Kurz vor der geplanten Entscheidung über den neuen Tankrabatt sind die Spritpreise laut ADAC offenbar wieder angestiegen. Zuvor war Tanken tagelang billiger geworden.

Doch am Donnerstagvormittag lagen Diesel und Super E10 nach Zahlen des Automobilclubs deutlich höher als 24 Stunden zuvor. Als möglicher Treiber gilt der wieder steigende Rohölpreis.

Spritpreise laut ADAC: Diese Zahlen gelten gerade

Am Mittwoch waren die Kraftstoffe im bundesweiten Tagesdurchschnitt noch einmal etwas günstiger geworden. Ein Liter Super E10 kostete 2,265 Euro und damit 0,2 Cent weniger als am Dienstag. Diesel sank um 1 Cent auf 2,418 Euro je Liter.

Gegenüber den Rekordwerten der Vorwoche bedeutete das 4,9 Cent weniger bei E10 und 5,3 Cent weniger bei Diesel. Schon am Mittwochnachmittag war Sprit aber teurer als am Dienstagnachmittag, wie Daten des Portals „Tankerkönig“ zeigen. Um 10 Uhr am Donnerstag meldete der ADAC dann ein Plus von 1,8 Cent bei E10 und 2,2 Cent bei Diesel. Weil die Preise stark schwanken, kann sich der Trend allerdings rasch wieder umkehren.

Rohölpreis als möglicher Treiber

Als möglicher Treiber der Preisbewegung gilt der Rohölpreis. In den vergangenen Tagen hatte er ein gutes Stück nachgegeben und dürfte so den Rückgang an den Zapfsäulen mitverursacht haben. Zuletzt zog der Ölpreis aber wieder an. Damit könnte die kurze Verschnaufpause beim Tanken schon bald enden.

Neuer Tankrabatt ab Oktober: Das ist geplant

Am Freitag sollen Bundestag und Bundesrat den neuen Tankrabatt beschließen. Vorgesehen ist eine Entlastung von rund 17 Cent für die Monate Oktober, November und Dezember. Das Vorhaben halten jedoch nicht alle für sinnvoll.

Zu den Kritikern zählt der Sozialverband VdK. Präsidentin Verena Bentele bezeichnete den Rabatt gegenüber der Deutschen Presse-Agentur als „falschen Weg“. Es dürfe nicht viel Steuergeld in die Gewinne der Mineralölkonzerne fließen, sagte sie.

Nach Einschätzung des Ifo-Instituts, der Monopolkommission und des Bundeskartellamts wurde schon der letzte Tankrabatt im Mai und Juni nicht vollständig an die Autofahrer weitergegeben.

Bentele forderte stattdessen direkte Auszahlungen an Menschen mit wenig Geld sowie eine niedrigere Stromsteuer. Davon hätten „alle“ etwas, „nicht nur die, die ein Auto haben“. Auch eine geringere Mehrwertsteuer auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte brachte sie ins Gespräch.

12-Uhr-Regel vor dem Aus?

Am Freitag steht im Bundesrat noch ein zweites Streitthema an. Auf Initiative Schleswig-Holsteins geht es um die Abschaffung der 12-Uhr-Regel. Seit dem 1. April dürfen Tankstellen ihre Preise nur einmal täglich erhöhen, und zwar um 12 Uhr. Senken dürfen sie jederzeit.

Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) sieht keinen Nutzen. Die Regel habe „bislang einfach keinen erkennbaren Entlastungseffekt beim Tanken gezeigt“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Auch der ADAC fordert die komplette Abschaffung. Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte hingegen, Überlegungen zu einer Abschaffung gebe es nicht.

17 Cent Unterschied am Tag: Das kritisieren Experten

ADAC-Experte Stefan Gerwens berichtete in Berlin, im September hätten zwischen höchstem und niedrigstem Tagespreis für Diesel 17 Cent gelegen – mehr als vor Einführung der Regel.

Justus Haucap vom Düsseldorf Institute for Competition Economics (DICE) verwies darauf, dass Tankstellen ihre Preise inzwischen im Schnitt achtmal täglich änderten, zuvor seien es 22 Mal gewesen. Ob Kunden dadurch weniger zahlten, hänge von Uhrzeit und Tankmenge ab.

Eine Studie des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) kam zu dem Ergebnis, dass die Regel der Mineralölindustrie zusätzliche Gewinne verschaffe. Bei Superbenzin habe die Marge in den ersten zwei Wochen im Schnitt 6 Cent höher gelegen; bei Diesel fanden die Forscher keinen eindeutigen Effekt.

Parallel geht die Diskussion um eine Übergewinnsteuer weiter. Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) will sie notfalls national umsetzen. „Das Instrument muss möglich sein“, sagte er dem Portal Table.Briefings.

Die EU-Kommission hatte den Vorstoß von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) für eine europäische Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne vorerst abgelehnt.