.

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