Der frühere Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) wird künftig nicht mehr Mitglied des Haushaltsausschusses im Bundestag sein. Spahn werde auf seinen Sitz in dem Gremium verzichten, bestätigte sein Bundestagsbüro am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Zuvor war in der Unionsfraktion nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios über einen Rauswurf des früheren Fraktionschefs beraten worden.

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Unions-Mehrheit wollte Spahn aus Haushaltsausschuss werfen – nur Frei rettet ihn

Er werde „nach reiflicher Überlegung über das Wochenende“ auf seinen Sitz im Ausschuss verzichten, schrieb Spahn selbst in einer AFP vorliegenden Nachricht in die WhatsApp-Gruppe der CDU-Haushälter. „Alles rund um meine Person ist aktuell so politisiert, dass ein normales Arbeiten kaum möglich sein wird.“

Die Arbeitsgruppe Haushalt der CDU/CSU-Fraktion hatte sich am Freitag in einer außerordentlichen Sitzung mit dem Umgang mit Spahn befasst. Eine Mehrheit der Abgeordneten habe sich dafür ausgesprochen, den früheren Fraktionsvorsitzenden aus dem Ausschuss zu entfernen, berichtete die ARD.

Bereits zweite Fehlzeit im Ausschuss

Auslöser der jüngsten Debatte waren Aufnahmen, die Spahn am Flughafen Olbia auf der Insel Sardinien mit Mann und Kind zeigen sollen. Ein entsprechender Artikel der Bild wurde nach kurzer Zeit wieder gelöscht. Zur Begründung teilte der Verlag laut ARD mit, das Foto sei in einem privaten Rahmen entstanden. Bekannt geworden sei der Bericht in Berlin ausgerechnet während einer Sitzung des Haushaltsausschusses.

Nach Angaben aus dem Ausschuss war es bereits der zweite Termin, an dem Spahn fehlte. Als Begründung für das Fehlen bei der Sitzung vergangene Woche hatte Spahn Medienberichten zufolge angegeben, er müsse sich um sein krankes Kind kümmern. Zahlreiche Abgeordnete sehen laut ARD seine Glaubwürdigkeit weiter beschädigt.

Spahn war Mitte Juli vom Fraktionsvorsitz zurückgetreten. Grund waren Vorwürfe zur Inanspruchnahme einer Leihmutter in den USA für die Geburt seines Sohnes – ein Vorgehen, das im Widerspruch zur ablehnenden Haltung der CDU zur Leihmutterschaft steht. Sein Bundestagsmandat behielt der 46-Jährige und wechselte in den Haushaltsausschuss, eines der einflussreichsten Gremien des Bundestages.