Die Bundesregierung verhandelt über ein neues Entlastungspaket wegen der hohen Spritpreise. Dabei geht es unter anderem um einen neuen Tankrabatt und einen Preisdeckel für Benzin und Diesel, wie die dpa unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet. Mehrere Medien hatten zuvor über eine bevorstehende Einigung berichtet. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP liefen die Verhandlungen am Freitag jedoch noch.

Beim Tankrabatt ist eine erneute Senkung der Energiesteuer im Gespräch, wie die dpa berichtete. Die Gegenfinanzierung ist dem Bericht zufolge noch Gegenstand der Gespräche mit den Bundesländern. Die Bundesregierung will demnach, dass sich die Länder an den Kosten der Entlastung beteiligen.

Der geplante Preisdeckel soll eine staatliche Obergrenze für die Preise von Benzin und Diesel festlegen. Nach Angaben der dpa soll sich diese an der tatsächlichen Entwicklung des Ölpreises orientieren. Als Vorbilder gelten Regelungen in Belgien und Luxemburg.

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Senkung der Mehrwertsteuer im Gespräch

Auch eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe von derzeit 19 auf sieben Prozent war zuletzt im Gespräch. Nach Angaben von AFP würde dies je nach Preisniveau eine Entlastung von etwa 20 bis 25 Cent je Liter bedeuten. Viele Unternehmen würden davon allerdings kaum profitieren, da sie sich gezahlte Mehrwertsteuer zurückerstatten lassen können.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Dienstag angesichts der hohen Spritpreise Entlastungen angekündigt. „Ich bin der Meinung, dass wir handeln müssen“, sagte er. Die konkreten Maßnahmen seien noch offen. „Sie können aber davon ausgehen, dass wir sehr bald einen Vorschlag dazu vorlegen werden“, sagte Merz.

Bereits von Anfang Mai bis Ende Juni hatte die Bundesregierung die Energiesteuer auf Benzin und Diesel vorübergehend gesenkt. Den Bund kostete die Maßnahme nach Angaben von dpa rund 1,6 Milliarden Euro. (mit dpa, AFP)