Nach ihrem klaren Sieg bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl will die Linke die nächste Landesregierung führen. Spitzenkandidatin Elif Eralp strebt eine Koalition mit Grünen und SPD an und könnte als erste Politikerin ihrer Partei ins Rote Rathaus einziehen.

Mit 25,7 Prozent wurde die Linke stärkste Kraft. Die Grünen erreichten 14,3 Prozent, die SPD 12,1 Prozent. Gemeinsam verfügen die drei Parteien über eine Regierungsoption. Der geschäftsführende Landesvorstand der Linken hat empfohlen, Grünen und SPD Sondierungsgespräche anzubieten. Am Freitag soll ein Parteitag darüber beraten.

Noch vor Beginn solcher Gespräche verschärft sich jedoch eine Debatte, die die Berliner Linke bereits im Wahlkampf begleitet hat: der Umgang mit Antisemitismusvorwürfen und israelfeindlichen Positionen in Teilen der Partei und ihres Umfelds. SPD und Grüne verlangen inzwischen ausdrücklich Konsequenzen.

Kriminalität

Issa Remmo bei der Wahlparty: Das besondere Verhältnis der Linkspartei zur Clankriminalität

PFLP-Aktivist bei Wahlparty der Linken in Neukölln

Neuen Zündstoff liefert die Wahlparty des Linken-Bezirksverbands Neukölln am Sonntagabend. Dort war der propalästinensische Aktivist Ibrahim Ibrahim zu Gast. Der Vorstandssprecher des Bezirksverbands, Hermann Nehls, bestätigte dessen Anwesenheit der Deutschen Presse-Agentur.

Auf Fotos in sozialen Netzwerken ist Ibrahim unter anderem neben dem Neuköllner Linken-Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak zu sehen. Auf einem der gemeinsam veröffentlichten Bilder steht zudem eine deutschsprachige Glückwunschbotschaft des Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitees. Darin heißt es, Mitglieder und Unterstützer des Komitees hätten sich durch Mobilisierung, Wähleransprache und die Förderung demokratischer Teilhabe an dem Wahlerfolg beteiligt. Zugleich wird eine Fortsetzung der Zusammenarbeit in Aussicht gestellt.

Nach Angaben des Vereins democ ist Ibrahim seit Jahren als Aktivist der Volksfront für die Befreiung Palästinas, kurz PFLP, tätig. Der Berliner Verfassungsschutz weist in seinem jüngsten Bericht darauf hin, dass sowohl die Europäische Union als auch die USA die PFLP als terroristische Organisation einstufen.

Koçak erklärte gegenüber dpa, er habe während der beiden Wahlpartys mit zahlreichen Gästen Fotos gemacht. Die Veranstaltung in Neukölln sei öffentlich zugänglich gewesen. „Von gewalt- oder terrorverherrlichenden Aussagen jeglicher Art distanziere ich mich ausdrücklich“, sagte der Bundestagsabgeordnete. Dies gelte auch mit Blick auf Ibrahim.

Bereits zuvor hatte der Besuch von Clanchef Issa Remmo auf derselben Wahlparty für Kritik gesorgt. Eralp erklärte, Remmo sei nicht eingeladen gewesen und wieder hinausgeschickt worden. Der Neuköllner Bezirksverband teilte mit, es gebe weder politische noch persönliche Beziehungen zu ihm.

Kurz darauf veröffentlichte Remmos Sohn Firas jedoch bei Instagram Screenshots eines angeblichen Chats mit dem Neuköllner Linke-Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak. Darin sprechen sich beide mit „Bruder“ an, Koçak soll zudem geschrieben haben: „Grüße mit Respekt zurück an deinen Vater.“ In einer weiteren, auf den 17. Februar datierten Nachricht bittet er Remmo demnach, einen Ausschnitt aus einer Bundestagsrede über Clankriminalität zu verbreiten. Die Echtheit der Screenshots ist bislang nicht unabhängig bestätigt. Linken-Chefin Ines Schwerdtner kündigte an: „Wir werden das mit Herrn Koçak klären.“

Rapper-Auftritt belastete die Linke schon im Wahlkampf

Für den Bezirksverband Neukölln ist es nicht die erste Kontroverse in diesem Wahlkampf. Ende August war dort bei einer Wahlkampfveranstaltung der Rapper Dahabflex aufgetreten. Nach übereinstimmenden Medienberichten sang er unter anderem „Yalla Yalla Intifada“ und „Death to the IDF“. Anwesende Politiker griffen während des Auftritts zunächst nicht ein.

Eralp distanzierte sich anschließend deutlich. „Aufrufe zur Gewalt und zur Tötung von Menschen sind absolut inakzeptabel“, erklärte sie. Die Verantwortlichen hätten sofort eingreifen müssen. Zugleich betonte die Spitzenkandidatin, sie stehe für den Schutz jüdischen Lebens und gegen jede Form von Antisemitismus.

Die Linke weist den Vorwurf zurück, als Partei antisemitisch zu sein. Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow kritisierte nach der Wahl auch die Warnungen des Zentralrats der Juden. Er verwies darauf, dass Eralp einen Fünf-Punkte-Plan gegen Antisemitismus vorgelegt habe und auf die jüdische Gemeinde zugegangen sei.

SPD und Grüne verlangen Konsequenzen

Für die möglichen Koalitionspartner ist die Frage dennoch nicht erledigt. SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach erwartet für eine Zusammenarbeit ein „klares Bekenntnis gegen Antisemitismus“ – nicht allein von Eralp und der Parteiführung, sondern von allen Mitgliedern der neuen Linksfraktion. Nach den jüngsten Vorfällen gehe es ihm „nicht nur um Worte“, sondern auch um Taten und Konsequenzen.

Auch Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf nimmt die Linke in die Pflicht. Sie müsse deutlich machen, wie sie „diese problematischen Teile ihrer Partei in die Schranken weisen“ wolle. Es könne nicht alle paar Wochen dieselben Auseinandersetzungen insbesondere mit dem Neuköllner Bezirksverband geben, sagte Graf.

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, ging noch weiter. Der Wahlsieg einer Partei, auf deren Wahlkampfbühne der Tod von Menschen gefordert worden sei, beunruhige ihn „zutiefst“, erklärte er. Schuster warf der Berliner Linken „antisemitische Grenzüberschreitungen“ vor und forderte SPD und Grüne auf, ihr nicht ins Rote Rathaus zu verhelfen.

Auch die Präsidentin des Internationalen Auschwitz Komitees, Eva Umlauf, forderte die Linke nach der Wahl erneut zu einer klaren Distanzierung auf. Teile der Berliner Partei träten „offen antisemitisch“ auf, erklärte die Auschwitz-Überlebende. Eine mögliche Regierende Bürgermeisterin der Linken könne nur Glaubwürdigkeit gewinnen, wenn sich die Partei von „allen Antisemiten in ihren Reihen“ trenne.

Außenminister Johann Wadephul (CDU) verlangte am Montag, eine künftige Berliner Regierung müsse zweifelsfrei an der Seite jüdischen Lebens stehen. Kritik an der israelischen Regierung müsse möglich sein, das Existenzrecht Israels dürfe jedoch nicht infrage gestellt werden.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußerte sich ebenfalls scharf. Er sagte, die CDU und er persönlich stünden dafür, „alles zu tun, dass jüdisches Leben in Deutschland und auch hier in der Hauptstadt, in Berlin, sicher ist“. Die Entwicklung in Berlin bezeichnete er als „eine Schande für Deutschland“. Merz forderte insbesondere SPD und Grüne zu einer klaren Antwort auf.

AfD will Wahlparty zum Thema im Bundestag machen

Inzwischen erreicht die Kontroverse auch den Bundestag. Der AfD-Fraktionsvorstand beschloss nach dpa-Informationen, noch in dieser Woche eine Aktuelle Stunde zu den Vorgängen auf der Neuköllner Wahlparty zu beantragen. Die Fraktion will dabei nach eigenen Angaben über „Clans, Islamisten und Antisemiten“ auf der Veranstaltung debattieren.

Für Eralp bleibt das Ziel trotzdem eine Regierung mit Grünen und SPD. Sie rechnet nach eigenen Angaben mit einem klaren Mandat ihrer Partei für Sondierungsgespräche. Inhaltlich wartet mit der von der Linken geforderten Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne bereits ein weiterer Konflikt mit der SPD.

Rechnerisch gibt es zudem eine Alternative: Auch CDU, Grüne und SPD könnten gemeinsam eine Mehrheit bilden. Ob die Linke tatsächlich erstmals das Rote Rathaus übernimmt, hängt damit nicht nur von ihrem Wahlsieg ab. In den anstehenden Gesprächen dürfte auch entscheidend werden, ob SPD und Grüne die Reaktionen der Linken auf die Antisemitismusvorwürfe für ausreichend halten.

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