Die Schweiz hat eine strengere Neutralität in ihrer Verfassung abgelehnt. Bei der Volksabstimmung am Sonntag stimmten nach der ersten Hochrechnung rund 71 Prozent gegen die Neutralitätsinitiative.
Das sagte Lukas Golder, Co-Leiter des Forschungsinstituts gfs.bern, im Schweizer Fernsehen SRF. Die Initiative wollte es der Regierung verbieten, Sanktionen gegen Kriegsparteien mitzutragen.
Was die Neutralitätsinitiative in der Verfassung verankern wollte
Hinter dem Vorstoß stand die Vereinigung Pro Schweiz, die der SVP nahesteht. Vorbei sei der Kampf trotz Niederlage nicht, sagte SVP-Politiker Christoph Blocher schon vorher: „Wenn wir verlieren, kommen wir halt wieder.“
Die Schweiz hält sich seit jeher aus bewaffneten Konflikten und Militärbündnissen heraus. Genau das reichte den Initiatoren jedoch nicht. Die Schweizer Neutralität ist international seit 1815 garantiert. Sie muss sich aus Kriegen heraushalten und Verteidigungsbündnissen wie der Nato.
Sie wollten die Neutralität verschärfen und zusätzlich in der Verfassung festschreiben, dass sich das Land nicht an Sanktionen gegen Kriegsparteien beteiligt. Nach ihrer Argumentation wäre die Schweiz mit einer strikteren Linie sicherer.
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Nach Beginn des Kriegs in der Ukraine der Ukraine übernahm die Schweizer Regierung die EU-Sanktionen gegen Russland weitgehend. Mit der Initiative sollte ein solcher Schritt künftig ausgeschlossen werden.
Norbert Lins (CDU), Vorsitzender der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zur Schweiz sagte zu der Abstimmung: „Die heutige Entscheidung der Schweizerinnen und Schweizer ist auch für Europa von Bedeutung. Ich begrüsse, dass mit der Ablehnung der Neutralitätsinitiative keine zusätzlichen Hürden für unsere aussen- und sicherheitspolitische Zusammenarbeit geschaffen werden.“
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