Zu Beginn der außerordentlichen Tagung der Berliner Linken am Freitagabend wurde ein Beschluss zum WLAN gefasst – ganz ohne Antrag. Die Delegierten sollten doch bitteschön das WLAN verlassen. Der Grund: Die vielen Nutzer blockierten einen störungsfreien Livestream. Das widersprach dem Ziel, einer möglichst breiten Öffentlichkeit einen Einblick in die Debatte zu ermöglichen.

Der entscheidende Beschluss, den etwa 100 Delegierte, Journalisten und Gäste verfolgten, sollte später – so wie das Protokoll es vorsieht – auf einen Antrag erfolgen. Es ging um die Zusammenarbeit mit SPD und Grünen auf Landesebene. Würde die Linke das Risiko, sich weiterer Kritik auszusetzen, eingehen und tatsächlich ins Rote Rathaus als stärkste Kraft nach der Wahl einziehen wollen? Oder würde die Partei doch einen Rückzieher machen?

Im Mittelpunkt stand die Rede von Spitzenkandidatin Elif Eralp. Als die Anwärterin auf das Amt der Regierenden Bürgermeisterin zur Bühne gerufen wurde, reagierten die Delegierten mit frenetischem Applaus und „Elif“-Rufen.

Eralp bezeichnete die Mietenfrage als größte soziale Frage der Stadt. Die 45-Jährige nutzte ihren Auftritt auch für einen Konter in Richtung Bundeskanzler Friedrich Merz. Sie werde sich „ganz sicher nicht“ vom „unbeliebtesten Kanzler aller Zeiten“ beschimpfen lassen, sagte sie. Hintergrund ist unter anderem der Streit um die von der Linken angestrebte Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne. Merz hatte nach dem Wahlsieg der Partei angekündigt, ein Gesetz gegen solche Vergesellschaftungen auf Landesebene vorantreiben zu wollen.

Von ihrem zentralen wohnungspolitischen Vorhaben rückte Eralp auf dem Parteitag nicht ab. „Unsere Vision von einem bezahlbaren Leben hat gewonnen. Sie ist stärker als alle Angriffe, die jetzt gegen uns gefahren werden.“

Die Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen gehört zu den zentralen Forderungen der Berliner Linken und hatte im Wahlkampf eine wichtige Rolle gespielt. Schon vor der Wahl hatte Eralp angekündigt, das Thema im Fall eines Wahlsiegs voranzutreiben.

Enteignung

Linke will 220.000 Berliner Wohnungen enteignen: Was haben Mieter davon?

„Niemals Aufrufe, die jüdischen Menschen Angst machen“

Zugleich reagierte Eralp auf die Antisemitismusdebatte, die die Berliner Linke seit Wochen begleitet und mögliche Sondierungen mit Grünen und SPD belastet hatte. „Es muss klar sein, dass von uns niemals Aufrufe kommen dürfen, die jüdischen Menschen Angst machen“, sagte Eralp während der Sitzung.

Die Grünen hatten zuvor eine Klärung des Umgangs der Linken mit Antisemitismus ausdrücklich zur Voraussetzung für Sondierungen gemacht. Nach ersten Vorgesprächen zwischen Grünen und Linken soll es zunächst um Sicherheit, den Schutz jüdischen und queeren Lebens sowie den Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus gehen.

Zuletzt hatte es auch innerhalb der Berliner Linken Widerstand gegen Teile der eigenen Partei gegeben. Bei der Landesschiedskommission ist ein Antrag auf Ausschluss von Hannah Bruns eingegangen, die dem Koordinierungskreis der Landesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität angehört. Zuvor hatte ein Auftritt bei einer Linke-Veranstaltung in Neukölln eine parteiinterne Debatte über Antisemitismus ausgelöst.

Die Linke hatte die Abgeordnetenhauswahl am vergangenen Sonntag mit 25,7 Prozent deutlich gewonnen und wurde erstmals stärkste Kraft in Berlin. Die CDU erreichte 18,8 Prozent, die AfD 16,3 Prozent, die Grünen 14,3 Prozent und die SPD 12,1 Prozent.

Für eine Regierungsmehrheit braucht die Linke Partner. Ein Bündnis mit Grünen und SPD verfügt rechnerisch über eine Mehrheit. Politisch ist eine solche Koalition jedoch noch keineswegs ausgemacht.

Eralp kritisierte auch den bisherigen Regierenden Bürgermeister Kai Wegner. Dieser habe sich während seiner Amtszeit nicht einmal mit Palästinensern getroffen, sagte sie. „Ich werde jedes Leben schützen“, erklärte Eralp.

Schirmer: „Es wurden Grenzen überschritten“

Landesvorsitzender Maximilian Schirmer ging ebenfalls auf die Auseinandersetzungen der vergangenen Tage ein. „Es wurden Grenzen überschritten“, sagte Schirmer. Einige Stimmen hätten „das Maß und die Mitte verloren“.
Anschließend wandte sich Schirmer gegen Kritik aus anderen Bundesländern. „Weder aus Baden-Württemberg noch aus Bayern werden wir uns Berlin erklären lassen“, sagte er.
Die Landesvorsitzende Kerstin Wolter stellte Eralp in ihrer Rede als Symbol des Wahlerfolgs heraus. „Mit Elif Eralp geht ein Signal an die Welt: Die Hoffnung ist zurück“, sagte Wolter.

Neben der Parteiführung warben auch einzelne Delegierte für Gespräche mit SPD und Grünen. Nach der offiziellen Tagesordnung wurde über einen entsprechenden Antrag abgestimmt. Das Ergebnis war eindeutig: Die Partei will sondieren. Nun wird sich zeigen, ob nicht nur die Linke will, dass die Partei künftig die erste Geige in Berlin spielen wird, sondern ob die anderen Parteien das auch wollen.